Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Inder vergangenen Woche wuchs die Spannung auf den Tempelberg auf Grund von Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen seitens junger Palästinenser.Palästinensische Religionsführer behaupteten, dass die Störungen vor dem Hintergrund der Verletzung des Status quo der Vorjahre zu verstehen seien, bei denen es Israelis nicht erlaubt war, während der letzten zehn Tage des Ramadans den Tempelberg zu besuchen.Ein SprecherderHamas beschuldigte Israel der „Aggression“ gegendie heiligen Stätten der Palästinenser.Dieisraelische Polizei beschloss, den Tempelberg in den kommenden Tagen für Israelis zu schließen.

Am 28. Juni 2016 wurde ein Versöhnungsabkommen zwischen Israel undderTürkei unterzeichnet, das die Krise, die in Folge der „Mavi Marmara“ Flottille ausgebrochen war, beenden soll. Das Abkommen beinhaltet auch einige palästinensische Aspekte. Gemäß dem Abkommen verzichtetdieTürkei auf ihre Forderung zur vollständigenAufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens. Es wurde jedoch beschlossen, dass die Schiffe mit humanitärer Hilfe ihre Waren im Hafen von Aschdod entladen dürfen.Israel wird der Türkei die Verwirklichung einiger humanitärer Projekte im Gazastreifen ermöglichen. Die Türkei verpflichtete sich, Aktivitäten der Hamas auf ihrem Territorium zwecks Terroranschläge gegen Israel zu verhindern.

In einer (vorläufigen) Reaktion aufdas Abkommen sprach der palästinensische Außenminister seine Unterstützung für jede Bemühung, die die Belagerung des Gazastreifens beheben kann, aus. Er fügte jedoch hinzu, dass jede türkische Bemühung im Bezug auf den Gazastreifen über die palästinensische Regierung in Ramallah laufen muss.Der Beauftragte für Außenbeziehungen der Hamassagte, dass das Abkommen eine türkische Entscheidung sei,mit der Hamas jedoch nichts zu tun habe.

Das Versöhnungsabkommen zwischen Israel und der Türkei – die palästinensische Perspektive (Vorbericht)

Am 27. Juni 2016 erklärten Israel und die Türkei in zwei separaten Pressekonferenzen ihrer Regierungschefs, dass sie ein gemeinsames Versöhnungsabkommen erzielt haben. Das Abkommen, das am 28. Juni unterzeichnet wurde, soll der Krise, die in Folge der „Mavi Marmara“ Flottille zwischen Israel und der Türkei im Mai 2010 ausgebrochen war, ein Ende setzen.

Neben bilateralen Fragen bezieht sich das Abkommen auch besonders umfangreich auf den Gazastreifen und die Hamas. Gemäß der Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten bei der Pressekonferenz in Rom und nach israelischen Medien handelt es sich um Folgendes:

Israel stellt sich bereit, derTürkei die Förderung einer Reihe vonhumanitärenInfrastrukturprojektenim Gazastreifenzu ermöglichen: Derisraelische Premierminister erklärte auf einer Pressekonferenz,dass Israel ein klares Interesse im Bezug auf dieFörderungvon Wasser- und Stromprojektenim Gazastreifen hat,vorbehaltlich ihrer Sicherheitserwägungen.Er fügte hinzu,dassIsrael mitderTürkei und anderen Ländernzu diesen Themen Gespräche halten wird.Laut einer palästinensischenWebsite, die aus dem Gazastreifen berichtet und sich auf eine „hochrangige türkische Persönlichkeit“ beruft, umfassen diese Projekte den Bau eines Krankenhauses, eines Kraftwerks und Meerwasserentsalzungsanlagen (QudsPress Nachrichtenagentur, 27. Juni 2016).

Fortsetzung der Blockade des Gazastreifens: DieTürkeiverzichtete auf ihre Forderung zu einer vollständigen Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens.“Das Abkommenbehält die Blockade des Gazastreifens bei“, sagte Netanjahu auf der Pressekonferenz in Rom.“Das ist für uns ein höchstes Sicherheitsinteresse, auf das ich nicht bereit war zu verzichten.“Dieses Interesse sei laut Netanjahu wichtig,umdie Stärkung derHamas im Gazastreifenzu verhindern.AllerdingswerdenSchiffemit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen im Hafen von Aschdod andocken dürfen, um ihre Fracht zu entladen.Dertürkische Premierminister BinaliYildirim sagteaufeiner Pressekonferenz in Ankara, dass ein erstes türkisches Schiff mit einer Ladung von 10.000 Tonnen humanitärer Hilfe bereits am kommenden Freitagim Hafen von Aschdod (1. Juli 2016) erwartet wird.

Verhinderung terroristischer Aktivitäten der Palästinenser aus türkischem Territorium: DieTürkei hatsichverpflichtet,die Nutzung ihres TerritoriumszurDurchführung von militärisch-terroristischen Operationen gegen Israelzu verhindern.Diese Verpflichtung, so Netanjahus Bemerkungen auf der Pressekonferenz in Rom, umfasst auchSpendenaktionen für terroristische Zwecke.Dies sei die wichtigstetürkischeVerpflichtung, die Israel bis heute nicht gegeben wurde. (Hinweis:Indenletzten Jahrendiente dieTürkei dortigen Agenten der Hamas, als Drehscheibe zur Aktivierung terroristischer Organisationen in Judäa und Samaria).[1]Laut israelischen Medienwird die Türkei der Hamas auchweiterhinermöglichen, Büros auf ihrem Gebiet zu unterhalten und Aktivitäten zu betreiben, allerdings werden diese nur von politischer Natur sein.

