US-Aussenministerium äussert „tiefe Besorgnis“ über Siedlungsgesetz

Nachdem am Mittwoch das Vergleichsregelungsgesetz von der Knesset in seiner ersten Lesung genehmigt wurde, äußerte das US-Außenministerium „ernste Besorgnis“ darüber, dass dieser „zutiefst schädliche“ Gesetzentwurf zum Gesetz werden könnte.

Laut dem Pressesprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, wäre „die Verabschiedung dieses Gesetzes zutiefst schädlich für die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Das Siedlungsvereinbarungsgesetz würde den bisherigen arabischen Anspruch an Land, auf dem israelische Häuser gebaut werden, ersetzen. Derzeit werden solche Ansprüche vom Obersten Gerichtshof beurteilt, aber der Gesetzentwurf würde stattdessen ein spezielles Schiedsverfahren einleiten, das unter anderem den Landtausch regeln würde.

Hierbei würde das Land das von den Palästinensern beansprucht wird, in Landeigentum von gleichem oder größerem Wert getauscht. Das Gesetz soll den Abriss von Häusern in Vorposten und Siedlungen verhindern, die in gutem Glauben erbaut wurden, wobei aber später entdeckt wurde, dass sie auf Privatgrundstücken gebaut wurden.

Das Gesetz soll in erster Lesung als Resultat eines Abkommens zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und Naftali Bennett (Jüdisches Heim) verabschiedet werden, der die Evakuierung der Bewohner von Amona arrangierte. Diese Gemeinde war der Impuls für den Vorschlag des Vergleichsvereinbarungsgesetzes und im Gegenzug für die Umsiedlung der Bewohner von Amona auf ein anderes Grundstück, vereinbarte Netanyahu, dass die Koalition das Gesetz unterstützt.

Die Häuser in Amona sollen in drei Wochen auf Anordnung des Obersten Gerichtshof abgerissen werden, der die Ansprüche der Araber akzeptiert hat dass ihnen das Land gehört auf dem die Häuser stehen. Von den linken israelischen Gruppen angestiftet, haben die Araber alle Entschädigungsangebote verweigert, damit die Bewohner bleiben könnten. Als Reaktion darauf, verfassten die Abgeordneten der Parteien Jüdisches Heim und Likud in der Knesset, das Vergleichsregelungsgesetz.

Nachdem das Gesetz in seiner ersten Lesung genehmigt worden ist, kehrt es an den Ausschuss zurück, um es auf seine zweite und dritte Lesung vorzubereiten. US-Außenministeriumssprecher Toner äußerte die Hoffnung, dass die Änderungen die Auswirkungen des Gesetzentwurfs aufweichen würde. „Wir hoffen, dass der Entwurf nicht Gesetz wird“, sagte er.

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