Unterseeboot-Affaire setzt Untersuchungen in Israel und Deutschland in Gang

Aufgrund von Fragen über den Kauf von deutschen U-Booten, die mit Medienberichten über einen potenziellen Interessenkonflikt mit dem Anwalt des Premierministers Binyamin Netanyahu begannen, wurden in den letzten zehn Tagen Untersuchungen in zwei Ländern durchgeführt.

Israel wollte einige seiner alternden U-Boote ersetzen und seine militärischen Grenzen gegen potentielle Bedrohungen wie Iran behaupten, so dass es drei neue U-Boote, die 1,5 Milliarden USD kosten, von Deutschlands ThyssenKrupp Marine Systems bestellte, die in etwa einem Jahr ausgeliefert werden sollen.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bei einer Begrüßungszeremonie für das neue U-Boot Rahav auf der Marinebasis in Haifa, am 12. Januar. (Kobi Gideon/GPO)

Das erste Anzeichen einer etwahigen Unstimmigkeit entstand als israelische Medien darauf hinwiesen, dass der Vermittler bei dem Abkommen, der israelische Geschäftsmann Miki Ganor, Netanyahus persönlichen Anwalt David Shimron eingeschaltet hatte, um bei der Transaktion in seinem Namen zu handeln.

Netanyahu und Shimron haben jede Unanständigkeit bestritten. Shimron sagte, dass er nie das Abkommen mit dem Premierminister besprach, um jeden Interessenkonflikt zu vermeiden. Und Netanyahu hat seinem Anwalt – der ein entfernter Verwandter ist – seine volle Unterstützung geben.

Aber ThyssenKrupp sagt jetzt, dass ihnen nicht bewusst war, dass Ganor irgendjemand anderes an dem Geschäft beteiligt hatte und eine interne Untersuchung durchführt, um festzustellen, ob irgendwelche Regeln gebrochen wurden.

„In Israel arbeitet ThyssenKrupp Marine Systems exklusiv mit Herrn Ganor als Vertriebspartner“, sagte das Unternehmen in einer Erklärung. „Unsere Vertriebspartner sind vertraglich verpflichtet, sich mit ThyssenKrupp Marine Systems in Verbindung zu setzen, bevor sie Subunternehmer engagieren. Das ist nicht passiert.“

„Wir tun, was wir in solchen Fällen immer tun: Wenn wir Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten, überprüfen wir vollständig und klären die Fakten“, heißt es in der Erklärung.

In Israel haben die Behörden auch für eine Untersuchung gesorgt. In einer Erklärung kündigte das Justizministerium in der vergangenen Woche an, dass der Generalstaatsanwalt die Polizei angewiesen hatte, in den U-Bootvertrag zu schauen sowie in eine Vereinbarung mit ThyssenKrupp Marine Systems, vier Patrouillenschiffe für Israel zu bauen.

„Nach neuen Informationen von der Polizei und im Hinblick auf andere Entwicklungen, hat der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung durch die Polizei angeordnet, in Bezug auf verschiedene Aspekte der Angelegenheit“, sagte das Ministerium am 23. November.

Shimron hat die Untersuchung begrüßt und gesagt, dass er zuversichtlich ist, dass es ihn von jedem Interessenkonflikt befreien wird.

Ganor, soll laut Israels Channel 10 rund 10 Millionen Euro bei dem Deal verdienen.

Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Vertrag in Gefahr ist oder zusammenzubrechen wird, oder dass er einen politischen Fallout für Netanyahu haben wird, weil er in seine vierte Amtszeit als Premierminister fällt.

Aber israelische Transparenzwächter wollen eine klare und gründliche öffentliche Untersuchung, vor allem, wenn es um die Entscheidung von 2009 geht, Ganor als Vermittler zu ernennen um einen ehemaligen Brigadegeneral zu ersetzen, der alle bisherigen Abkommen mit Deutschland abgewickelt hat.

Und sie wollen auch verstehen, warum ThyssenKrupp Marine Systems den Auftrag erhalten hat, die vier Patrouillenschiffe zu bauen, deren Ausschreibung von den israelischen Offshore-Gasanlagen und nicht vom Verteidigungsministerium vorgenommen wurde.

„Dies ist eine wirklich große Sache, die Milliarden von Schekeln wert ist“, sagte Maozia Segal, Vorsitzender von Ometz, einer Gruppe, die für eine saubere Regierung kämpft und die Korruptionsvorwürfe der Behörden in der Vergangenheit an die Staatsanwaltschaft übergeben hat, was zu Ermittlungen führte.

„Wenn es zweifelhaft ist, sollte es überprüft werden. Wir wissen nicht, wer wusste, was und wann und warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Es gibt ernsthafte Bedenken und sie verdienen eine nationale Untersuchung.“

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