Netanyahu: US-Hilfe wird erweitert werden und nicht gekürzt

Eine Erklärung vom Mittwoch aus dem Büro des Premierministers Binyamin Netanyahu besagt, dass die Berichte die in den israelischen Medien über einen Streit wegen der US-Hilfe für Israel erscheinen sind, falsch waren.

„Wegen der vielen Berichte, die unklar und falsch sind, wollen wir die Öffentlichkeit darüber informieren, dass die US-Hilfe für Israel nicht gekürzt wird. Die Frage die derzeit diskutiert wird, beinhaltet einen Streit zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus, über die Höhe in Bezug auf die Entwicklung für die Raketenabwehr, die in der jährlichen Unterstützung für Israel abgedeckt werden soll. Premierminister Netanyahu arbeitet daran, die amerikanische Hilfe für Israel in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen“, heißt es in der Erklärung.

Dienstagnacht, teilte das Weiße Haus Office of Management and Budget mit, dass die Obama-Regierung die Erhöhung der Hilfe für Israel ablehnt, die der Kongress vorgeschlagen hat. Das Hilfspaket das durch den Kongress vorgeschlagen wurde, würde eine Gesamtsumme von 600 Millionen Dollar im Jahr 2017 an Israel vergeben, das sind 454 Millionen mehr als Präsident Barack Obama geplant hatte. Die Aufstockung der Mittel würde zur Entwicklung der israelischen Raketenabwehrsysteme verwendet werden, darunter Iron Dome, Davids Schleuder und das Pfeil-System.

Wenn der Kongress den Antrag genehmigen sollte, wird Obama sein Veto einlegen. Mit diesen Worten, werden US-amerikanische Quellen in den israelischen Medien zitiert.

Der Streit erfolgt auf dem Hintergrund der Diskussionen, die zwischen Israel und den USA über ein neues Hilfspaket für Israel fortgesetzt wurden. Das 10-jahres Paket wird die militärische Hilfe weiter auf der bisher laufenden Basis liefern, würde aber nicht die Mittel für die Raketenprogramme umfassen, die bisher unabhängig vom Hilfspaket genehmigt wurden.

Einer der Gründe dafür ist, dass diese gesonderten Vereinbarungen Bestimmungen enthalten die von Israel verlangen, das Geld für Ausrüstung und Technologie in den USA oder in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden und Unternehmen ausgeben. Wenn das Geld für die Raketen aber in dem allgemeinen Hilfspaket enthalten ist, würde Israel in der Lage sein, das Programm unabhängig zu finanzieren, zitiert Radio Israel einen israelischen Beamten.

In der Erklärung sagt Netanyahus Büro, in jedem Fall würde die Hilfe für Israel erhöht werden. „Versuche, diesen Dialog in eine andere politische Richtung zu drehen sind beunruhigend. Es ist unwürdig, diese Panik zu erzeugen.“

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