Netanyahu und Liberman unterstützen die arabische Friedensinitiative

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, dass er in den Gesprächen über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, einige Elemente der sogenannten Arabischen Friedensinitiative als Grundlage akzeptiert.

„Die arabische Friedensinitiative umfasst positive Elemente die dabei helfen können, die konstruktiven Verhandlungen mit den Palästinensern wieder zu beleben“, sagte Netanyahu am Montagabend in der Knesset. „Wir sind bereit, mit den arabischen Staaten über Revisionen dieser Initiative zu verhandeln, so dass das vereinbarte Ziel von zwei Staaten für zwei Völker erhalten bleibt.“

Der Plan der Arabischen Liga – auch bekannt als die Saudi-Initiative – aus dem Jahr 2002, fordert den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und eine „gerechte Lösung“ in der palästinensischen Flüchtlingsfrage, im Austausch für die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den 22 Mitgliedsstaaten der Liga.

Kritiker des Vorschlags sagen, dass die palästinensische Führung die Existenz Israels als jüdischen Staat anerkennen muss und befürchten, dass die palästinensische Behörde das Land mit Flüchtlingen überschwemmen würde. Sie sagen auch, dass ein Rückzug von den Golanhöhen Israel einem hohen Risiko aussetzen würde.

Netanyahu sagte am Montag in einer Rede, dass er das Angebot des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sissi begrüßt, dass dieser zu Beginn dieses Monats gemacht hat. Dabei zu helfen, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu vermitteln, mit Hilfe von anderen arabischen Staaten.

„Wir begrüßen die jüngste Rede des ägyptischen Präsidenten el-Sissi und sein Angebot, bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region zu helfen“, sagte Netanyahu.

Avigdor Liberman, Israels neu ernannter Verteidigungsminister sagte, Sissis Rede „war sehr wichtig.“

„Er hat eine echte Gelegenheit geschaffen die uns verpflichtet, den Fehdehandschuh zu begraben“, sagte Liberman. „Ich bin sicher, dass es in der arabischen Friedensinitiative einige sehr positive Elemente gibt, die es uns ermöglichen, einen ernsthaften Dialog mit unseren Nachbarn in der Region zu führen.“

Weder Netanyahu noch Liberman erwähnten den Pariser Gipfel, der nächste Woche in Frankreichs Hauptstadt stattfinden soll. Israel lehnt die Prämisse des Gipfels ab weil Frankreich gesagt hat, es werde einen palästinensischen Staat anerkennen unabhängig vom Ergebnis in Paris.

Netanyahu beruft sich auf direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern und mokiert, dass weder Vertreter von Israel und der PA zu dem Gipfel eingeladen wurden.

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