Shurat HaDin Konferenz: Law of War 20./21. Juni 2016 Jerusalem – Teil4

Avi Dichter, Bild: Shurat HaDin

Avi Dichter begann seine Karriere indirekt mit einer Empfehlung durch Vorgesetzte, den Militärdienst bei der absoluten Eliteeinheit der IDF, der Sajeret Matkal zu absolvieren. Ziel dieser Spezialeinheit ist die Terrorbekämpfung und die nachrichtendienstliche Aufklärungsarbeit. Zahlreiche ehemalige und noch aktive Politiker haben dort gedient. Der ehemalige PM Ehud Barak ist einer der ehemaligen Kommandanten. Unter ihm dienten auch PM Benjamin Netanyahu und Avi Dichter.

Einer der weltweit meist beobachteten und verfolgten Aktionen war die Operation Entebbe, heute in Israel als Operation Yonathan bekannt, im Jahr 1976. Eine mit 270 Personen besetzte Maschine der Air France wurde nach einer Zwischenlandung in Athen von vier Terroristen, darunter zwei Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas/PFLP“ entführt und nach Entebbe umgeleitet. Unter den Terroristen befanden sich auch zwei Deutsche, Mitglieder der pro-palästinensischen „Revolutionäre Zelle“. Dort schlossen sich weitere Mitglieder der PFLP den an Bord befindlichen Terroristen an. Offensichtlich wurden sie durch das pro-palästinensische Regime von Idi Amin unterstützt. Ziel der Aktion war es, 53 Gefangene aus Gefängnissen in Deutschland, Israel, Frankreich und der Schweiz freizupressen. Zunächst wurden nicht-jüdische Geiseln freigelassen und konnten nach Hause fliegen, die Flugzeugbesatzung weigerte sich, die Maschine und die restlichen Geiseln zu verlassen. Die Vorbereitung der Befreiungsaktion dauerte einige Tage, wurde dann aber erfolgreich in nur 1 ½ Stunden durchgeführt. Drei der Geiseln starben bei der Aktion, eine weitere wurde am kommenden Tag von den Schergen Idi Amins im Krankenhaus ermordet. Oberstleutnant Yonathan Netanyahu, der ältere Bruder von PM Benjamin Netanyahu, wurde während der Befreiungsaktion erschossen.

Gedenktafel am Flughafen Entebbe

Im UNO-Sicherheitsrat kam es zu einer Sondersitzung wegen ernster Verletzung der Souveränität eines Mitgliedsstaates. Der damalige, später wegen seiner Aktivitäten während der Nazizeit scharf umstrittene Uno Generalsekretär Kurt Waldheim verurteilte die Aktion entsprechend – nicht unerwartet, wenn man die Antragsteller ansieht: afro-arabische und sozialistische Staaten.

1974 trat Avi in den Inlandgeheimdienst, Shin Bet, ein und war von 2000 bis 2005 dort Direktor. Eine Zeit, in der zahlreiche, vom Ausland oft auch kritisch betrachtete Aktionen durchgeführt wurden. Es war die Zeit der zweiten Intifada.

Im Film „The Gatekeepers“ (die deutsche Fassung trägt den unglücklichen Titel „Töte zuerst“ äusserte er sich in einem Interview kritisch zu den Erfolgen und Misserfolgen und kam zum Schluss,„..dass man keinen Frieden mit militärischen Mitteln schaffen [kann]“. Dieser Film und insbesondere dieses Interview dient anti-israelischen Gruppen und Aktivsten immer wieder als Argument, die israelische Politik in Bezug auf Judäa und Samaria aufs Übelste anzugreifen und hat sich leider zum Kommunikationskiller entwickelt.

2005 trat er Arik Sharons Partei „Kadima“ bei und kandidierte 2006 bei den Wahlen. In der Regierung unter PM Ehud Olmert diente er bis 2009 als Minister für innere Sicherheit. 2012 legte er sein Mandat nieder. Nach einer kurzen politische Pause wurde er 2013 wiederum in die Knesset gewählt, nunmehr als Mitglied der Likud Partei.

Wie erst in der Vorwoche bekannt wurde und erst gestern zur Veröffentlichung freigegeben wurde, führte Jitzhack Herzog (Oppositionsführer, Zionistische Union) während der Wahlkampfphase 2014/15 geheime Verhandlungen mit PA Präs. Abbas. In seiner Funktion als Vorsitzender des Knesset Komitees für Aussenbeziehungen und Verteidigung, warnte Avi eindringlich vor den Folgen, die ein solches Abkommen mit sich bringen würde. Kernpunkt der Verhandlungen war die Zusage, das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria, sowie Ost Jerusalem an die Palästinenser abzutreten. „Herzog versprach ihnen 100 % von Judäa und Samaria. Nur 4 % des diskutierten Gebietes würden mit einem Landtausch abgegolten werden. Wie war das in Gaza? Abbas war seit neun Jahren nicht in Gaza. Seit die Hamas dort de facto die gesamte Kontrolle übernommen hat. Wie kann man mit jemandem verhandeln, der keinerlei Kontrolle über sein eigenes Gebiet hat? „Haben wir denn gar nichts aus den Fehlern, die wir in der Vergangenheit gemacht haben gelernt? Ich nenne das einen üblen Scherz!“

