Irlands Außenminister sagt BDS ist ein legitimes politisches Mittel

Während seines Besuchs in Israel hat der irische Außenminister Charles Flanagan die Legitimität der Boykott, Desinvestition und Sanktionen Bewegung bestätigt.

„Während die [irische] Regierung nicht selbst eine solche Politik unterstützt, ist es ein legitimes politisches Mittel, wenn sie auch in Israel als zutiefst feindlich gilt“, sagte Flanagan am vergangenen Donnerstag während einer Frage-und-Antwort-Sitzung im irischen Parlament.

„Ich werde dem Versuch nicht zustimmen diejenigen die diese Politik befürworten zu verteufeln, oder sie mit gewalttätigen Terroristen gleichzusetzen“, sagte er.

„Ich bin tief besorgt über die Versuche, Druck auf die NGOs und Menschenrechtsverteidiger durch die Gesetzgebung und andere Mittel auszuüben, um ihre wichtige Arbeit zu behindern. Wir haben dies auf EU-Ebene und sowohl direkt mit den israelischen Behörden diskutiert“, fügte Flanagan hinzu.

Die Niederlande und Schweden haben in ähnlicher Weise argumentiert das die Forderung der BDS-Bewegung, Israel müsse sich auf die Grenzen vor 1967 zurückzuziehen und damit den Flüchtlingen das Rückkehrrecht zu gewähren, durch die freie Meinungsäußerung geschützt ist.

Israel hält jedoch fest, dass die Bewegung nicht die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützt, sondern vielmehr versucht, den jüdischen Staat zu zerstören.

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