Quellen: Die Vereinbarung über US-Militärhilfe für Israel kann in Tagen unterzeichnet werden

Die Vereinigten Staaten und Israel, haben im Bereich der US-Militärhilfe eine endgültige Einigung über ein neues Paket von mindestens 380 Billionen USD erreicht und der 10-Jahres-Vertrag wird voraussichtlich innerhalb von Tagen unterzeichnet werden, berichtet Reuters am Dienstag.

Der Deal stellt nicht nur das größte Versprechen über US-Militärhilfe dar das jemals einem jedem Land gemacht wurde, sondern umfasst auch wichtige Zugeständnisse an Premierminister Binyamin Netanyahu.

Dazu gehören Israels Zustimmung, beim Kongress keine zusätzlichen Mittel anzufordern die über das hinausgehen, was in dem neuen Paket jährlich garantiert wird. Darüber hinaus gibt es auch eine spezielle Anordnung, dass Israel mit einem Teil seiner US-Hilfe seine eigene Rüstungsindustrie unterstützen kann, anstatt auf amerikanische Waffen zurückgreifen zu müssen.

Während der Verhandlungen über die Militärhilfe, ist es zu unstimmigkeiten zwischen US-Präsident Barack Obama und Netanyahu, über das US-geführte Atomabkommen mit dem Iran gekommen. Die Vereinigten Staaten und Israel, sind auch uneins über die Palästinenser gewesen.

Aber Netanyahu hatte beschlossen das es am besten wäre, einen neuen Weg im Umgang mit Obama einzuschlagen, der im Januar sein Amt verlässt, anstatt auf die nächste US-Regierung und bessere Bedingungen zu hoffen, sagten Beamte auf beiden Seiten.

Das jetzige Abkommen erlaubt es nun Unsicherheiten zu vermeiden, was den nächsten Präsidenten betrifft. Außerdem verleit es Israels Verteidigungs-Establishment die Fähigkeit, vorauszuplanen.

Aus der US-Militärhilfe wird Israel mindestens 380 Billonen USD pro Jahr erhalten, im Vergleich zu den 310 Billonen USD die es im Rahmen der derzeitigen Hilfe jährlich erhält, die im Jahr 2018 ausläuft, sagen die Beamten. Netanyahu hatte ursprünglich versucht, 450 Billonen USD pro Jahr zu erhalten.

Das neue Paket wird zum ersten Mal Geld für die israelische Raketenabwehr übernehmen, die bislang ad hoc vom Kongress finanziert wird. Die Kongress-Abgeordneten, haben Israel in den letzten Jahren bis zu 600 Millionen USD an direkten jährlichen Mittel für diesen Zweck gegeben.

Die Beamten sagen, Israel hat sich verpflichtet, im Laufe der neuen Vereinbarung beim Kongress nicht für zusätzliche Raketenabwehrmittel anzufragen, ein solches Versprechen soll in einem Begleitschreiben oder Anhang zum Abkommen getroffen werden. Aber die Formulierung dürfte flexibel genug sein, um Ausnahmen im Falle eines Krieges oder einer anderen großen Krise zu ermöglichen.

Abgesehen von letzten Änderungen, wird die neue Vereinbarung innerhalb von wenigen Tagen offiziell, vielleicht schon in dieser Woche, sagte eine Quelle in der Nähe der Angelegenheit.

Eine weitere Quelle bei den Verhandlungen bestätigt, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung „in den kommenden Tagen“ erfolgen könnte.

Obama und Netanyahu, werden beide nächste Woche bei der Eröffnung der UN-Generalversammlung in New York sein und die Möglichkeit eines Treffen am Rande einer Sitzung, wird nicht ausgeschlossen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.