Der Unterausschuss der Knesset für Judäa und Samaria, diskutierte heute Morgen die bevorstehende Errichtung einer Müllentsorgungsanlage in der Nähe der Gemeinde Rimonim in Samaria, die von Deutschlands Regierung mit 25 Millionen Euro finanziert wird.
Die Diskussion kam im Zuge öffentlicher Kritik gegen das Projekt aufgrund der Tatsache, dass die Abfallentsorgungseinrichtungen in der Zone C gebaut werden soll die unter voller israelischer Kontrolle steht, aber nur arabischen Bewohnern des Gebiets dienen soll.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Moti Yogev sagte während der Diskussion, dass die Mülldeponie der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung stehen müsse und nicht nur Arabern, zudem müsse sie ausschließlich von Israel gesteuert werden.
„Ich schlage vor, dass die „grünen“Gruppen die in der Zivilverwaltung sitzen versuchen, zu einer gegenseitigen Lösung zu kommen und nicht erst in Gerichtsverfahren vor den Obersten Gerichtshof gezerrt werden müssen“, sagte Yogev.
Benny Elbaz, der Leiter für Umweltangelegenheiten in der Zivilverwaltung, sprach sich gegen die Einrichtung der Mülldeponie aus und sagte, dass das für den Bau geplante Gebiet in der Tat unter israelischer Kontrolle steht.
„Das Thema gehört vor den Obersten Gerichtshof und ich sage: Das Gelände auf der die Mülldeponie etabliert werden soll, befindet sich in der Zone C unter der Verantwortung der Zivilverwaltung und unter israelischer Kontrolle. Wenn die Anlage dennoch gebaut werden soll, muss sie für Juden und Araber von Nutzen sein.“
Shlomo Naaman, Berater von Umweltminister Zeev Elkin sagte, dass die Erlaubnis für eine Müllentsorgungsanlage in der Nähe von Rimonim nicht gewährt werden sollte, wenn sie nur Arabern dient.
„Wir werden die Genehmigung nur dann erteilen, wenn die Mülldeponie der allgemeinen Bevölkerung dient und ausschließlich unter israelischer Kontrolle stehen wird.“
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