Obamas Ausgang

Seit er vor fast acht Jahren sein Amt antrat, hat Obamas Außenpolitik immer versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Die Absichtserklärung, die Präsident Barack Obama letzte Woche (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 22. September 2016.) mit Israel in Bezug auf US-Militärhilfe für Israel für das nächste Jahrzehnt beschlossen hat, ist klassisch Obama.

Seit er vor fast acht Jahren sein Amt antrat, hat Obamas Außenpolitik immer versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Auf der einen Seite zielen seine Politiken darauf ab, die globale Haltung der USA grundlegend zu verwandeln. Auf der anderen Seite bewirken sie, seine Kongress-Gegner zu Hause zu schwächen, wenn nicht ganz zu neutralisieren.

Das zweite Ziel ist keine durchschnittliche Aufgabe. Immerhin ermächtigt die US-Verfassung den Kongress mit Befugnissen zur Außenpolitik, darauf abgezielt, die Außenpolitik des Präsidenten zu kontrollieren und auszugleichen.

Zum Beispiel, um sicherzustellen, dass kein Präsident Außenpolitiken übernehmen kann, die nationalen Interessen der USA schaden oder den Willen des Volkes untergraben, schreibt die Verfassung vor, dass alle Verträge von zwei Dritteln des Senats genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Wäre es nicht für Obamas zweigleisige Außenpolitik, dass die verfassungsgesetzliche Bestimmung Obamas radikales und gefährliches Atomabkommen mit dem Iran blockiert haben sollte. Begreifend, dass ihm nicht nur die Unterstützung von zwei Dritteln des Senats, sondern auch nur von einer einfachen Mehrheit der Senatoren für seinen Deal fehlte, entschied sich Obama, den Senat beiseitezuschieben.

Zu diesem Zweck behauptete Obama fadenscheinig, dass der Deal nicht signifikant genug war, um als Vertrag angesehen zu werden. Der Iran Deal ist natürlich ein radikalerer Kurswechsel als die Zustimmung der USA zur UN-Charta und dem NATO-Vertrag. Das Atomabkommen verändert nicht nur in radikaler Weise die Politik der USA gegenüber dem Iran und gegenüber jeder Nation, Freund und Feind, im Nahen Osten. Wie die ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und George Schultz während der Atomverhandlungen argumentierten, stellt es 70 Jahre Atompolitik der USA auf den Kopf, unterminiert es die Grundlagen der Nichtverbreitungspolitik der USA.

Obama und seine Berater bestanden darauf, dass der Deal eine bloße Präsidentschaftsvereinbarung war. Als Antwort auf ihre absurde Behauptung schickten Senator Tom Cotton und 46 andere Senatoren einen Brief an die iranischen Führer und informierten sie, dass, weil der Deal nicht vor den Senat zur Abstimmung gebracht werden würde, das Atomabkommen, das sie mit der Obama-Regierung verhandelten, weder für den Kongress noch für Obamas Nachfolger bindend wäre.

Cottons Brief veranlasste Obama noch ein anderes Ausweichmanöver um den Kongress zu machen. An dem Tag, an dem der Vertrag in Genf geschlossen wurde, und noch bevor die Gesetzgeber die Chance hatten, ihn zu lesen, verankerte die (Anmerkung des Übersetzers: amerikanische) Regierung den Deal in einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das Manöver gab dem Atomabkommen die Kraft des internationalen Rechts.

Nun, wenn der Kongress es unerledigt lässt, das Abkommen zu respektieren, oder wenn Obamas Nachfolger es leugnet, wird die USA mit der Aussicht konfrontiert sein, dass der Iran argumentiert, dass er frei ist, Bomben nach Belieben zu bauen, da die USA dem Deal zuwiderhandeln.

