MK Amsalem: Netanyahu ist „zu beschäftigt“ um sich Untersuchungen zu stellen

Israelis erwarten von ihrem Staatsoberhaupt so weit wie möglich frei von Affairen und kriminellen Machenschaften zu sein, deshalb ist es unfair, den Premierminister endlosen Anfragen über kleinere Probleme zu unterziehen, sagte MK David Amsalem (Likud).

Deshalb hat er ein Gesetz vorgeschlagen, dass eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Premierminister wegen kleineren Übertretungen verhindern würde. Und dass, wenn er für schuldig befunden würde, er eine etwahige Gefängnisstrafe von weniger als sechs Monaten erhalten würde.

Amsalem, hat in einer Erklärung gesagt, dass Premierminister Binyamin Netanyahu keine Kenntnis von seiner Idee hatte, bevor er sie veröffentlichte und das er plant, den Gesetzentwurf zu Beginn der Wintersession der Knesset vorzulegen.

Gegen Netanyahu gab es mehrfach Untersuchungen wegen angeblicher Vergehen und derzeit wird wegen angeblich illegaler Spenden während eines Wahlkampfes gegen ihn untersucht. Das aber hat nichts mit seiner Gesetzesvorlage zu tun, sagte Amsalem. „Das Timing ist irrelevant, weil kein Tag vergeht an dem es nicht irgend eine Untersuchung gegen den Premierminister gibt. Wenn sich jemand über das Timing beschwert schlage ich vor, mich an einem Tag zu informieren an dem es keine solche Untersuchung gibt und ich werde die Gesetzesvorlage dann vorstellen.“

Nach Amsalem, ist die Gesetzesvorlage erforderlich, weil die Zeit des Premierminister zu wertvoll ist um sich mit „kleineren Problemen zu beschäftigen. Er beschäftigt sich mit wichtigen Dingen, den Angelegenheiten des Staates, der Diplomatie, Verteidigung, Wirtschaft und Gesellschaft und er kann sich deshalb nicht jeden Tag mit Ermittlungen und Vernehmungen beschäftigen. Dies geht auch nicht in anderen Ländern und es kann nicht sein, dass die Führer aller anderen Länder gerecht sind und nur in Israel sind sie Verbrecher. In den letzten 30 Jahren hat es nicht einen Premierminister gegeben, gegen den nicht untersucht worden ist“, sagte Amsalem.

Er fügte hinzu, dass jeder Premierminister gegen den untersucht wird eine klare Aussage in der Angelegenheit machen sollte. „Das Gesetz wird eine Bestimmung enthalten, dass es keine Verjährungsfrist bei diesen Fragen gibt die auslaufen würde, während er im Amt ist“.

In einem Kommentar zu dem Vorschlag sagte MK Itzik Shmueli (Zionistische Union), dieser Vorschlag sei „eine neue Ebene um das Recht lächerlich zu machen und eine Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit. Wir können nur den Prozess verkürzen und ein Gesetz machen das besagt, dass Netanyahu und seine Nachkommen für immer Israel regieren werden und niemand wird dem Gesetz gehorchen müssen. Der Likud hat heute mit seiner Empfehlung eine Linie überschritten, durch die Israel in eine Monarchie umgewandelt werden soll.“

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