Ein Gesetzesvorschlag von Premierminister Binyamin Netanyahu, Einzelpersonen daran zu hindern, dass sie Aufzeichnungen von Gesprächen machen auch wenn sich beide Gesprächsparteien über eine Aufnahme bewusst sind, ist „verheerend“, sagte ein Beamter der Strafverfolgungsbehörden am Wochenende der Presse.
Ein Sprecher der Polizei sagte, dass die Polizei „gegen diesen Vorschlag ist“ und sich „mit all ihren Ressourcen dagegen wehren wird. Nicht nur, dass ein solches Gesetz den Interessen unschuldiger Bürger schadet, darüber hinaus wird es dann viel schwieriger für uns Verbrechen zu bekämpfen.“
Berichte in der vergangenen Woche besagten, dass Netanyahu erwägt ein Gesetz vorzuschlagen, dass Personen an der Aufzeichnung von Gesprächen hindern würde, auch wenn beide Gesprächsparteien sich bewusst sind, dass eine Aufnahme gemacht wird.
Den Berichten zufolge, bezeichnet MP Netanyahu das geltende Recht als fragwürdig, dass Aufnahmen von Gesprächen erlaubt, auch wenn dies nur einer Partei bekannt ist. Netanyahu sagt, dass eine auf solche Weise gemachte Aufnahme einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
Nach geltendem Recht kann ein Gespräch in Israel aufgenommen werden, wenn es von einer der Gesprächsparteien initiiert wird, oder wenn einer Partei bewusst ist, dass eine Aufnahme gemacht wird.
Die andere Partei muss nicht von der Aufzeichnung muss nicht Kenntnis gesetzt, oder über die Aufzeichnung informiert werden. Die Aufzeichnung von Gesprächen, in denen keine der Gesprächsparteien Kenntnis von der Aufnahme haben, dürfen nur durch die Polizei erfolgen.
Ein Bericht auf Kanal 10 besagte, dass Netanyahu den Vorschlag auf der Knesset Ausschusssitzung in der letzten Woche angedeutet hatte. Eine Quelle die an der Sitzung teilgenommen hatte sagte dem Sender, dass Netanyahu gesagt hatte, „dies ist eine Frage, um die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Es gibt zahlreiche Orte in den Vereinigten Staaten, wo solche Regeln existieren. Natürlich wird die Polizei von diesem Gesetz ausgenommen werden.“
Die Quelle sagte auch, dass Netanyahu bisher keine bestimmte Entscheidung getroffen habe, dass Gesetz voranzutreiben, „so dass es derzeit keine Notwendigkeit gibt, sich darüber aufzuregen.“
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