Frankfurter Rundschau hetzt gegen Netanyahu und die Koalition

Die neue erweiterte Koalition von Ministerpräsident Netanyahu stößt nicht nur in der PA auf Ablehnung, in Deutschland führt sie bei der Systempresse zu Schnappatmung.

Die Frankfurter Rundschau schreibt am 26.05.2016:

„Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein. Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud – allesamt Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Falle eines Koalitionsbeitritts von Herzogs Arbeitspartei hätte die Sache anders ausgesehen, doch den hat Netanjahu nachhaltig verprellt. Stattdessen hat sich Israels Regierungschef mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.(ots).“

Was die deutsche (Lücken)Presse ihren Lesern wohlweislich unterschlägt ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Netanyahu nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sagte:

„Meine Regierung verfolgt den Frieden mit den Palästinensern und mit allen unseren Nachbarn. Meine Politik hat sich nicht geändert. Wir werden alle Möglichkeiten für den Frieden verfolgen, während wir auch weiterhin die Sicherheit des Landes und die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten.“

Wer jedoch nicht an einem Frieden im Nahen Osten und mit Israel interessiert ist, sind die Politiker in der Palästinensischen Behörde. Sie lehnen Netanyahus Angebot für direkte Friedensgespräche rundum ab.

„Direkte Verhandlungen mit Herrn Netanyahu haben sich in der Vergangenheit als fruchtlos erwiesen; warum sollten wir die gleichen Fehler wiederholen?“, sagte Jamal Dajani, der Direktor für Kommunikation in der Palästinensische Behörde und Sprecher für Premierminister Rami Hamdallah.

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