Die Gemeinde Lod geht gegen Moschee-Lärm vor

Das Muezzin-Gesetz, das vor allem in den frühen Morgenstunden die von Moscheen ausgehenden lauten Anrufe zum Gebet begrenzen soll, hat noch einen langen Weg vor sich bevor es zum Gesetz wird.

Die Gemeinde von Lod hat unwillig zu warten damit begonnen, Anweisungen an Moscheen herauszugeben das bestehende Gesetz gegen übermäßigen Lärm zu beachten.

Dutzende der Anweisungen wurden in den vergangenen Wochen verteilt, wobei jeder Verstoß gegen den Lärmschutz die Moscheen 730 NIS kostet. Die Stadt hat auch damit begonnen, im Laufe des Tages die Dezibelstärke bei den Aufrufen zum Gebet aus Moscheen zu messen. Hierbei soll herausgefunden werden, ob sie das zulässige Niveau überschreiten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Moscheen bei Verstößen tatsächlich zahlen werden, sagte Meir Layush, Leiter eines lokalen Bürgerausschusses, den Kipah-Nachrichten. „Die Gemeinde ist berechtigt die Strafbefehle auszustellen, aber die Vollstreckung ist viel komplizierter als es der Fall nach dem Muezzin-Gesetz wäre.“

Passagen des Muezzin-Gesetzes würden bei der Verletzung des Lärmschutzgesetzes nicht von einem Ordnungsverstoß sondern von einer Straftat ausgehen, die in diesem Fall von der Polizei durchgesetzt wird.

Das Muezzin-Gesetz, wurde von MK Motti Yogev (jüdischen Heimat) vorgeschlagen. „Hunderttausende von Israelis in Galiläa, Negev, Jerusalem, Tel Aviv-Jaffa und anderen Orten in Israel, leiden regelmäßig aufgrund der Lautstärke bei der Aufforderung des Muezzins zum Gebet“, schrieb Yogev in einer Einführung in die Gesetzesvorlage.

„Der übermäßige Geräuschpegel wird durch Lautsprecher erzeugt, die den Schlaf und die Rast der Israelis mehrmals am Tag stören, besonders in den frühen Morgenstunden und in der Nacht. Mein Vorschlag unterstreicht die Vorstellung, dass Religionsfreiheit nicht die Notwendigkeit für die Verwendung von Tonsystemen beinhaltet, um Menschen zum Gebet zu rufen oder andere Botschaften auszusenden“, schrieb Yogev.

Nach Einreichung des Einspruchs muss der Ministerialausschuss den Gesetzentwurf erneut überprüfen, damit die Knesset zustimmen kann.

Das Gesetz hat Kritiken von arabischen Abgeordneten der Knesset ausgelöst, die das Gesetz rassistisch nennen. Das Gesetz wird „den politischen Streit in einen religiösen umwandeln und das könnte die ganze Region in Aufbruch bringen“, sagte Mk Ahmed Tibi.

Knesset-Abgeordnete der Parteien United Torah Judaism und Shas, sowie Innenminister Aryeh Deri sagten, dass die Gesetze die bereits zum Lärmschutz erlassen wurden ausreichend wären, um den Lärm von Moscheen, vor allem in den frühen Morgenstunden zu begrenzen. Die gegenwärtigen Gesetze würden aber nicht durchgesetzt und deshalb gäbe es keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.

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