Eine weitere Kongress-Befugnis ist die Macht des Geldbeutels. Während der zwei Amtszeiten Obamas verwendete der Kongress wiederholt diese Macht, um Außenpolitiken im Verhältnis zu Iran und Israel zu implementieren, die er ablehnte. Entgegen Obamas Widerspruch verabschiedete und bestätigte der Kongress wiederholt Sanktionsgesetze gegen den Iran für sein illegales Nuklearprogramm und seine Unterstützung für den Terrorismus.

Was Israel betrifft, hat Obama routinemäßig angestrebt, die US-Finanzierung für Israels Raketenabwehrprogramme zusammenzustreichen. Der Kongress seinerseits setzte sich routinemäßig über ihn hinweg und erweiterte die US-Finanzierung für Iron Dome und Davids Schleuder.

Dies bringt uns natürlich zu der Absichtserklärung der letzten Woche. So wie der Iran Deal die Befugnis des Senats zur Vertragsgenehmigung ausweidete, so bewirkt die Absichtserklärung, dass die Macht des Kongresses über die Fördermittel an Bedeutung entleert wird. Obama weiß genau, dass er nicht verhindern kann, dass der Kongress zusätzliche Hilfe für Israel bewilligt. So zwang er Israel zuzustimmen, jede zusätzliche Hilfe abzulehnen, die der Kongress zu bewilligen wünschen könnte.

Es überrascht nicht, dass die Gesetzgeber wütend über seine Aktion sind.

Sen. Ted Cruz erklärte, „Ich … habe erhebliche Bedenken mit Aspekten der Absichtserklärung, die versuchen, die Rechte und Pflichten des Kongresses zu beschränken – insbesondere unsere Fähigkeit, zusätzliche Mittel zu bewilligen, wie wir es und nicht die Exekutive als im Einklang mit den Interessen des amerikanischen Volkes erachten.“

Der Kongress ist nicht das einzige Opfer von Obamas Absichtserklärung.

Die Absichtserklärung schlägt einen schweren Schlag gegen AIPAC.

Seit seinem ersten Tag im Amt hat Obama es zu einem Ziel gemacht, AIPAC zu schwächen.

Zuerst legitimierte Obama die antiisraelische jüdische Lobby J Street. J Streets Zweck war es, AIPAC die Fähigkeit aberzukennen, zu behaupten, dass er für die gesamte amerikanische jüdische Gemeinde spricht, und ihn so von Natur aus umstritten zu machen.

Heute nimmt J Street, das selbsternannte „Pro-Israel, Pro-Frieden“ Kostüm auf die IRS (Anmerkung des Übersetzers: Internal Revenue Service = Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten) Einfluss, um die Gemeinnützigkeit der amerikanischen Gruppen zu widerrufen, die dafür arbeiten, die zivilen und Eigentumsrechte der Juden in Judäa und Samaria zu schützen. Sie arbeitet auch mit der iranischen Lobby in Washington und Americans for Peace Now zusammen, um die Bemühungen der Republikaner zu untergraben, den Iran für seine Anti-US-Aggression zu sanktionieren.

Im Jahr 2013 zwang Obama AIPAC dazu im Kongress Lobbyarbeit zu verrichten, um seinen proklamierten Plan zu unterstützen, Ziele des syrischen Regimes zu bombardieren, als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen seitens des Assad-Regimes. AIPACs Aktion wurde von liberalen Demokraten als Beweis angesehen, dass „die Israel-Lobby“ mit Kriegshetzern gefüllt war.

Es überzeugte die Republikaner, dass die Gruppe die Marionette der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung war.

Nachdem er AIPAC zum Trocknen aufgehängt hatte, machte Obama weiter damit, ihn in Fetzen zu reißen, als er in letzter Minute entschied, die Luftangriffe abzublasen.

Dann war da natürlich der Iran-Deal. Obama verbrachte ein und ein halbes Jahr damit, die Opposition der Bevölkerung gegen seine Atomdiplomatie wegzuheucheln und vorzutäuschen, dass sein einziger Gegner ein allmächtiger AIPAC wäre, der auf Geheiß einer ausländischen Regierung arbeitete.

