Caroline Glick: Ist ISIS ein GOP-Franchise?

Trumps Anhänger sind wütend, dass Obama das Offensichtliche zu verkünden illegitim gemacht hat. Und sie haben recht, wütend zu sein.

Ist der Islamische Staat gegen die Homosexuellen-Ehe? War es Wut auf die Entscheidung des US Supreme Court, die Homosexuellen-Ehe anzuerkennen, was Omar Mateen dazu provoziert hat, fünfzig Amerikaner im Homosexuellen-Nachtclub in Orlando am Samstagabend (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 13. Juni 2016.) abzuschlachten? Was ist mit der Waffenkontrolle? Ist der Islamische Staat, auf den Mateen seine Treue bekannt gegeben hat, als er Unschuldige wie Grashalme niedermähte, eine libertäre Gruppe, die Beschränkungen auf das Privateigentum von Feuerwaffen verabscheut? Mit anderen Worten, sind der Islamische Staat und seine Dschihadistenkollegen aus dem Iran, der Hamas, Hisbollah, Boko Haram und Al-Qaida Zusatzstoffe der Republikanischen Partei? Ist Omar Baghdadi, der selbsterklärte Kalif an der Spitze von ISIS ein sozial konservatives, ein libertäres und ein kartetragendes Mitglied der GOP (Anmerkung des Übersetzers: Grand Old Party ist eine Bezeichnung für die Republikanische Partei.), oder einfach nur eines der drei? Weil Präsident Barack Obama zu denken scheint, dass dies die Frage ist, die die meisten Amerikaner fragen sollten. In seiner Erklärung über das Massaker am Sonntag stellte Obama Mateens Aktion in den Kontext der Partisanen-Debatte über Homosexuellen Rechte und Waffenkontrolle.

Im Hinblick auf ersteres sagte Obama, dass der Pulse Nachtclub in Orlando, welcher der Ort des Anschlags war, mehr als nur ein Nachtclub war. Es war „ein Ort der Solidarität und Stärkung, wo Menschen zusammen gekommen sind, um Bewusstsein zu schaffen, ihre Meinung zu sagen und für ihre Bürgerrechte einzutreten.“ Mit anderen Worten, Obama gab bekannt, die Opfer wurden ermordet, weil Mateen gegen all diese Dinge war, in spezifischer Weise.

Mit Bezug auf Schusswaffenrechte sagte Obama, „Der Schütze war offenbar mit einer Pistole und einem mächtigen Sturmgewehr bewaffnet. Dieses Massaker ist daher eine weitere Erinnerung daran, wie einfach es für irgendjemanden ist, ihre Hände auf eine Waffe zu bekommen, die sie Menschen in einer Schule erschießen lässt, oder in einem Gotteshaus oder einem Kino oder in einem Nachtclub. Und wir müssen entscheiden, ob das die Art von Land ist, das wir sein wollen. Und aktiv nichts zu tun, ist auch eine Entscheidung.“ So wie der Präsident die Dinge sieht, wenn du dich Beschränkungen auf Feuerwaffen-Eigentum widersetzt, dann bist du auf Mateens Seite.

Zu sagen, dass Obamas Verhalten unpräsidial ist, ist eine Untertreibung. Sein Verhalten ist gefährlich. Es gefährdet die Vereinigten Staaten und ihre Bürger.

Adolf Hitler ging nicht in den Krieg gegen Großbritannien, weil er gegen die parlamentarische Demokratie war. Hitler ging in den Krieg gegen Großbritannien, weil er die Welt regieren wollte und Großbritannien stand ihm im Weg.

Genau so sind islamische Dschihadisten nicht Seiten in der amerikanischen innenpolitischen Debatte über Waffenbesitz und Homosexuellen-Rechte. Islamische Dschihadisten wie Mateen, die Tsarnaev Brüder aus Boston, Nidal Malik Hassan in Ft. Hood, Elton Simpson und Nadir Soofi in Garland, Texas, Syed Farook und Tashfeen Malik in San Bernadino entschieden sich nicht Unschuldige abzuschlachten wegen ihrer leidenschaftlichen Opposition gegen die liberale Übernahme des US Supreme Court.

