Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten von Österreich

Wer als Kardinal in das Konklave hineingeht, kommt als Papst wieder heraus

Was für die Papstwahl in Rom gilt, scheint sich auch im Zuge der aktuellen Wahl zum Bundespräsidenten von Österreich zu bewahrheiten.

Der erste Wahldurchgang vom 21. April liess die Kandidaten der Grossparteien und die beiden Unabhängigen ohne jede Hoffnung auf einen Sieg zurück.

Kandidatin und Kandidaten Gültige Stimmen [4] Anteil
Norbert Hofer (FPÖ) 1.499.971 35,05 %
Alexander Van der Bellen (Grüne) 913.218 21,34 %
Irmgard Griss (unabhängig) 810.641 18,94 %
Rudolf Hundstorfer (SPÖ) 482.790 11,28 %
Andreas Khol (ÖVP) 475.767 11,12 %
Richard Lugner (unabhängig) 96.783 2,26 %

Norbert Hofer

Als Sieger des ersten Wahldurchganges stand am Wahlabend Ing. Norbert Hofer (1971) fest. Hofer maturierte an der HTBLA Eisenstadt im Ausbildungszweig Flugtechnik. Nach einigen Jahren in der Privatwirtschaft, u. a. bei Lauda Air, schuf er sich ein zweites berufliches Standbein im Bereich Kommunikation, Rhetorik, Team Design und NLP. Seit Beginn der 90er Jahre stieg er konsequent die innerparteiliche Karriereleiter hinauf. Die Abspaltung (2005) der BZÖ von der FPÖ machte er nicht mit und wurde 2006 Abgeordneter zum Nationalrat, dessen dritter Präsident er seit 2013 ist.

Der Zweitgereihte, Prof. Alexander Van der Bellen (1944) ist Mitglieder der Grünen, bewirbt sich aber nicht als deren unmittelbarer Kandidat. Unterstützt wird er von den Grünen sowie von Teilen der SPÖ und der ÖVP. Seit seinem Rückzug aus dem aktiven Universitätsdienst als Professor der Wirtschaftswissenschaften in den 90er Jahren ist er politisch auf kommunaler und Bundesebene aktiv.

Nun stehen sich also diese beiden Kontrahenten am morgigen Sonntag (22. Mai) virtuell an den Wahlurnen gegenüber.

Bei der ersten Runde galt bis knapp vor dem Termin Prof. Van der Bellen als haushoher, nahezu durch nichts mehr angreifbarer Kandidat. Und lag am Ende 14 % hinter dem überraschenden Gewinner Ing. Hofer. Nun hat sich das Blatt gewendet, Ing. Hofer sieht sich mit einem Gegenwind aus dem bürgerlichen Lager konfrontiert, die seinen Einzug in die Hofburg zu verhindern versuchen.

Zu tief sitzen in der Alpenrepublik zwei aussenpolitische Stachel.

1986 kam es nach Bekanntwerden von schwerwiegendem Verschweigen/Vertuschen von Aktivitäten, Verantwortungen und Beteiligungen Waldheims während des Zweiten Weltkrieges, die nie restlos aufgeklärt wurden zu einer umfassenden internationalen Isolation des Landes. Zwar gelang es Waldheim (ÖVP) nicht, die notwendige Mehrheit im ersten Durchgang zu erreichen, in der Stichwahl setzte er sich aber gegen seinen Kontrahenten Kurt Steyrer (SPÖ) mit 53,91 % durch.

Peinlich genug war dieser zweite Wahldurchgang. Wer sich damals, Anfang Juni in Norditalien, einer klassischen Urlaubsdestination der Österreicher in den Ferien befand, hatte zumeist seine Wahlkarte im Reisegepäck. Am frühen Morgen wurde er mit einem Reisebus ins grenznahe Kärnten gekarrt, gab seine Karte ab, genoss die Leberkäs-Semmel-Bier-Jause und wurde bequem wieder in den Ferienort gebracht. Ein Tagesausflug, das gute Gewissen, die Staatsbürgerpflicht erfüllt zu haben, inklusive!

