EU verbietet Abriss der von ihr finanzierten illegalen Bauten in Sussiya

Nachdem die Europäische Union gefordert hat, dass Israel den Abriss der illegalen mit finanzieller Hilfe der EU errichteten palästinensischen Gebäude stoppen müsse, hat Verteidigungsminister Avigdor Liberman den Obersten Gerichtshof um eine zweitägige Verzögerung bei der Entscheidung ersucht, ob der Auftrag das arabischen Dorf Sussiya dem Erdboden gleichzumachen fortgeführt werden kann oder nicht, berichtet die Jerusalem Post.

„Die israelischen Behörden müssen die Zerstörung von palästinensischen Häusern und Eigentum stoppen, im Einklang mit ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht und haben nach dem humanitären Völkerrecht die Politik des Siedlungsbaus einzustellen. Außerdem muss Israel aufhören, das Land als exklusiv israelisch zu benennen und die palästinensische Entwicklung zu leugnen“, heißt es in einer Erklärung der Europäische Union.

Das Gericht gab dem Verteidigungsministerium bis zum 15. August Zeit, seine Position zu Sussiya darzulegen. Sussiya ist eine illegale Ansammlung von etwa 100 Zelten und modularen Strukturen im Süden der Chevron Hills, in der mehr als 300 Palästinenser leben.

Der Gerichtshof will mit seiner Entscheidung warten, bis das Verteidigungsministerium dahingehend Stellung nimmt, ob die Gebäude des Dorfes die auf landwirtschaftlichen Flächen erbaut wurden, in eine dauerhafte Gemeinschaft umgewandelt werden können.

Inzwischen, wurde neben der Europäischen Union auch von den Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausgeübt, um den Abriss abzublasen. Während auf der anderen Seite, rechte Politiker und Aktivisten die Regierung drängen, mit den Abrissplänen fortzufahren.

Nicht-Regierungs-Gruppen (NGOs) wie das Yerushalayim Peripherie Forum und Regavim behaupten, dass die Palästinensische Behörde hinter dem illegalen Bau steht, um ihre Präsenz in der Zone C von Judäa und Samaria zu verfestigen.

Neben Sussiya, ist auch die Al-Khan Al-Ahmar Schule in der Zone C, in der Nähe von Kfar Adumim, Gegenstand eines ähnlichen Streits gewesen. Der Staat hat für die Vorbereitung seiner Stellungnahme in diesem Fall, auch mehr Zeit gefordert.

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