Tigran Balayan: „Völkermord ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

„Völkermord ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keine innere Angelegenheit zwischen Staaten“

Interview mit Tigran Balayan, Sprecher des Außenministeriums Armeniens, zur Völkermord Resolution des Deutschen Bundestages.

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Völkermord Resolution verabschiedet, die eine deutsche Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern in der Osmanischen Türkei impliziert. Welche Folgen hat dies für die Armenisch Deutschen Beziehungen?

Tigran Balayan. Foto: B. Bost

Balayan: Armenien begrüßt die Annahme der Resolution über die Anerkennung des Völkermordes, begangen an den Armeniern und anderen christlichen Völkern im Osmanischen Reich durch den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist ein wertvoller Freund und zuverlässiger Partner von Armenien in bilateralen und europäischen und internationalen Plattformen. Deutschland ist Armeniens zweiter und unter den EU- Mitgliedstaaten der erste Handelspartner. Unsere Beziehungen sind sehr umfangreich und sehr vielfältig. Sie umfassen nicht nur bilaterale Beziehungen, sondern auch die Zusammenarbeit im Format Armenien und der Europäischen Union, und Armenien-NATO und in Form von Friedensmissionen usw. Im April dieses Jahres hat der armenische Präsident Sargsyan Deutschland besucht, wo er sich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Präsident Joachim Gauck, und dem Präsidenten des Bundestages Norbert Lammert und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier getroffen hat. Diese Woche war Außenminister Frank Walter Steinmeier in Eriwan. Unsere gemeinsame Agenda ist wirklich sehr umfangreich und Deutschland war schon immer ein sehr wichtiges Land für Armenien gewesen.

Was das Völkermord Problem angelangt, lassen Sie mich daran erinnern, dass im Jahre 1915 Baron von Wangenheim, der damalige deutsche Botschafter im Osmanischen Reich, berichtet hat, dass „die Deportation und der Massenmord an den Armeniern keine militärische Notwendigkeit darstellt“. Im Jahre 2005 hat der Deutsche Bundestag eine Resolution mit dem Titel «Gedenken an die Vertreibung und die Massaker an den Armeniern von 1915»verabschiedet, wo es heißt, dass der «Bundestag die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches anerkennt, welches trotz einer Fülle von Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern, keinen Versuch zu intervenieren und diese Grausamkeiten zu stoppen, unternommen hat ». Im vergangenen Jahr hat Bundespräsident Joachim Gauck diese Morde an den Armeniern durch Türken als Völkermord bezeichnet. Die Erklärung von Präsident Joachim Gauck anlässlich des Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern im letzten Jahr zusammen mit dieser Entschließung des Bundestages sind wertvolle Beiträge nicht nur zur internationalen Anerkennung und Verurteilung des Völkermords an den Armeniern, sondern auch im universellen Kampf zur Verhinderung von weiteren Völkermorden und weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In den Berg eingeschriebenes Genoziddenkmal bei Eriwan. Foto: B. Bost

Während Deutschland und Österreich als ehemalige Verbündete des Osmanischen Reiches, heute ihren Teil der Verantwortung am armenischen Völkermord anerkennen, lehnen die Behörden der Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches weiterhin stur die unbestreitbare Tatsache des Völkermords, welcher durch das Osmanische Reich begangen wurde, ab.

Kanzlerin Angela Merkel und viele ihrer Minister zogen es vor nicht an der Abstimmung im Bundestag teilzunehmen. Wie sehen Sie diese Abwesenheit in Bezug auf die Bedeutung der Abstimmung, die mit Völkermord, dem größten Verbrechen unseres Rechtssystems zu tun hatte?

Balayan: In Bezug auf Kanzlerin Merkels Position, war sie mehr als klar am Vorabend der Abstimmung und bekräftigte dies durch ihre Unterstützung für den Resolutionsentwurf. Wir schätzen ihre prinzipielle Haltung zu dem fast einstimmigen Votum des Bundestages.

Frage. Sollten seitens direkt betroffener armenischer Familien Kompensationsforderungen gegen Deutschland erhoben werden, wird die armenische Regierung diese unterstützen?

Balayan: Diese Frage sollte gesondert diskutiert werden.

Es gab nur eine Stimme gegen die Resolution, sie kam von der CDU Bundestagsabgeordneten, Bettina Kudla, die gegenüber Focus online gesagt hat, dass sie dagegen gestimmt hat, weil sie Entschädigungsforderungen von Seiten betroffener Armenier fürchtet, die in ihrer Höhe nicht vorhersehbar sind. Wie sehen Sie dies?

Balayan: Es liegt an jedem Parlamentsmitglied individuell zu entscheiden, wie es abstimmen möchte

Während und vor der Abstimmung gab es einen großen Druck von türkischen offiziellen politischen Vertretern auf Deutschland, sich nicht in die türkisch-armenischen Beziehungen einzumischen. Wie sehen Sie das?

Gedenkstätte Tzitzenekaberd mit dem Ararat im Hintergrund. Foto: B. Bost

Balayan: Wir sehen das Genozid Problem nicht nur als ein Problem allein zwischen der Türkei und Armenien. Wenn wir dieser Logik folgten, könnte man auch den Holocaust als eine innere Angelegenheit zwischen Deutschland und Israel sehen, was natürlich nicht korrekt ist. Der Holocaust-Überlebende und Nobelpreisträger Elie Wiesel hat dies einmal mit folgenden Worten ausgedrückt: „Die Toten zu vergessen wäre ähnlich, wie sie ein zweites Mal zu töten.“ Wir sehen Erinnerung und Anerkennung als die beste Möglichkeit zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit und um neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, was eine wichtige Mission unserer außenpolitischen Agenda darstellt.

Alle 11 Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien mit türkischem Hintergrund, stimmten zugunsten der Völkermord Resolution. Wie interpretieren Sie dies?

Balayan: Es zeigt, dass diese Parlamentarier viel reifer sind als die türkischen Behörden. Wieder einmal bewies die türkische Führung ihre unrealistische und gefährliche Haltung durch ihre absolut irrelevanten, hasserfüllten und rassistische Kommentare in Bezug auf das so genannte «unreine Blut» von deutschen Gesetzgebern türkischer Herkunft. Diese Bemerkungen wurden vom Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz als «völliger Bruch eines Tabus» bezeichnet und diese Tatsache spricht für sich.

Interview von Bodo Bost

Herr Bost ist Auslands-Korrespondent der Israel Nachrichten.

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