Rivlin in Brüssel: Die Voraussetzungen für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern haben sich nicht bewahrheitet

Präsident Reuven Rivlin, hielt am Mittwoch eine auffallend stumpfe Rede vor dem Europäischen Parlament in der er sagte, dass die Voraussetzungen für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern sich nicht bewahrheitet haben und dass die französische Initiative für den Friedensprozess, nur von der Europäischen Union unterstützt wird.

Präsident Reuven Rivlin (L) und Martin Schulz. Foto: Mark Neyman/GPO

„Mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten und Schmerzen, dürfen wir die Realität nicht aus den Augen verlieren und müssen die Wahrheit sagen“, sagte Rivlin den Diplomaten auf dem Sonderplenum. „Derzeit sind die praktischen Bedingungen, die politischen und regionalen Gegebenheiten, die es uns ermöglichen würden eine dauerhafte Vereinbarung zwischen uns – Israelis und den Palästinensern zu erreichen – nicht gegeben.“

Rivlin sagte, dass größte Hindernis für den Frieden ist die Abwesenheit eines Partners. „Um eine umfassende und dauerhafte Vereinbarung zu erreichen, ist dies aber erforderlich. Allerdings ist die palästinensische Führung heute in mindestens zwei Teile gespalten. Die Hamas, die Gaza regiert – sowohl ihre politische und militärische Führung – engagiert sich ideologisch an der Vernichtung Israels.“

Rivlin kritisierte die Haltung der internationalen Gemeinschaft und sagte, „seit Jahren agiert [sie] auf der Basis eines unflexiblen Paradigma als Vermittler zwischen den Parteien, in dem Streben die Verhandlungen über eine dauerhafte Vereinbarung zu erneuern. Dieses Paradigma wandelt sich zu einer Dichotomie: In zwei Staaten oder in einen binationalen Staat. Alles oder nichts. Hier und jetzt, oder Niemals. Ohne zu erkennen, dass ein neues Paradigma benötigt wird, sagte er.

„Die französische Initiative leidet unter diesen sehr grundlegenden Fehlern. Dem Versuch, zu den Verhandlungen um der Verhandlungen willen zurückzukehren, bringt uns nicht nur NICHT in der Nähe der lang erwartete Lösung, sondern bringt uns weiter weg von ihr.“

Rivlin, beschrieb auch die negative israelische Reaktion auf den europäischen Druck in den letzten Monaten.

„In Israel gibt es ein wachsendes Gefühl der Ungeduld (wenn es um Europa geht). Es gibt diejenigen, die Wut und Frustration über bestimmte europäische Aktionen fühlen, über das was sie wahrnehmen. Manchmal gegenüber der unfairen Kritik, die manchmal auch von Elementen der Herablassung kontaminiert ist und einige werfen [Europa] sogar doppelte Standards vor.“

Der Präsident äußerte aber auch Israels Anerkennung über den Wunsch der EU dabei zu helfen, den Nahostkonflikt zu einem Ende zu bringen. Rivlin sagte aber auch: „Diese Bemühungen bedürfen zu jedem Zeitpunkt auch, sich auf den methodischen Aufbau von Vertrauen zu konzentrieren. Nicht durch Desinvestitionen, sondern durch Investitionen. Nicht durch Boykotte, sondern durch Zusammenarbeit.“

Rivlin wurde bei seiner Ankunft in Brüssel, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz begrüßt.

Am Mittwoch sagte ein Beamter der Europäischen Union der Times of Israel, dass die EU einem Beamten des israelischen Außenministerium vorwirft: Seine Anschuldigungen der EU „Kolonialismus“ vorzuwerfen, seien zynische Manöver und würden als „offensiv, ungenau und nicht angemessen“ betrachtet werden.

Der Verweis war an den Sprecher des Außenministeriums, Emmanuel Nachschon gerichtet, der am Dienstag gesagt hatte, dass die EU-Politik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt sich anfühlt, als wenn die „Geister einer kolonialen europäischen Vergangenheit wieder zum Leben erweckt werden.“

„Im Gegensatz zu Nachschons Äußerungen, würde sich die EU mit den Herausforderungen in der Welt und in der Region [Nahost] befassen“, sagte der EU-Beamte.

„Der Mangel an Fortschritten im Nahost-Friedensprozess, für den Israel und die Palästinensern ihren Tribut zahlen, ist eine dieser Herausforderungen“, fügte er hinzu.

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