Abgeordnete kritisieren Netanyahus Baupläne für Jerusalem

Abgeordnete des rechten Flügel in der Knesset einschließlich des Likud, kritisierten die Baupläne die von Netanyahus Büro am Sonntagabend bekannt gegeben wurden.

Während sie die Ankündigung begrüßten, dass 800 neue Wohneinheiten in den Jerusalemer Vierteln von Ramot, Gilo und Har Homa sowie in Maale Adumim und Kiryat Arba, gebaut werden.

Weniger begeistert waren sie jedoch über die Ankündigung, dass in der gleichen Zeit etwa 600 Häuser in dem arabischen Viertel Beit Safafa gebaut werden sollen.

Der Minister für Jerusalem und israelisches Kulturerbe, Ze’ev Elkin, (Likud) sagte in einer Erklärung, dass es zwar eine gute Sache wäre Hilfe für die israelischen Araber zu schaffen, dass dies aber in Jerusalem etwas ganz anderes wäre.

„Wenn wir eine jüdische Mehrheit in der israelischen Hauptstadt gewährleisten wollen, ist dies nicht der richtige Weg, um dies zu tun. Die Häuser werden tatsächlich auf dem Land gebaut werden, dass für die jüdischen Bewohner in der Givat Hamatos Nachbarschaft festgelegt wurde. Wenn wir in Givat Hamatos Häuser für Araber bauen, dann müssen wir dort auch Häuser für Juden bauen.“

Die Baupläne werden zumindest als eine Teilantwort, auf die Terroranschläge der letzten Tage gesehen. Insgesamt sollen 560 Häuser in Maale Adumim, 240 in Ramot und mehrere Dutzend in Gilo und Kiyat Arba gebaut werden.

In der Kabinettsitzung am Sonntag sagte Netanyahu, dass „wir besondere Anstrengungen unternehmen werden, um die jüdischen Bereiche zu stärken und wir werden spezielle Pläne für Kiryat Arba entwickeln. Ich beauftrage die Minister in allen Büros schnell und effizient die Teile des Plans durchführen, um die jüdischen Gemeinden in Jehuda und Shomrom zu verbessern.“

Der Bau in dem arabischen Viertel Beit Safafa, an der Grenze des jüdischen Viertel Givat Hamatos, gilt als besonders empfindlich. Laut den Ausführungen höherer politischer Beamten, wird Israel derzeit mit hartem internationalen Druck konfrontiert, keine Häuser für Juden in der Nachbarschaft von Beit Safafa zu bauen, da eine Teilung der Stadt ein künftiges Abkommen fast unmöglich machen würde.

MK Betzalel Smotrich (Jüdisches Heim) sagte in einer Erklärung, dass die „Bautätigkeiten für Araber allein sehr schwer zu akzeptieren wären. Und das die Versüßung dieser bittere Pille durch den Bau in Jerusalem und Maale Adumim, gelinde gesagt, äußerst zynisch ist.“

In einer Erklärung, bestand Smotrich zusammen mit dem Likud-Abgeordneten Yoav Kish darauf, dass die vorgeschlagenen Bautätigkeiten nicht genug wären. „Was wir brauchen, sind massive Konstruktionen im gesamten Jehuda und Shomrom, sowie die Einführung der israelischen Souveränität in diesem Bereich. Dies ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht.“

„Ich habe den Premierminister gedrängt die Bautätigkeit in Givat Hamatos sofort zu genehmigen, wo rund 2.000 neue Wohnungen benötigt werden“, sagte Elkin. „Givat Hamatos ist ein wichtiger strategischer Vorteil für die Entwicklung von Jerusalem, sehr ähnlich wie es Har Choma war. Netanyahu machte Geschichte durch die Gründung von Har Choma und ich appelliere an ihn, sofort das gleiche in Givat Hamatos zu tun.“

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sprach sich zugunsten der Pläne aus, sagte aber auch, dass der Hausbau in der Stadt nicht nur nach Terroranschlägen geplant werden sollte. „Wir können nicht aus irgendeinem Grund den Wohnungsbau in Jerusalem stoppen. Wir müssen den tatsächlichen Bau von Wohnungen im Voraus planen und die Genehmigungen erteilen und den Wohnungsbau nicht einfach stoppen.“

MK Eitan Broshi (Zionistische Union), wies beide Teile des Plans zurück. „Jeder, der den Prozess der Erteilung von Baugenehmigungen in Jehuda und Shomrom kennt der weiß, dass das Genehmigungsverfahren durch viele Stufen gehen muss und Jahre in Anspruch nimmt. Die Öffentlichkeit sollte diese Erklärungen als nichts anderes sehen, als ein Mittel um die Likud Wähler zu beeindrucken“, sagte er.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.