Bericht: US-Regierung beendet die direkte finanzielle Hilfe für die Palästinensische Behörde

Die PA hat aufgrund ihrer Unterstützung von Terrorismus 62-70% aller ausländischen Hilfe verloren

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA), die den Terrorismus gegen Israel fördert, zahlt endlich den Preis für ihr Handeln; Die USA haben ihre direkte Unterstützung für die PA im Jahr 2016 wegen ihrem kriegsführenden Verhalten eingestellt.

Der PA-Ministerpräsident Rami Hamdallah bestätigte Anfang des Monats, dass die USA die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der PA völlig aufgegeben haben: „Das Jahr 2016 ist zu Ende und kein Dinar oder Dollar wurde bis jetzt bezahlt“, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender „Stimme Von Palästina“, nach Palestinian Media Watch (PMW).

Hamdallahs Aussage, untermauert eine Erklärung des US-amerikanischen Außenministers Anne Patterson im April. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses nach der Veröffentlichung des Berichts der PMW mit dem Titel „Der Milliardenbetrug der PA“, wurde Patterson vom Ausschussvorsitzenden Ed Royce gefragt, warum die USA die PA finanziert, wenn die PA immer noch Gehälter an terroristische Gefangene zahlt.

„Keines unserer Gelder geht an [Gehälter für Gefangene]. Unser Geld wird im wesentlichen dazu benutzt, die Schulden der PA an Israel und andere Gläubiger zu zahlen“, sagte Patterson dem Komitee.

Viele andere Länder haben ebenfalls die Finanzierung für die PA gesenkt, was einem Verlust von 62% – 70% entspricht, so der Ministerpräsident der PA.

„Die Hilfe ist stark gesunken und erreicht einen Rückgang von 62% im Vergleich zu 2011“, sagte Hamdallah im Interview. „Die Länder, die ihre Hilfe geleistet haben … sind die Europäische Union, die stets und konsequent das zahlt, was erwartet wird. Wenn wir das Budget planen, wissen wir, dass die EU zahlen wird. Wir danken Saudi-Arabien und wir danken Algerien. Das sind die Länder, die unser Budget tatsächlich unterstützen“, wie Präsident Abbas auf der 7. Fatah-Konferenz sagte.

Der PA-Minister für auswärtige Angelegenheiten Riyad Al-Malki räumte im Gespräch mit der Zeitung Al-Hayat Al-Jadida im September ein, dass „die gegenwärtige finanzielle Situation schwierig ist und es eine große Verringerung der ausländischen Hilfe an die PA gibt, die auf 70% geschätzt wird, im Vergleich zum Vorjahr [2015] oder dem Jahr davor.“

Ebenso sagte der PA-Minister für Finanzen und Planung, Shukri Bishara, Anfang dieses Monats, dass „die Auslandshilfe in fünf Jahren um 70% gesunken ist.“

Aufforderungen zur Beendung der Finanzierung der PA

Seit Jahren gibt es Aufrufe, um die ausländische Finanzierung an die PA wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus zu beenden.

Amerikanische Gesetzgeber haben die Beschränkungen und Bedingungen für die PA-Finanzierung aufgestockt, aufgrund ihrer Aktivitäten die den Frieden im Nahen Osten untergraben. Infolgedessen ist die PA, nach amerikanischem Recht, seit vielen Jahren nicht förderungswürdig.

Allerdings war die PA in der Lage die Finanzierung zu erhalten, weil das US-Recht es ermöglicht, dass US-Präsidenten auf die Einschränkungen der Finanzierung verzichten können, wenn es im amerikanischen Interesse ist.

Zum Beispiel: Präsident Barack Obama kündigte eine solche Verzichtserklärung im Jahr 2013 an und sagte, sie sei „wichtig für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten.“

Jedoch unterstützte der Kongress die routinemäßigen Präsidentenfreistellungen nicht, angesichts der fortgesetzten Aufstachelung der PA zu Hass und Terror. Um dies zu bremsen, machte es der Kongress letztlich schwieriger für den Präsidenten, die Verzichtserklärung zu nutzen und forderte, dass die PA „der Aufstachelung entgegenwirkt.“

Während der Terrorwelle im Zeitraum von 2015 – 2016, unterstützte die PA-Führung aktiv die Ermordung von Israelis. Die PA verbietet die Friedensbildung zwischen Palästinensern und Israelis und verunglimpft sie als „Normalisierung.“

Es sollte betont werden, dass das amerikanische Recht verbietet, dass US-Geld „in einem PA-Konto hinterlegt“ wird und genau daüber beschwert sich die PA-Führung. Allerdings haben die USA trotzdem einige PA-Schulden bezahlt, wie von Patterson angegeben.

Zahlreiche Parlamentarier in anderen Ländern, darunter Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden, haben wegen der Aufstachelung des Hasses und Terrors der PA und ihre Gehaltszahlung an Terroristen, über ihre Finanzierung diskutiert.

Großbritannien hat öffentlich angekündigt, dass es 25 Millionen Pfund – ein Drittel seiner Finanzierung an die PA – einfrieren wird. Viele andere Länder haben nach Angaben der PA, ebenfalls eine geringe Streichung von finanziellen Mitteln an die PA angekündigt.

Gesetzgeber und Regierungsbeamte in vielen Ländern glauben, dass es unethisch oder illegal ist, die PA zu finanzieren, während sie Gehälter an Terroristen zahlt und ihr Budget dazu verwendet, um Hass und Terror zu verbreiten.

Der 62 – 70 Prozentige Rückgang der Mittel für die PA in diesem Jahr, könnte auf die Reaktion der Regierungen zurückzuführen sein.

Von Aryeh Savir,
für Welt-Israel-Nachrichten

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