Und jetzt hat er die Absichtserklärung unterzeichnet.

Seit Jahrzehnten waren das Brot und die Butter von AIPAC die US-Hilfe für Israel. Tatsächlich war AIPAC der stärkste Gegner von Netanjahus Ankündigung im Jahre 1997, dass er die US-Hilfe für Israel zu beenden wünschte.

AIPACs Rolle darin, durch Lobbyarbeit Gesetzesvorlagen für Hilfsmittel durch den Kongress zu bringen, ist seit jeher ein unumstritter Weg für die Gruppe, ihre Macht und ihren Einfluss aufzubauen, und für Mitglieder des Kongresses, ihre Unterstützung für Israel zur Schau zu stellen. Da die meisten Gesetzgeber Israel unterstützen und Militärhilfe für Israel unterstützen, ist die Abstimmung immer ein einfacher Sieg, der ihm die Aura von Macht und Einfluss gibt.

Für AIPAC ist Obamas Absichtserklärung eine Katastrophe. Auf einen Schlag nahm er ihm seine wichtigste Lobbytätigkeit weg, die eine, bei der garantiert war, erfolgreich darin zu sein, Gesetzesvorlagen zu verabschieden, mit massiver Unterstützung beider Parteien. Nach der Absichtserklärung wird AIPAC unter hartem Druck stehen, auch nur einen Anschein der Macht beizubehalten, die er in Händen hielt, als Obama sein Amt antrat.

Seit die Absichtserklärung unterzeichnet wurde, wurde die Berichterstattung der israelischen Medien dominiert von Behauptungen von linken Politikern wie Ex-Premier Ehud Barak, dass, wenn sie verantwortlich wären, Obama zugestimmt hätte, Israel viel mehr zu geben, als die 3,8 Milliaren Dollar pro Jahr, mit denen Netanyahu aufwartete.

Da ihre Behauptungen vollständig theoretischer Natur sind, gibt es absolut keine Möglichkeit zu wissen, ob sie korrekt sind. Aber was klar ist, dass, wenn man die Inflation berücksichtigt, die neue Höhe der Beihilfe nicht wesentlich höher ist als das Hilfs-Paket, das vom damaligen Präsidenten George W. Bush vor 10 Jahren genehmigt worden war.

Die wichtigste finanzielle Bedeutung des Hilfsabkommens ist in seiner mehrjährigen Lebensdauer zu finden. Die Langlebigkeit des Deals bedeutet, dass Gesetzgeber und Lobbyisten nicht in der Lage sein werden, es auszusitzen.

Eine Reihe von israelischen und amerikanischen Kommentatoren haben argumentiert, dass trotz seiner Nachteile, Obamas Absichtserklärung zeigt, dass am Ende des Tages Obama wirklich proisraelisch ist. Schließlich, so argumentieren sie, musste er kein Abkommen unterzeichnen. Er hätte es seinem Nachfolger überlassen können, damit umzugehen.

Aber dies versäumt natürlich die grundlegende Tatsache zu erkennen, dass die US-Hilfe für Israel nie in Gefahr war. Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump würden ein Abkommen erzielen. Und wenn sie dies nicht tun würden, würde der Kongress einfach die Hilfe bewilligen.

Für Obama geht es bei derAbsichtserklärung nicht darum, militärische Finanzierung für Israel zu sichern. Die Beihilfe ist ein Mittel für ihn, um ein anderes Ziel zu erreichen.

Quellen aus der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung und dem Kongress warnen, dass Obama die Absichtserklärung in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft zum Abschluss bringen wollte, um seine Pro-Israel-Referenzen aufzupolieren. Er will seine Pro-Israel Vertrauenswürdigkeit intakt haben, wenn er dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht, eine anti-israelische Resolution kurz nach den US-Präsidentschaftswahlen im November zu verabschieden.

