US-Außenministerium nennt Legalisierungsgesetz einen „beunruhigenden Schritt“

Das US-Außenministerium nannte eine umstrittene Knesset-Gesetzesvorlage die einige nicht autorisierte Westbank-Vorposten legalisieren sollte, einen „beunruhigenden Schritt“ und „schlecht für die Sache des Friedens.“

Die Pressesprecherin des US-Außenministerium, Elizabeth Trudeau, sagte Reportern am Montag, die Gesetzesvorlage ist „eine dramatische Weiterentwicklung der Siedlungen, die bereits ernsthaft die Perspektiven für eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.“

Trudeau reagierte damit auf eine Frage nach der Gesetzesvorlage, die am Sonntag vom Ministerausschuss für Gesetzgebung verabschiedet wurde und am Mittwoch für die erste Lesung im Knesset-Plenum eingeführt wird.

Die Maßnahme wurde von der Jüdischen Heimat-Partei eingebracht in dem Bemühen, den Siedlungs-Vorposten Amona zu retten, nachdem Israels Oberster Gerichtshof dessen Abriss bis zum 25. Dezember angeordnet hat.

Unter dem Gesetzentwurf würde die Regierung den palästinensischen Grundeigentümern große Geldsummen zahlen und ihnen neues Eigentum im Austausch für ihr Land geben.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Weiterentwicklung der Gesetzesvorlage, welche die Legalisierung illegaler israelischer Außenposten ermöglichen würde, die sich auf privaten palästinensischen Gebieten befinden. Israels Staatsanwalt hat Berichten zufolge, ernste Besorgnis über die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften geäußert“, sagte US-Außenministeriums-Sprecherin Trudeau.

„Wenn dieses Gesetz erlassen würde, könnte es den Weg für die Legalisierung von Dutzenden von illegalen Vorposten tief in der Westbank ebnen. Dies würde einen beispiellosen und beunruhigenden Schritt darstellen, der im Widerspruch zum vorherigen israelischen Rechtsgutachten steht und auch die langjährige israelische Politik, nicht auf privatem palästinensischem Land zu bauen, brechen wird. Unsere Politik gegenüber den Siedlungen ist klar. Wir glauben, sie sind schlecht für die Sache des Friedens“, fügte sie hinzu.

Trudeau lehnte es ab die Frage zu beantworten, ob die Obama-Regierung „etwas greifbares“ tun würde, wenn die Gesetzgebung zum Gesetz wird.

Naftali Bennett (Jüdische Heimat) und Justizminister Ayelet Shaked übergaben den Gesetzentwurf an den Ausschuss, trotz der Einwände von Premierminister Benjamin Netanyahu.

Am 31. Oktober bat die Staatsanwaltschaft um eine Verzögerungsfrist von sieben Monaten ab dem 25. Dezember zur Evakuierung von Amona und sagte, es könnte bis zu diesem Datum kein alternativer Wohnraum für die Bewohner organisiert werden.

Die Regierung hat zum Zeitpunkt des Antrags darauf hingewiesen, dass sie mit dem Abbruch rechtzeitig beginnen würde, falls dies erforderlich ist. Der Antrag wurde am Montag vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

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