Das Schweizer Parlament hat beschlossen, den massiven Fluss von Finanzmittel an radikale NGOs mit Terror Links zu stoppen, mit denen die BDS-Boykottbewegung vorangetrieben wird und die daran arbeiten Israel wirtschaftlich zu destabilisieren.
Der Anruf an das Parlament, wurde von dem Abgeordneten Christian Imark in einer Resolution initiiert und erhielt die Zustimmung von 41 Abgeordneten verschiedener politischer Parteien, berichtet die Basler Zeitung.
In der Resolution wurde das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgefordert, alle Mittel sowohl direkt als auch indirekt zu stoppen, die an Organisationen gehen die damit „rassistische und antisemitische Aktionen“ und BDS-Kampagnen unterstützen. Damit könnte die massive Finanzierung enden, welche die Schweiz Anti-Israel NGOs bietet die im jüdischen Staat operieren.
In dem Bericht sind insgesamt 44 NGOs aufgeführt, die von der Schweizer Regierung finanziert werden und „für einen Boykott israelischer Produkte arbeiten.“
Eine dieser Gruppen ist Islamic Relief Worldwide (IRW), die Israel wegen ihrer Finanzierung der Hamas auf die schwarze Liste gesetzt hat. Berichten zufolge, hat das schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Jahr 2015 über 182.000 Franken an das IRW gezahlt.
Ebenfalls auf der Liste steht Badil, eine NGO die „mit Worten und Bildern die Existenz Israels ablehnt und dies im Widerspruch zur offiziellen Schweizer Außenpolitik“, berichtet die Basler Zeitung.
Nach dem Bericht, erhielt die radicale NGO Adalah im vergangenen Jahr rund 71.000 Franken und Gisha 61.000 Franken aus der Schweiz. Der Bericht weist darauf hin, dass Gisha „gegen israelische Sicherheitsmaßnahmen“ kämpft, während Adalah sich gegen den „jüdischen Charakter Israels“ wendet.
Der Artikel fügte hinzu, dass der Exekutivrat der Schweizer Regierung, – der Bundesrat – verpflichtet ist auf den Antrag zu reagieren, mit dem die Finanzierung dieser anti-Israel NGOs beendet werden soll.
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