Deutschland: „Regulierungsgesetz verstößt gegen das Völkerrecht“

Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes forderte Israel auf, das vorgeschlagene Regulierungs-Verordnungsgesetz aufzugeben, das in erster Lesung bereits in der Knesset verabschiedet wurde.

„Ein solches Gesetz verstößt gegen das Völkerrecht. Die israelische Regierung und auch Premierminister Netanyahu haben sich wiederholt dazu verpflichtet, Außenposten zu evakuieren, die auch aus ihrer Perspektive als illegal gelten“, so der deutsche Sprecher.

Die Verurteilung des Regulierungsgesetzes durch Deutschland, das etwa 4.000 Häuser in Judäa und Samaria legalisieren sollte, folgte der Kritik der USA und der Vereinten Nationen, die beide argumentierten, dass vorgeschlagene Gesetz würde die Chancen für den israelisch-palästinensischen Frieden unterminieren.

US-Außenministeriums-Sprecher Mark Toner sagte am Montag, „die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre zutiefst schädlich für die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Nickolay Mladenov, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess sagte, dass Regulierungsgesetz „verringere erheblich die Aussicht auf den arabisch-israelischen Frieden.“

Toner und Mladenov behaupteten, dass sie durch Aussagen israelischer politischer Persönlichkeiten beunruhigt seien, die das Regulierungsgesetz als „Schritt zur Annexion des Westjordanlandes“ beschrieben haben.

Beide Beamte schienen implizit auf Bemerkungen von Bildungsminister Naftali Bennett verwiesen zu haben, der sagte, dass das Regulierungsgesetz eine „Speerspitze zu (israelischer) Souveränität“ in Judäa und Samaria sei.

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