Shurat HaDin Konferenz: Law of War 21. Juni 2016, Jerusalem – Teil3

MK Yair Lapid war bereits, als er 2012 seine Karriere als Journalist und Fernsehmoderator aufgab, um Politiker zu werden, umstritten. Ob er mit diesem scheinbar spontanen Wechsel eine Gesetzesvorlage torpedierte, die angeblich speziell für ihn formuliert worden war, wurde nie öffentlich diskutiert. Der Verdacht liegt aber nahe. Journalisten sollten eine Karenzierung von bis zu einem Jahr einhalten, bevor sie sich für eine passive Wahl zur Verfügung stellen.

Noch als Journalist hatte er sich dafür eingesetzt, eine Verfassung für Israel auszuarbeiten, das Wahlgesetz zu ändern, die Militärausgaben zu verringern, den Golan an Syrien zurückzugeben und sich weitgehend aus Judäa und Samaria zurückzuziehen. Alles Forderungen, die ihn nicht zum Lieb Kind der Regierung Netanyahu machten. Bei den Wahlen 2013 trat er mit seiner neuen Partei „Yesh Atid“ (Es gibt eine Zukunft), die zweitgrösste Fraktion wurde. In der Koalitionsregierung mit dem Likud diente er als Finanzminister unter PM Netanyahu. Ende 2014 wurde er vom PM seines Amtes enthoben. Derzeit sitzt er mit 11/120 Plätzen in der Opposition. Yair gilt nach wie vor als Hoffnungsträger für alle, die an ein modernes, nicht von den Religiösen geprägtes Israel glauben.

In seiner aufrüttelnden Rede hält er fest:

Yair Lapid. Foto: GPO

„Ich möchte heute mit Ihnen über etwas diskutieren, das die UNO verloren hat. Wann immer es um Israel geht, hat die UNO alles verloren, sämtliche Fähigkeiten, ihre Logik, ganz besonders aber das, war ihr einst so wichtig war, ihre Integrität. Ende März stand ich gemeinsam mit mehreren Hundert Demonstranten in Genf, eingehüllt in die israelische Fahne gegenüber dem Gebäude des UNO-Menschenrechtsrates. Im UNHRC wurde gerade wieder einmal über Israel debattiert. Über eine neue Resolution gegen unser Land. Die UNO hat in ihrer Israelkritik schon lange die legitimen Grenzen überschritten. Sie ist zu einer beunruhigenden Obsession geworden. In den letzten zehn Jahren wurden insgesamt 61 (!) Resolutionen weltweit verabschiedet, und 67 (!) gegen Israel. Gegen ein demokratisches Land, das sich an die internationalen Gesetze hält, Israel wurden mehr Resolutionen verabschiedet, als gegen die ganze restliche Welt.“

Jeder, der die Nachrichten regelmässig verfolgt, weiss es. Trotzdem ist aufrüttelnd, die Länder aufgezählt zu bekommen, in denen tagtäglich Massaker und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeführt werden: 400.000 Menschen wurden in Syrien ermordet, es gab und gibt noch bewaffnete Konflikte in Libyen, Afghanistan, Irak, Ukraine, China, Iran. Aber Israel ist das einzige Land, das einen Dauerplatz auf der Agenda des UNHRC und des UNSC einnimmt.

Das hat sicher ursächlich damit zu tun, dass jede Klage, die von den Palästinensern vorgebracht wird, eine breite Unterstützung nahezu aller arabisch-islamischen Staaten, die im UNHRC und UNSC in der Mehrheit sind, hat. Klagen, die erwiesenermassen von den Organisationen kommen, die sich darauf eingeschworen haben, Israel zu zerstören. Immer wieder haben objektive Untersuchungen gezeigt, dass es sich um künstlich geschaffene Klagen handelt, die keinen realen Hintergrund haben. Das interessiert die UNO aber schon lange nicht mehr. Yair verwies auf seine Rede vor der UNO, in der er dargelegt hatte, dass Israel gleichzeitig vier islamischen Terror Organisationen gegenübersteht: ISIS, Hitzbollah, Hamas und Al Quaida.

Organisationen, deren Mitglieder ganz offen sagen, Juden ermorden wollen, einzig und allein deshalb, weil sie Juden sind. Sie erhalten logistische und finanzielle Unterstützung vom Iran. Einem UNO-Mitgliedsstaat, der sagt, sein Ziel sei es, einen anderen UNO Mitgliedsstaat völlig auszurotten: Israel. Jede offensichtliche Lüge, die von der Hamas vorgebracht wird, wird von der UNO gerne und nicht hinterfragt angenommen.

Eine der Resolutionen befasste sich erst kürzlich wieder einmal mit dem von Israel „besetzten“ Golan. Kein Wort, so Yair, sei im Protokoll enthalten gewesen, dass nur etwa 200 Meter hinter der Grenze zwischen Israel und Syrien auf dem Golan das grosse Morden bereits zur Tagesordnung gehörte. Eine Rückgabe des 1967 umkämpften und eroberten Gebietes würde für den Norden Israels ein hochgradiges Sicherheitsproblem darstellen. Kein Wort sei zu lesen gewesen, dass Israel seit Kriegsbeginn leise und von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt Tausende von Kranken und Kriegsopfern in israelischen Krankenhäusern behandelt und gepflegt habe. Kostenlos.

