Obamas Treffen mit Netanyahu soll die US-Partnerschaft mit Israel wieder auf eine solide Basis stellen

Nach Jahren voller Diplomatie frustriert, wird US-Präsident Barack Obama am Mittwoch versuchen, die US-Partnerschaft mit Israel wieder auf eine solide Basis zu stellen. Auch wenn er offen sagt, dass er während des letzten Stücks seiner Präsidentschaft Druck auf Premierminister Binyamin Netanyahu ausüben will, bis endlich Frieden mit den Palästinensern erreicht ist.

Obamas treffen am Mittwoch mit Netanyahu, wird wahrscheinlich sein letztes vor dem Ende seiner Amtszeit sein, sagte das Weiße Haus. Für beide politischen Führer ist es ein Schlussstein in einer Beziehung, die bestenfalls leicht reizbar gewesen ist.

Die Beziehungen zwischen Obama und Netanyahu haben sich nie vollständig erholt, nachdem sich Netanyahu im US-Kongress gegen Obamas Atomabkommen mit dem Iran einsetzte. Die Obama-Regierung ist inzwischen über die periodischen Kommentare vom israelischen Führer bestürzt gewesen und deutet diese, dass er weniger ernsthaft an der Zwei-Staaten-Lösung interessiert wäre, welche aus Sicht der USA die Grundlage aller Friedensbemühungen seit Jahrzehnten ist.

Diesmal zumindest, werden die beiden eine konkrete Leistung als Beweis zu präsentieren haben, dass Amerika und sein engster Verbündeter im Nahen Osten zusammen stehen: Eine 10-jährige Militärhilfe im Wert von 38 Billionen USD, die größte Militärhilfe die von den USA jemals an ein Land gegeben wurde. Das Weiße Haus hofft, dass die beispiellose Hilfe die Wahrnehmung unter Israels Anhängern beschwichtigen wird, dass Obamas Unterstützung für Israel nur unzureichend gewesen wäre.

„Ich werde ihm für die große und wichtige Sicherheits-Unterstützung für den Staat Israel in den kommenden zehn Jahren danken“, sagte Netanyahu kurz vor der jährlichen UN-Generalversammlung.

Doch dieser Punkt der Vereinbarung wurde erst nach schwierigen Verhandlungen erreicht und verbarg nur teilweise, die unterschwelligen Spannungen zwischen den beiden Regierungen.

„Wir sind besorgt über die Fortsetzung der Siedlungstätigkeit, die ein potentielles Hindernis für die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates darstellt. Wir haben dies denjenigen, die direkt mit der israelischen Regierung verbunden sind klargemacht“, sagte Ben Rhodes, Obamas stellvertretender Berater für nationale Sicherheit am Dienstag. „Ich bin sicher, dass Präsident Obama dies auch morgen tun wird.“

Die bisherigen Bemühungen im israelisch-palästinensischen Frieden zu vermitteln haben einen schlechten Geschmack bei der Obama-Regierung hinterlassen, vor allem über den frenetischen Versuch von Außenminister John Kerry, der im Jahr 2014 zusammenbrach. Zu diesem Zeitpunkt versuchte Kerry reluctant mehr diplomatische Mittel einzusetzen nachdem er sagte, beiden Seiten fehlt der benötigte politische Wille. Danach hat Obama längst eingeräumt, dass es nicht seine Regierung sein wird, die eine Lösung des Nahostkonflikt gefunden hat.

Doch das wird den US-Präsidenten nicht stoppen öffentlich mit der Möglichkeit zu flirten, während seinen letzten Monaten im Amt zu versuchen, die Zukunft der Debatte zu beeinflussen. Das könnte in Form einer großen Rede geschehen oder in einer US-unterstützten UN-Sicherheitsratsresolution, mit der beide Parteien den Druck auf Israel erhöhen würden um Netanyahu entgegenzutreten.

„Ich würde nicht ausschließen, dass der Präsident noch einen bestimmten Schritt machen wird“, sagte Rhodes.

Von Dean Grunwald

Verleger und Herausgeber der Israel-Nachrichten.

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