PA beendet Beziehungen mit dem Nahost-Quartett

Die Palästinensische Behörde teilte am Dienstag mit, dass sie ihre Beziehungen mit dem Nahost-Quartett – die Gruppe von Beamten aus den USA, der UNO, der EU und Russland die versucht die Verhandlungen zwischen Israel und der PA wieder in Gang zu bringen – beenden wird.

Der dafür angeführte Grund, wäre die Unzufriedenheit mit dem Entwurf eines Berichts der EU über die Gründe für den Stillstand im Friedensprozess. Die PA wird in einem Abschnitt des Berichts dazu aufgefordert, die Anstiftung zur Gewalt zu verurteilen. Die Palästinenserbehörde kritisiert das und sagt, dass eine solche Aufforderung die Bildung einer Atmosphäre des Vertrauens verhindern würde und nicht geeignet wäre den Verhandlungsprozess zu fördern.

Der Bericht, der von Reuters am Freitag veröffentlicht wurde – einen Tag nach dem Mord an der 13- jährigen Hallel Ariel in Kiryat Arba – besagt, dass die Chancen für eine Einigung zwischen Israel und der PA „stetig erodiert“ sind. Der Bericht geißelt Israel für seine Baupolitik in Jehuda und Shomrom und fordert Israel auf, unverzüglich den Wohnungsbau in der Zone C zu stoppen. Der Bericht wurde von den Israel Nachrichten am Freitag veröffentlicht.

Was die PA betrifft, wird die Palästinensische Behörde in dem Bericht aufgefordert, auf die Terroranschläge zu reagieren und Morde zu verhindern. „Die Palästinensische Behörde sollte entschlossen handeln und alle Schritte im Rahmen ihrer Möglichkeiten unternehmen, um die Anstiftung zur Gewalt und den laufenden Terrorismus zu beenden, einschließlich der klaren Verurteilung aller Terrorakte“, besagt der Entwurf des Berichts.

Es ist dieser Teil des Berichts, der den Machthabern in der PA nicht passt. Mohammad al-Shatiya, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah sagte, dass der Bericht „sich mit den Symptomen und nicht mit den zugrunde liegenden Gründen befasst.“

„Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen sind die Siedler, die eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern weil sie nicht gewillt sind das Land für die Bildung des palästinensischen Staates zu verlassen. Wenn die andere Partei [Israel] an der Wiederaufnahme der Verhandlungen interessiert ist, dann sollen sie uns sagen, wann und wie die Besetzung enden wird“, fügte al-Shatiya hinzu.

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