Die Europäische Union hat Pläne der Jerusalemer Gemeinde verurteilt, den Bau von 500 neuen Wohneinheiten in Ramat Shlomo, im Osten Jerusalems vorzuschlagen.
Eine Erklärung, die am Freitag vom Außenministerium der Europäischen Union verabschiedet wurde besagte, dass die Entscheidung „Land das sich in privatem Besitz von Palästinensern befindet beeinflussen und die Siedlungen im Nord-Osten ausweiten würde. Die von Palästinensern bewohnten Gebiete weiter beeinträchtigen und eine Ausweitung der benachbarten israelischen Siedlung“ beinhaltet.
„Die völkerrechtlich illegale Politik der Siedlungskonstruktion und Eweiterung untergräbt weiterhin die Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates und wirft daher Fragen zu Israels erklärtem Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung auf“, so die Erklärung weiter.
„Im Bericht des Quartetts vom Juli 2016 heißt es, dass die Siedlungspolitik, die Ausweisung von Flächen für exklusive israelische Nutzung und die Verleugnung der palästinensischen Entwicklung die Rentabilität der Zwei-Staaten-Lösung stetig untergraben und eine Bedrohung für einen ausgehandelten Frieden darstellen“, heißt es abschließend in der Erklärung.
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