PA wehrt sich gegen Verbot des Muezzinruf mit Lautsprechern

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte am Montag ein Gesetz, dass die Verwendung von Lautsprechern verbietet um die Gebete in Moscheen zu verkünden. Das Gesetz wurde für eine Knesset-Abstimmung durch den Ministerrechtsausschuss bestätigt.

Besonders arabische Knesset-Abgeordnete und PA-Beamte protestieren gegen das Gesetz. In einer Erklärung sagte PA-Chef Mahmoud Abbas, dass Gesetz ist „äußerst ernst und wird eine Tragödie in die Region bringen. Dieses Gesetz ist nicht akzeptabel und wir werden uns bei internationalen Institutionen beschweren, einschließlich dem UN-Sicherheitsrat.“

Der PA-Kleriker Yussuf Adais sagte, dass „Gesetz zwingt die Moscheen auf Lautsprecher zu verzichten. Es ist rassistisch und wird einen religiösen Krieg bringen.“ Adnan Al-Husseini, der Gouverneur der PA in der Region Jerusalem sagte, dass die Angelegenheit auch politisch wäre. „Der Ruf des Muezzins zum Gebet ist ein Symbol für die palästinensische Präsenz in Jerusalem, und sie versuchen per Gesetz diese zu löschen.“

In ihrer eigenen Erklärung sagte die Hamas, dass das Gesetz „eine gefährliche Entwicklung und ein weiterer Versuch wäre, den Status von Jerusalem zu ändern und seine islamische Identität zu löschen. Es ist verboten, religiöse Zeremonien zu stören. Dies ist ein Schritt, der die Gefühle aller Muslime erschüttert. “

Das Gesetz wurde von MK Motti Yogev (jüdische Heimat) vorgeschlagen der behauptet, dass die Verwendung von Lautsprechern, um Muslime zum Gebeten in Moscheen zu rufen, eine Verletzung der Gesetze gegen übermäßigen Lärm darstellt und die Lebensqualität der Nicht-Muslime beeinträchtigt.

„Hunderttausende von Israelis in Galiläa, Negev, Yerushalayim, Tel Aviv-Jaffa und anderen Orten in Israel, leiden regelmäßig infolge des Aufrufs des Muezzins zum Gebet“, schrieb Yogev in seiner Einführung in die Gesetzesvorlage. „Der übermäßige Lärm wird durch Tonsysteme erzeugt, die mehrmals am Tag die Ruhe und den Schlaf der Israelis schädigen, besonders in den frühen Morgenstunden und in der Nacht.“

Sein Vorschlag, schrieb Yogev, „unterstreicht die Idee, dass die Religionsfreiheit nicht die Lebensqualität beeinträchtigen muss und empfiehlt, dass die Verwendung von Tonsystemen um die Menschen zum Gebet zu rufen oder andere Botschaften zu senden, verboten wird.“

Das Gesetz wurde am Sonntagabend in einer Sitzung des Ministerrechtsausschusses einstimmig verabschiedet. Es wird erwartet, dass es noch diese Woche für eine Abstimmung über seine erste Lesung in die Knesset kommen wird. Danach wird es an den Ausschuss zur Diskussion und Vorbereitung für die Abstimmung weitergegeben werden. Beamte der Koalition sagten, das Gesetz wird wahrscheinlich geändert werden und die Verwendung von Lautsprechern nicht ganz verbieten. Es wird aber deren Lautstärke um ein paar Dezibel begrenzen.

In der Kabinettssitzung am Sonntag, drückte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu seine Unterstützung für das Gesetz aus. „Israel unterstützt die Religionsfreiheit für alle, aber nicht auf Kosten anderer Bürger“, sagte er. „In den Vereinigten Staaten und in Europa gibt es Gesetze, die das Volumen des Aufrufs zum Gebet beschränken und das ist nicht rassistisch.“

Als Antwort sagte der arabische Minister Jamal Zahalka, dass die Situation an diesen Orten unterschiedlich sei. „Hier ist nicht Europa, die Muezzins waren hier, bevor der Staat [Israel] gegründet wurde. Netanyahu hat eine chronische Islamophobie und er muss sofort behandelt werden, weil seine Symptome nicht nur für ihn gefährlich sind, sondern für alle.“

Statt die Lautstärke zu senken, drängt Zahalka die Muezzins dazu, den Lärmpegel noch zu erhöhen. „Wer das Lob des Gebetsrufs nicht mag wird eingeladen, zu den Orten zurückzukehren, wo diese Töne nicht gehört werden. Es ist nicht der Klang des Muezzins, der zum Schweigen gebracht werden muss, sondern der Klang des Rassismus, der von der Regierung und der Knesset ausgeht.“

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