Die letzten anderthalb Jahre sind die Franzosen auf genau einer solchen Resolution gesessen. Wenn verabschiedet, wird der französische Entwurf der Resolution von Israel erfordern, ein Abkommen mit den Palästinensern zu akzeptieren, das erfordern würde, dass es sich innerhalb von 18 Monaten auf die Waffenstillstandslinien von 1949 mit geringfügigen Anpassungen zurückzieht und Jerusalem teilt, oder mit der Aussicht konfrontiert sein wird, dass die Nationen der Welt einen souveränen Staat Palästina anerkennen werden in einem formellen Kriegszustand mit Israel.

Nach der Präsidentschaftswahl kann der französische Entwurf für eine schnelle Abstimmung herausgezogen werden, während die amerikanische Botschafterin Samantha Power in der Damentoilette ist.

Im Angesicht des Aufschreis des Kongresses, der folgen würde, kann Obama nun das Video von seinem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu von Mittwoch herausziehen, wo Netanyahu ihm überschwänglich für die militärische Hilfe dankte und seine Unterstützung für Israel lobte.

Also, warum war Netanyahu einverstanden mit dem Deal?

Die Antwort ist, dass es seine beste Option war.

Netanyahu ist nicht wahnhaft. Er weiß, dass er nicht verhindern kann, dass Obama tut, was er will. Unter diesen Umständen war das Beste, was er tun konnte, das Beste aus einer schlechten Situation zu machen.

Wenn Obama die Absichtserklärung nicht gesichert hätte, und immer noch entschlossen ist, die anti-israelische Resolution im UN-Sicherheitsrat durchzurammen, könnte er so viel Unmut gegenüber Israel unter Demokraten erzeugt haben, dass eine Präsidentin Hillary Clinton nicht in der Lage wäre, eine erhebliches Hilfspaket mit Israel zu vereinbaren.

Mit der Absichtserklärung bereits unterzeichnet, auch wenn die Demokraten sogar die Einbildung verlassen, Israel zu unterstützen, wird Clinton eine harte Zeit haben, einen Deal zu verlassen, den Obama ausgehandelt hat. Also selbst unter den schlimmsten Umständen wird Israel weiterhin militärische Hilfe aus den USA für die nächsten zehn Jahre erhalten.

Auf der anderen Seite, wenn Trump gewählt wird, wird er keinerlei rechtliche Verpflichtung oder politischen Druck haben, die Absichtserklärung beizubehalten.

Zumindest kann Trump die Bestimmung der Absichtserklärung annullieren, die Israel das Recht abspricht, zusätzliche Mittel aus dem Kongress zu akzeptieren oder zu verlangen. Wie George W. Bushs ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Elliott Abrams in dieser Woche schrieb, so wie Obama Bushs Brief von 2004 an den damaligen Premierminister Ariel Sharon leugnete, in welchem er akzeptierte, dass die großen israelischen Bevölkerungszentren, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 gebaut wurden, bei jedem zukunftigen Friedensabkommen erhalten bleiben würden, so kann der nächste Präsident die Absichtserklärung Obamas ignorieren.

In Anbetracht der völligen Abwesenheit von Druckmitteln, die entweder Israel oder der Kongress auf einen lahme-Ente-Präsidenten ausübt, und angesichts der Alternativen, war die Absichtserklärung unter Obamas Bedingungen zu akzeptieren wahrscheinlich Israels am wenigsten schlechte Option. Aber von jetzt an verstärkt die Hilfs-Saga Israels brennendes Bedürfnis, alle US-Militärhilfe für Israel so schnell wie möglich zu verringern, mit dem Ziel der Abschaffung.

Das englische Original „Obama’s denouement“ findet man hier:
http://www.jpost.com/Opinion/Column-one-Obamas-denouement-468481

Autorin: Caroline Glick
Übersetzt von Robert Rickler, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des „Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.“

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