Sie töteten Amerikaner, weil sie dachten, das zu tun bringt ihr Ziel der Einleitung der Herrschaft der islamischen Totalitaristen in der ganzen Welt voran. Sie stellen sich gegen Freiheit und Demokratie, weil Demokratie und Freiheit ihrem Ziel im Weg stehen, die Menschheit einem islamischen Kalifat unterzuordnen.

Vielleicht hat Obama recht, dass mehr Beschränkungen für Waffenbesitz Mateens Fähigkeit begrenzt hätte, die Mittel zu erwerben, um fünfzig Menschen abzuschlachten. Dann wieder, vielleicht wenn Schusswaffen leichter zu bekommen wären, hätten Mateens Opfer ihn gleich gestoppt, als er mit dem Schießen begann.

Es gibt Daten, die beide Ansichten unterstützen. Ein gelehrter Austausch darüber, ob oder ob nicht Beschränkungen für Waffenbesitz den Kampf gegen islamische Gewalt voranbringen oder schmälern würde, wäre sinnvoll.

Aber zu seiner Schande ist Obama nicht im entferntesten daran interessiert, diese Debatte zu haben. Im Gegenteil, er hat sie für fast acht Jahren zum Schweigen gebracht. Und wie er am Sonntag klar gemacht hat, hat er nicht die Absicht, eine solche Diskussion jetzt zu ermöglichen.

Derselbe Obama, der schnell war, freizügige Waffengesetze und Anti-Homosexuellen-Diskriminierung für das Blutbad verantwortlich zu machen, weigerte sich, die Tatsache zu erwähnen, dass der Islam Mateens ausdrückliches Motiv zur Begehung des Gemetzels war.

Während unverzeihlich, war Obamas Schweigen über die Ursache von Mateens Blutbad vorhersehbar. Von Beginn seiner ersten Amtszeit an hat Obama geflissentlich vermieden, die islamische Motivation zu diskutieren, die hinter dem größten Teil des Terrorismus in den USA und auf der ganzen Welt steht.

Das verheerendste Ergebnis von Obamas Verhalten ist nicht unbedingt die Politik, die er angenommen hat, um islamischer Gewalt zu begegnen. Einige dieser Politiken sind angemessen. Einige seiner Politiken sind gefährlich und destruktiv. Und es ist wichtig, jede von ihnen auf ihre Vorzüge zu diskutieren.

Das verheerendste, und an diesem Punkt eindeutig vorsätzliche Ergebnis von Obamas Weigerung, die Ursache für die Gewalt zu nennen ist, dass er es illegitim gemacht hat, darüber zu diskutieren. Er hat es für Amerikaner brisant gemacht, über islamischen Herrschaftsanspruch, Extremismus, Gewalt und Krieg um die Weltherrschaft zu sprechen.

Er hat erhebliche Kritik an seiner Politik gleichbedeutend mit Bigotterie gemacht. Und er hat die öffentliche Debatte über die markanteste strategische Bedrohung für das Leben von Amerikanern, die Freiheit und die nationale Sicherheit zu einen Partisanen-Streitpunkt gemacht.

Heute in Obamas Amerika, verwenden nur Republikaner die Begriffe islamischer Terrorismus oder Radikalismus oder Jihad. Demokraten heucheln, dass diese Dinge nicht existieren.

Indem er klar machte, dass der Partisanen-Angriff wesentlich für Obamas Position ist, im Anschluss an seine Behauptung am Sonntag, machte der demokratische Senator aus Connecticut Richard Blumenthal die Republikaner für das Massaker im Pulse verantwortlich.

Unter Bezugnahme auf den Dschihad-Angriff als „eine Krise der öffentlichen Gesundheit“, verursacht durch „Schusswaffengewalt“ behauptete Blumenthal, dass fünfzig Menschen, die in Orlando Samstagabend tanzen gingen, es nie nach Hause geschafft haben, weil republikanische Senatoren sich Obamas Gesetzentwurf entgegenstellen, Schusswaffen-Eigentumsrechte zu begrenzen.

Diese Art der Diskussion, die Gegner der linken Politik und Ideologie illegitim macht, ist zweifellos Obamas gefährliches Erbe.