Hilfe bei der Rückführung von Gefangenen und Vermissten: Benjamin Netanjahu zufolge erhielt Israel ein offizielles Schreiben der Türkei, wonach der türkische Präsident die zuständigen türkischen [Gemeimdienst]Agenturen angewiesen hat, auf humanitärer Grundlage in jeglicher Weise Hilfe bei der Rückführung der israelischen Gefangenen und Vermissten [die vonderHamas gefangen gehalten werden] zu leisten.Laut dem Premierminister wird Israel nicht ruhen, bis sie ihre Söhne nach Hause bringt.

Erste palästinensische Kommentare

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki sagte, dass jede türkische Bemühung im Bezug auf den Gazastreifen, über die palästinensische Regierung in Ramallah laufen muss. Er bekundete seine Unterstützung für jegliche Anstrengung, die darauf abzielt, die Blockade des Gazastreifens zu beheben und das Leiden des palästinensischen Volkes zu lindern. Er dankte der Türkei auch für die geplante Förderung der Projekte zur Erneuerung der Infrastruktur im Gazastreifen (Quds Nachrichtenagentur, 27. Juni 2016).

Im Folgenden einige erste Reaktionen von Seiten der Hamas:
Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, stellte fest, dass das Abkommen eine türkische Entscheidung sei.Seinen Worten zufolgeist die Hamas nicht am Abkommen beteiligt und hatte darüber nicht zu entscheiden (Watan Nachrichtenagentur, 24. und27. Juni 2016).

Ismail Radwan,hochrangiges Hamas-Mitglied im Gazastreifen, sagte, dassdieHamas keine Verhandlungen überdieisraelischen Gefangenen vor der Freilassung aller Gefangenen, die im Rahmen des Schalit-Deals von Israel entlassen und wieder verhaftet wurden, führen wird. Seinen Worten zufolgesei dies die endgültige Entscheidung der Hamas im Bezug auf diese Angelegenheit (Quds.Net, 27. Juni 2016).

Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, traf sich am 24. Juni 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğanin Istanbul. Laut türkischen Regierungsvertretern diskutierten die beiden unter anderem die Frage der humanitären Hilfe, die Türkei den Palästinensern sendet (Palsawa.ps Nachrichtenagentur, 24. Juni 2016). Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens war eine der Forderungen, die die Hamas den türkischen Regierungsvertretern stellte (Website der Hamas, 25. Juni 2016).

Auto-Anschlag an der Kreuzung von Kirjat Arba

Am 24. Juni 2016 verübte eine Palästinenserin einen Auto-Angriff an der Anhalterstation neben der Einfahrt zu Kirjat Arba. Sie rammte mit ihrem Wagen gegen ein israelisches Fahrzeug, das dort stand. In Folge dessen wurden zwei Israelis leicht verletzen. Die Terroristin wurde von israelischen Soldaten angeschossen und starb vor Ort (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. Juni 2016).

Die palästinensischen Medien berichteten, dass die Terroristin, die den Auto-Angriff verübt hatte, Madsched Abdallah al-Khudour (18), verheiratet und Mutter eines Kindes aus dem Dorf Bani Na’im im südlichen Hebron-Gebirge ist (Facebook-Seite von PALDF, 24. Juni 2016). Die Facebook-Seite der Nachrichten von Bani Na’im lobte die Terroristin. Auch die Familie der Terroristin veröffentlichte eine offizielle Erklärung, wonach sie „stolz“ auf den Angriff sei, den die Tochter der Familie verübt hatte (Facebook-Seite der Nachrichten von Bani Na’im, 24. Juni 2016).

Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, begrüßte den Angriff und sagte, dass dies „die einzige Möglichkeit sei, auf die israelischen Verbrechen zu reagieren“ (Quds Press, 24. Juni 2016). Darüber hinaus veröffentlichte die Hamas auf ihrer Facebook-Seite Illustrationen, die zur Rache wegen des Todes der Terroristin aufrufen (Facebook-Seite von PALDF, 24. Juni 2016). Am 27. Juni 2016 veröffentlichte die Hamas eine offizielle Todesanzeige anlässlich des Todes von Madsched Abdallah al-Khudour (Facebook-Seite von PALDF, 27. Juni 2016).

UN-Generalsekretärbesucht den Gazastreifen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon traf am 28. Juni 2016 für einen kurzen Besuch von einigen Stunden im Gazastreifen im Rahmen eines Abschiedbesuchs vom Gazastreifen gegen Ende seiner Amtszeit ein. Er reiste inden Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez, besuchte die UNRWA-Schule im Zaitun-Viertel von Gazastadt, besuchte das Wiederaufbauzentrum für den Gazastreifen und traf mit Mitarbeitern der Organisation im Gazastreifen zusammen.

Bei einer Pressekonferenz, die Ban Ki-moon in Gazastadt hielt, stellte er fest, dass „die israelische Blockade die Menschen im Gazastreifen quält, die palästinensische Wirtschaft zerstört und den Wiederaufbau des Gazastreifens verzögert. Seinen Worten nach „erkennen die Vereinten Nationen die Lebensnöte der Bewohner des Gazastreifens, die kollektiv bestraft werden, und dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“ (Ma’an Nachrichtenagentur, 28. Juni 2016).

Der Grenzübergang Rafah

Die palästinensischen Medien berichteten über die Entscheidung der ägyptischen Behörden, den Grenzübergang Rafah für fünf Tage, vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2016, zu öffnen (Ma’an Nachrichtenagentur, 27. Juni 2016).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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