Die Organisation Regavim, hat beim Obersten Gerichtshof Klage gegen Verteidigungsminister Avigdor Liberman (Yisrael Beitenu) und die Zivilverwaltung eingereicht und behauptet, dass sie bei der Durchsetzung des Gesetzes gegen einen illegalen palästinensischen Vorposten in der Nähe von Jerusalem, ihre Pflicht nicht getan haben.
Der illegale palästinensische Vorposten ist mit dem Geld der Europäischen Union im Jahr 2015 gebaut worden und befindet sich nahe dem Dorf Hizme, nördlich von Jerusalem.
Dies ist nicht das erste Mal das Regavim sich wegen illegaler EU-finanzierter Bauvorhaben an den Obersten Gerichtshof wendet, obwohl festgestellt wurde, dass sich die Gebäude auf privatem arabischen Land befinden.
„Das meiste Land in Hizme wurde vor dem Sechstagekrieg registriert“, erklärte Oved Arad, der Direktor der Landabteilung der Organisation Regavim. „Das Land gehört nicht den Beduinen oder der Europäische Union, die etwa 15 illegale Strukturen aufgebaut hat.“
Anfang letzten Jahres, forderte Regavim von der Zivilverwaltung, 13 Gebäude auf dem Gelände zu zerstören. Aber der Oberste Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Durchsetzung des Rechts, nach einer Beschwerde durch die arabischen Bewohner.
Im Februar 2015 wies das Gericht den Antrag der Bewohner ab und zog seine einstweilige Verfügung zurück, so dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit tun können. Nachdem wiederholt Anfragen von Regavim unbeantwortet gelassen wurden, hat die Gruppe nun an das Gericht eingeschaltet.
Die neueste Klage betont, dass, abgesehen von der Tatsache, dass die Gebäude ohne Genehmigung und in Verletzung des Gesetzes errichtet wurden, diese auf einem privaten Grundstück gebaut wurden das lokalen Palästinensern gehört und das die Strafverfolgungsbehörden das Problem mit oberster Priorität behandeln sollten.
„Die nicht-repressive Politik fördert den Plan der Palästinensischen Behörde, die der Kopf des ganzen ist, die illegalen Vorposten in der Region zu erweitern“, heißt es in der Klageschrift der Beschwerdeführerin.
„Das Ziel der Palästinensischen Behörde ist, ihren Einfluss in den Gebieten unter voller israelischer Kontrolle zu stärken und auf strategisch wichtiges Land neben den Hauptverkehrsadern zu zugreifen. Dadurch sollen dem Staat Israel in den künftigen Verhandlungen die Hände gebunden werden.“
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