Waldheim sah das mit der Staatsbürgerpflicht ähnlich wie Josef Eichmann. Er sagte: „Ich habe im Krieg nichts anderes getan als Hunderttausende Österreicher auch, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt.“

Bei Adolf Eichmann klang es in Jerusalem so: „Ich habe gehorcht. Egal was man mir befohlen hätte, ich hätte gehorcht.“

Auf eine zweite Kandidatur verzichtete Waldheim.

Sein Nachfolger war Dr. Thomas Klestil, in dessen Kadenz das zweite desaströse Politikum für Österreich fiel.Die Wahl zum Nationalrat 1999 ergab ein erschreckendes Resultat.

SPÖ 1.532.448 Stimmen 33.15 %
FPÖ 1.244.077 Stimmen 26.91 %
ÖVP 1.243.672 Stimmen 26.91 %

Ein Mehr von 405 Stimmen hatte die Blauen auf den zweiten Platz gebracht, prozentual kaum messbar. Rot-Schwarze Koalitionsgespräche scheiterten und so bildete Dr. Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der FPÖ. Der sowohl innerösterreichisch, als auch international als rechtspopulistische eingeschätzte Dr. Jörg Haider verzichtete auf eine aktive Mitgliedschaft in der Regierung. Statt ihm nahm Dr. Susanne Riess-Passer den Posten der Vizekanzlerin ein.

Die politischen Folgen schienen dramatischer, als sie schliesslich waren, beschädigten aber unser Bild nach aussen nachhaltig. Einige Staaten zogen ihre Botschafter ab, in den restlichen Ländern wurden die Botschafter nur noch zu Besprechungen auf „technischer Ebene“ eingeladen, personelle und wirtschaftliche Schlechterstellung gegenüber nicht EU Partnern, kein Schüleraustausch mehr…. Nach 3 ½ Jahren wurden die Sanktionen nach dem Ende der blau-schwarzen Koalition aufgehoben.

Nun stehen wieder zwei Kandidaten knapp vor den morgen stattfindenden Stichwahlen. Wieder ist einer der Kandidaten ein „Blauer“.

Und schon meldet sich das Land zu Wort, das keine offiziellen Kontakte zu blauen Volksvertretern hat und auch nicht haben möchte. Ist das nur eine unbedeutende Animosität? Oder ist es die Weiterführung aus den Erfahrungen der Vergangenheit? Konsequent, verwirrend, obsolet?

Israels Botschafterin in Wien, Talya Lador-Fresher, hielt in einem APA-Interview fest: „Die Politik der Regierung Israels und auch der Botschaft ist, dass wir keine offiziellen Kontakte zur FPÖ haben. Das ist unsere Politik und die wurde nicht geändert.“

Man kann zwar sagen, dass das Amt des Bundespräsidenten einen Teil des Machtdreiecks Regierung-Parlament-Bundespräsident darstellen soll, ein mögliches Korrektiv bei schwierigen oder auch mal unbeliebten Entscheidungen. Es kann aber, bei allen Bemühungen nie ganz und gar unpolitisch sein, denn der Mensch ist und bleibt auch ein homo politicus. In sofern steht auch jeder Präsident im Fokus der Öffentlichkeit, die ihn an seinen Taten bewertet.

Wenn Ing. Hofer glaubt, sagen zu müssen „Als Bundespräsident wäre er von dem Bann ohnehin nicht betroffen.“ so mag seine Einschätzung sein.

Die möglicherweise für alle amtierenden, demokratisch gewählten Präsidenten gilt. So aber, wie er sein Amtsverständnis sieht und dies auch gegenüber Prof. Van, der Bellen mehrfach ausdrückte, wird er wohl der erste hochpolitisch ambitionierte Präsident werden. Hier auch noch ein entsprechendes Interview vom vergangenen Mittwoch, 18. Mai 2016.

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von Esther Scheiner

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