Avi stellte die provokante, aber zutreffende Frage: „Haben Sie schon einmal von einem Präsidenten gehört, der nicht einmal 45 % seiner Gesamtbevölkerung repräsentiert?“ und fuhr mit seiner Kritik an die Verhandlungsfähigkeit der palästinensischen Verwaltung fort: „Sie reden über einen Zwei-Staaten-Lösung. Wir aber sehen drei Staaten.“ Er liess bei seiner Kritik auch die eigene Regierungspartei nicht ganz ungeschoren: “Das ist nicht das, was wir von unseren Politikern erwarten, um die Voraussetzungen für einen Friedensvertrag weiter vorwärts zu bringen.“

S.E. John R. Bolton, Bild: Shurat HaDin

S.E. John R. Bolton gilt als neokonservativ und scharfer Kritiker der UNO. Unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush leitete er zunächst die US Agentur für internationale Entwicklung (USAID), als stellvertretender Generalstaatsanwalt für das US-Justizministerium und als Unterstaatssekretär beim US-Aussenministerium. 2001 wurde er zum Unterstaatssekretär beim US-Amt für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit und ist seither auch Mitglied des Rates für Aussenbeziehungen. Der durch Präsident G.W. Busch persönlich ausgesprochene Vorschlag, ihn zum Botschafter der USA bei der UNO zu ernennen stiess auf harte und nicht aufweichbare Kritik seitens des Senats und der Republikaner. Der Präsident nutzte daraufhin sein Recht, Bestellungen auch ohne Zustimmung des Senates in absentia, also während deren Urlaubszeit, durchzusetzen. Bei dieser, bisher einmaligen Art der Bestellung eines Botschafters endet dessen Amtszeit automatisch mit dem Ende der Legislaturperiode des Kongresses. Da es klar war, dass die Demokraten, die die Wahl gewonnen hatten, ihn nicht unterstützen würden, verzichtete er auf eine erneute Kandidatur.

In seiner Rede beschränkte sich John auf wenige Punkte, die er leider nur kurz anschnitt, ohne in die Tiefe zu gegen.

Er sieht in dem mit dem Iran ausgehandelten Atomvertrag grosse Probleme auf die Welt zukommen. „Die Iraner haben gelernt, dass sie nur Geduld haben müsssen. Irgendwann werden die Amerikaner aufgeben und sämtliche Sanktionen gegen den Iran aufheben. Ist das erst einmal geschehen, steht ihnen jeder Weg offen. In dem Moment, in dem die USA sich nicht mehr um den Iran kümmern, werden sie ihr Atomwaffen Programm aufdecken.“

Seiner Meinung nach ist das bis die höchsten Kreise der US Regierung bekannt, sogar, wie er sagt, im „Oval Office“, und damit auch dem derzeitigen Präsidenten Barack Obama. Und trotzdem haben sie dem Vertrag zugestimmt.

Sanktionen gegen den Iran hält er für überflüssig und lehnt sie deshalb auch rigoros ab. Internationale Sanktionen gegen Staaten, die den Terror unterstützen, sind sinnlos. Es ist, als ob die sich immer wieder von neuem selbst erschaffen.

Eine ähnlich schlechte Meinung hat John zum Internationalen Gerichtshof ICC. „Die Richter, die dort Recht sprechen, sind keine ernstzunehmenden Richter.“

Jegliche Kooperation mit dem ICC müssen von Staaten, die sich selber ernst nehmen sofort gestoppt werden. Im Gegenteil, jede Zusammenarbeit stärkt den ICC und legitimiert ihn. „Der ICC ist eine Fiktion, eine Illusion. Da sitzen Männer in schwarzen Roben. Keinem Einzigen von ihnen wird es gelingen, die brutalen Diktatoren weltweit zu stoppen, damit es nicht zu weiteren Massakern kommt. Keiner hat sie gewählt, es gibt keine konkreten Vergleiche und Querhinweise.“

In Tat und Wahrheit, so beklagt er, sei es ein ad hoc Gericht, um gegen afrikanische Führer vorzugehen.

Sein glücklichster Moment während seiner Amtszeit in der US amerikanische Regierung sei gewesen, als die Unterschrift der USA für das Rom Statut zurückgezogen wurde.

Er beendet seine Worte mit der Warnung, dass, wenn Hillary Clinton die Wahl gewinnen wird, eine ihrer ersten Taten sein wird, das Rom Statut zu ratifizieren und dem ICC wieder beizutreten.

Von Esther Scheiner

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