US-Außenministerium: Obama ist noch nicht fertig mit Israel

Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, haben sich zwar viele israelische Politiker über die dadurch anscheinend positive Zukunft für Israel und den Nahen Osten geäußert, aber Barack Obama wird das Weiße Haus noch für die nächsten Monate besetzen – und er hat keineswegs seine Bemühungen aufgegeben, Israelis und Palästinenser zu einem Abkommen zu bewegen.

Bei einem Briefing im US-Außenministerium sagte der Staatssekretär Mark Toner am Donnerstag, dass der Präsident sowie Außenminister Kerry und vor ihm Hillary Clinton lange und hart gearbeitet hätten, um die beiden Parteien [Israelis und Palästinenser] in direkten Verhandlungen zusammen zu bringen. „Deshalb wird die US-Regierung bis zum letzten Moment dieses Ziel verfolgen.“

Toner gab keine neuen diplomatischen Initiativen bekannt die von der US-Regierung durchgeführt werden könnten, aber er sagte, dass Außenminister John Kerry „sehr engagiert bleibt. Er spricht häufig mit den Führern in der Region, aber auch mit Premierminister Netanyahu über neue Ansätze oder neue Ideen und Wege, diese Bemühungen zu revitalisieren. Zwar habe ich keine bahnbrechenden Ankündigungen zu machen, aber ich kann nicht ausschließen, dass es möglicherweise eine neue Initiative vor dem Ende dieser Regierung gibt.“

Seit Trump am Dienstag die atemberaubende Wahl gewann, haben rechte politische Führer die wahrgenommene Freiheit gefeiert, dass Israel jetzt in Judäa und Samaria bauen kann. Denn sie haben den Aussagen einiger von Trumps Spitzenberatern, Glauben geschenkt.

In einem Interview am Mittwoch sagte David Friedman, der seit Jahrzehnten mit Donald Trump zusammenarbeitete und während der Kampagne ihn über Israel und jüdische Angelegenheiten beriet, gesagt: „Israel wird einen außerordentlich guten Freund im Weißen Haus haben, der Israel mit Liebe und Respekt behandeln wird und Israel schätzt. Diese Politik wird eine sehr willkommene Abwechslung zu den vergangenen acht Jahren sein.“

Friedman wird Medienberichten zufolge, wahrscheinlich zum amerikanischen Botschafter in Israel ernannt werden.

Politiker wie Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heimatland) sagten, dass der Sieg von Trump „eine wunderbare Gelegenheit für Israel ist, sich sofort von der Idee zu verabschieden, einen palästinensischen Staat im Kernland des jüdischen Volkes zu gründen, der eine große Gefahr für die israelische Sicherheit wäre. Diese Direktheit ist das Credo des gewählten amerikanischen Präsidenten und es sollte auch unser Credo sein. Dies ist das Ende der Ära des Konzepts eines palästinensischen Staates.“

Nach dieser Aussage gefragt, sagte Toner, dass „keine frühere Regierung härter gearbeitet habe als die von Obama, um zu versuchen, die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Wir haben es bis jetzt nicht hinbekommen. Aber Obama wird es auch weiterhin versuchen und er hat sein Ziel nicht aufgegeben.“

In Bezug auf die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Yerushalayim sagte Toner, „obwohl das US-Recht seit 1995 festlegt, dass die Botschaft in der Tat verlegt werden sollte, hat sich dieser Schritt seit der Exekutivverfügung jedes Jahr verzögert. Ich würde empfehlen, dass dies auch nicht stattfindet.“

„Es ist richtig, dass die US-Regierungen seit 1995 konsequent eine Verzichtserklärung ausgeübt haben um die Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen, denn es wurde festgestellt, dass es in unserem nationalen Sicherheitsinteresse ist, dies zu tun. Wir werden uns mit der kommenden Regierung konsultieren und werden sicherlich dafür sorgen, dass sie unsere Begründung hinter der Ausübung dieser Verzichtserklärung verstehen wird“, sagte Toner.

Foto: Obama und Kerry bei der Ankunft in Israel. (Koko/Israel Airport Authority)

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