Likud-Abgeordneter schlägt Gesetz vor um Brandstifter als Terroristen zu behandeln

Verkehrsminister Yisrael Katz (Likud) hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der Brandstifter mit Terroraktivisten gleichsetzt. Der Gesetzentwurf kommt in der Folge der Brandstiftung der vergangenen Woche (Fire Intifada) und zielt darauf ab, der israelischen Regierung zu gestatten, Brandstifter wie Terroristen zu bestrafen.

Katz sagte: „Wir sollten in vollem Umfang das Gesetz gegen Terroristen auch gegen Brandstifter anwenden, um damit eine Warnung zu senden.“

MK Sharren Haskel (Likud) sagte: „Die Welle der Feuer, durch die mehr als 75.000 Bürgern zur Evakuierung gezwungen wurden, ist eine Eskalation und wir müssen sie als solche behandeln … Wir müssen alle möglichen legalen Mittel einsetzen, um den ökologischen Terrorismus zu stoppen. Das Gesetz wird es ermöglichen … das Eigentum von Brandstiftern zu beschlagnahmen … und sie als Terroristen zu definieren.“

Es ist zu beachten, dass Terroristen von der Palästinensischen Autonomiebehörde Gehälter für die Durchführung von Angriffen auf Juden erhalten. Es ist nicht klar, ob die PA die Gehälter auch an Brandstifter zahlen würde, wenn die israelische Regierung beschließt, sie als Terroristen zu behandeln.

Am Donnerstag sagte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, dass Brandstifter Terroristen sind und versprach, sie vor Gericht zu bringen.

Innenminister Aryeh Deri (Shas) sagte am Donnerstag, dass er persönlich jedem überführten Brandstifter den Aufenthaltsstatus entziehen würde. Am Samstagabend, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan, dass die Häuser der Brandstifter abgerissen werden müssen.

In einem Video auf seiner Facebook-Seite sagte MK Oren Hazan (Likud) am Freitag: „Es ist traurig, schockierend und schmerzhaft, das Land Israel in Flammen zu sehen und es ist an der Zeit, diesen Schrecken zu beenden und diesen hasserfüllten Umweltterrorismus zu beenden.“

Der Chef der Polizei Roni Alsheich, sagte am Montag, dass einige der Feuer teilweise durch Fahrlässigkeit verursacht worden sein könnten, aber als die Araber sahen, dass es so einfach war ein Feuer zu legen, begannen sie Brandanschläge auszuführen.

Wenn das Gesetz verabschiedet würde, könnte es der Regierung erlauben, die Häuser der Brandstifter zu zerstören und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem würde es den Brandopfern ermöglichen, eine Entschädigung zu erhalten, als wären sie Opfer eines Terrorangriffs.

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