In einem Report klagten die Palästinenser, dass Israel ihre Mitbürger mit Krebs infizieren würden. Dies würde, so steht es zu lesen, mittels Impfungen geschehen. Diese infame Lüge wurde nicht hinterfragt, ihr Wahrheitsgehalt wurde nicht verifiziert, nein, sie wurde in einem offiziellen UNO Papier veröffentlicht.

Während und nach dem Gaza Krieg 2104 wurden Bilder von der Hamas veröffentlicht, die eindeutig einer Bearbeitung mit Photo Shop unterzogen worden waren, um ihre Wirkung und Glaubwürdigkeit zu verstärken. Bilder die eine Szene in Gaza darstellen sollten, waren tatsächlich in Beirut aufgenommen worden. (Anm.: Man kann dies leicht am Datum der Veröffentlichung feststellen). Sie wurden, ebenfalls nicht verifiziert in einem offiziellen UNO Report weltweit verbreitet.

Es gibt, so fuhr Yair fort, im UNO-Hauptquartier in New York eine Ausstellung mit dem Titel „The Palestinian refugee problem“. „Schaut man die Statistiken an, so sieht man, dass im Jahr 1948 in etwa 700.000 Araber aus Israel flohen, oder vertrieben wurden. Hinter jeder Zahl verbirgt sich eine Tragödie. Aber, man muss sich in Erinnerung rufen, dass Israel nicht der Angreifer war. Die UNO stimmte dafür, den Staat Israel zu gründen und die Antwort war, dass der junge Staat von sieben arabischen Staaten und den Bewohnern des ihnen zugesprochenen Landes angegriffen wurde. Die Flüchtlinge glaubten den Lügen, die verbreitet wurden „Wenn Israel den Kampf verliert, werden wir alle Juden töten, und ihr bekommt eure Häuser und euren Grund zurück.“ Es kam anders. Ähnliches geschah zu der Zeit in weitaus grösserem Umfang weltweit.“

Dank der UNWRA, die eigens zur Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge gegründet wurde – keine andere Flüchtlingsgruppe hat eine individuelle UN Betreuung – gibt es heute mehr als 5 Millionen palästinensische Flüchtlingen weltweit, die – ebenfalls ein Unikat – ihren Status von Generation zu Generation weitergeben. Kein Mensch wurde jemals per Geburt zum Flüchtling, das gibt es nicht. Ausser, er ist ein Palästinenser. Die UN hat für sie die Regeln geändert. Gleich, ob das Baby in einem Flüchtlingscamp im Libanon oder in einer Villa in Katar geboren wurde. Sie werden in einem Land geboren und erhalten gleichzeitig den Flüchtlingsstatus eines anderen Landes, in dem sie niemals waren. Was ist die Rechtfertigung dafür?

Die UNO ist Gefangene ihres eigenen Systems geworden. Nicht-demokratische Staaten haben eine überwältigende Mehrheit in der Generalversammlung. Was einst eine unabhängige Bewegung sein sollte, hat sich zu einer Organisation entwickelt, in der 136 Staaten, sehr viele davon islamisch, die Mehrheit bilden. Diese Staaten haben die ursprünglichen Ziele der UNO zerstört und haben ihre Handlungsmöglichkeit völlig verändert. Sie sind Partner von BDS mit seinen bekannten Zielen. Anstelle die Organisation zu sein, die die Freiheit der Menschen beschützt, liberale Werte, Demokratie und Frieden sicherstellt, hat sich ein Teil der UNO für das Gegenteil entschieden. Sie wurden zu Kollaborateuren vom fundamentalistischen Islam, von Terrororganisationen wie Hamas und wie Hitzbollah.

„Es ist inakzeptabel, dass die UNO amerikanisches Geld, amerikanische Ressourcen und amerikanische Unterstützung missbraucht, um es in eine Propagandakampagne zu stecken, die die Zerstörung des Jüdischen Staates zum Ziel hat.“

Die Mehrheit der nicht demokratischen Staaten in den Gremien sichert eine Mehrheit gegen Israel. Statt ernsthafter Debatten über globale Probleme verteilt die UNO antisemitische Propaganda.

Angesichts dieser Fakten ist das relative Schweigen der USA und Europas verstörend. 22 % des UNO-Budgets werden von den USA gezahlt, 65 % werden von sechs Staaten getragen, von USA, Japan, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Italien. Aber wo sind ihre Stimmen, die klar und deutlich und laut sagen: „Nein, wir wollen das so nicht mehr! Wir erlauben nicht mehr, dass das so weiter geht!“

Die UNO wurde in ihrem Inneren bereits von nicht-demokratischen Ländern übernommen, nun ist es höchste Zeit, dass die demokratischen Staaten sie wieder zurückerobern.

Von Esther Scheiner

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