Knesset verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

Die Knesset hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das härtere Strafen für diejenigen vorsieht, die terroristische Aktivitäten begehen oder darin involviert sind, sowie für schwerste Straftaten.

Das Gesetz, das von Justizminister Ayelet Shaked vorgeschlagen wurde, ist in einer Abstimmung von 57 zu 16 Stimmen genehmigt worden und aktualisiert eine Reihe von Sofortmaßnahmen.

Nach dem Gesetz, könnten die direkt oder indirekt in der Organisation von Terrornetzwerken Beteiligten mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, während Anführer von Terrorzellen eine obligatorische lebenslange Haftstrafe erhalten. Terroristen, die chemische, biologische oder radioaktive Waffen bei Angriffen verwenden, werden demnach auch mit obligatorischer lebenslanger Haft verurteilt.

Das Gesetz schreibt auch vor, dass Terroristen die zu Lebenslanger Strafe verurteilt wurden, erst nach mindestens 15 Jahren auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen werden können.

Das Gesetz zielt nicht nur auf diejenigen ab die Terroranschläge verüben, sondern auch auf diejenigen die sie unterstützen, hierzu sind Strafen bis zu 10 Jahren im Gefängnis vorgesehen. Die finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen kann 9 Jahre im Gefängnis zur Folge haben und wer droht, Terroranschläge zu begehen kann mit einer Haftstrafe von 7 Jahren rechnen.

Das Gesetz erhöht auch die Strafe für die öffentliche Unterstützung für den Terror. Öffentliches Lob für Terroranschläge oder für Terrororganisationen, könnte eine 3-jährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen.

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