Obamas Bemühungen, die Diskussion islamischer Gewalt zu einem illegitimen Thema der Debatte zu machen, ist Teil seiner größeren Politik der Europäisierung der amerikanischen Politik.

Für mehr als eine Generation haben die Politiken der Linken in Europa absolut geherrscht. Für linke Ideologen und Politiker war die Kontrolle der Politiken aber nie ausreichend. Um wirklich zu herrschen, machten sie sich daran, den öffentlichen Diskurs zu steuern, um ihre Gegner zu delegitimieren.

Und es ist ihnen gelungen. Heute ist es für Europäer unmöglich, offen die Politiken und die gesellschaftlichen Kräfte zu debattieren, die ihr Leben betreffen.

So ist zum Beispiel die islamische Einwanderung heute das dringendste Problem der öffentlichen Politik in Europa. Aber aufgrund der von den Linken betriebenen Zerstörung der freien Meinungsäußerung durch Strafgesetz und sozialen Druck kann man heute in Europa das Wort „islamisch“ nicht erwähnen im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die islamische Einwanderung ohne soziale Ausgrenzung zu riskieren und sogar Strafverfolgung.

Viele Amerikaner haben Alarm, Überraschung und Bestürzung zum Ausdruck gebracht über Donald Trumps Erfolg, die republikanische Nominierung zu gewinnen. Sie stellen fest, wütend und zu einem gewissen Grad zu Recht, dass Trumps Politiken des nationalistischen Isolationismus und wirtschaftlichen Protektionismus gegensätzlich zu den Säulen der Republikanischen Partei sind.

Aber was dieser Sturm des Protestes verfehlt, ist, dass Trumps Aufstieg zur Macht, und seine Aussichten, Hillary Clinton im November zu besiegen, nicht durch die Opposition gegen Obamas Außenpolitik neue Nahrung erhalten, oder seine Wirtschaftspolitik per se. Trumps Anhänger werden von dem ausgesprochenen Geschäftsmann aus Gründen angezogen, die die Partisanen-Diskussionen jener Themen in den Schatten stellen.

Trumps Hauptattraktion für seine Anhänger – von denen Millionen zum erstmaligen Verfahren in den republikanischen Vorwahlen gewählt haben – ist seine Bereitschaft, Obamas Bemühungen zu attackieren, seine politischen Gegner zu delegitimieren. Obamas Erfolg, seine Gegner toxisch zu machen, hat bewirkt, dass sich Millionen von Amerikanern vom nationalen Diskurs und vom nationalen Leben ausgesperrt fühlen.

Trumps Anhänger lehnen Obamas Europäisierung der amerikanischen Politik weit mehr ab, als sie seine Gesundheitspolitik oder seine Anti-Terror-Politiken ablehnen. Sie sehen in Trump ein Führer, der bereit ist, „es zu sagen, wie es ist“, und sie werden durch diesen Aspekt seiner Persönlichkeit fasziniert. In Trump sehen sie eine Möglichkeit, ihre eigene Stimme auf dem öffentlichen Platz wiederzuerlangen.

Trumps Anhänger verstehen, dass der Pulse Nachtclub in Orlando nicht zum Schlachthof geworden ist, weil die Amerikaner nicht einverstanden sind mit Schusswaffenkontrolle oder Homosexuellen-Rechten. Sie wissen, dass er die Szene des größte Massenmordes in der Geschichte der USA geworden ist, weil Mateen wie seine Dschihadistenkollegen glaubte, dass Allah will, dass seine Anhänger Unschuldige töten, um die Sache der islamischen Weltherrschaft voranzubringen.

Trumps Anhänger sind wütend, dass Obama das Offensichtliche zu verkünden illegitim gemacht hat. Und sie haben recht, wütend zu sein.

Amerika darf nicht Europa werden. Und der dringendste Schritt, der ergriffen werden muss, um Amerika als Amerika zu bewahren, ist es, die Realität zu diskutieren wieder legitim zu machen.

Das englische Original „Is ISIS a GOP franchise?“ findet man hier: http://www.jpost.com/Opinion/Our-World-Is-ISIS-a-GOP-franchise-456667

Von Caroline Glick

übersetzt von Robert Rickler, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des „Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.“

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