Die PA baut mit EU-Geld eine illegale Stadt auf Staatsland

Nach einem langen Gerichtsverfahren, zerstörten Bulldozer der Zivilbehörde am Dienstag in den Chevron Hills vier illegal von Arabern errichtete Gebäude. Sie sind Teil eines von der PA gefassten Plans, offenbar auf Staatsland eine große Stadt zu errichten.

Die illegalen Gebüde wurden direkt vor der Stadt Carmel erbaut und mit Mitteln der Europäischen Union finanziert. Es lagen keine Genehmigungen für den Bau der Häuser vor und das Land auf dem sie errichtet wurden, ist als Staatsland ausgewiesen.

Der Chevron Hills Regionalrat, reichte zusammen mit der Regavim Organisation Klage ein und forderte, dass die Strukturen zerstört werden. Am Montag besuchte Justizminister Ayelet Shaked den Ort, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Am Dienstag dann, verfügte das Gericht den Abriss der illegalen Bebauungen.

Nach Yochai Damri, dem Vorsitzenden des Regionalrates, sind die vier Gebäude nur die Spitze des Eisbergs. „Nicht weit von hier, baut die Palästinensische Behörde eine ganze Stadt von illegalen Strukturen auf Staatsland, und der Staat tut nichts. Es gibt auch hier keine Baugenehmigungen und dennoch bauen sie wie und was sie wollen“, sagte Damri.

„Hingegen werden von Juden gebaute Häuser sofort abgerissen. Jeder Balken, jedes Rohr das wir verbauen, wird im vollen Umfang des Gesetzes streng überprüft. Während nur ein paar Meter von uns entfernt, ohne Rücksicht auf das Gesetz der illegale Aufbau weitergeht. Ich bin glücklich darüber, dass der Justizminister die Gelegenheit hatte, sich das selbst anzusehen“, fügte Damri hinzu.

Die Aktion am Dienstag ist willkommen, aber es muss noch viel mehr geschehen, sagte Oved Arad von der Organisation Regavim. „Wir können uns mit dieser Aktion allein nicht zufrieden geben. Wir müssen mit voller Kraft gegen den Bau die illegalen PA-Siedlungen kämpfen“, fügte er hinzu.

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