Elkin kritisiert die Einmischung des US-State Department in israelische Wahlen

Der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten Ze’ev Elkin, kritisierte am Mittwoch das US-Außenministerium wegen seiner „gefühllosen Intervention in den israelischen demokratischen Prozess.“

Er bezog sich in seinem Kommentar auf die Ergebnisse eines Berichts des US-Unterausschuss des Senats der die Behauptungen untermauert, dass das US-Außenministerium finanzielle Unterstützung an eine NGO zur Verfügung gestellt hat, die eine Kampagne unterstützte um Premierminister Binyamin Netanyahu in den Wahlen im Jahr 2015 zu besiegen.

Die parteiübergreifenden Untersuchung wurde geleitet von den US-Senatoren Bob Portman aus Ohio und Claire McCaskill aus Missouri die festgestellt haben, dass die US-Regierung 350.000 Dollar an die OneVoice Gruppe gezahlt hat die dazu verwendet wurden, um Bemühungen der israelischen Victory15 Organisation zu organisieren, Netanyahu vor der Wahl im März 2015 zu stürzen. Die Israel-Nachrichten haben hier darüber berichtet.

„Die Menschen in Israel gehen zur Wahl um eine Regierung zu wählen, die nach den nationalen Sicherheitsinteressen der Bürger des Staates Israel ausgerichtet ist und nicht um die gefährlichen Pläne auszuführen mit denen ausländische Staaten versuchen, auf uns Einfluss zu nehmen“, sagte Elkin.

Er fügte hinzu, die Ergebnisse des US-Senatsausschuss beweisen nur die Notwendigkeit für die Transparenz Gesetze (NGO-Gesetz), zur Prüfung ausländischer staatlicher Finanzierung für politische Organisationen.

Die Untersuchungsergebnisse „haben schlüssig bewiesen, dass es eine grobe, klare Intervention des US-State Department in die inneren Angelegenheiten von Israel gab“, sagte MK Yoav Kisch (Likud) in einer Erklärung.

„Das ist ein Skandal und ein gefühlloser Versuch, die Regierung von Israel durch die Finanzierung der US-Regierung zu ersetzen.“

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