Deutschland verurteilt Netanyahus Golan-Erklärung

Deutschland hat am Montag einen Aufruf von der israelischen Regierung zurückgewiesen, Israels Kontrolle über die Golanhöhen anzuerkennen. Deutschlands Außenministerium erklärt, der Aufruf stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Kabinett-Sondersitzung auf den Golanhöhen. Foto: GPO

Am Sonntag hielt das israelische Kabinett eine Sondersitzung auf den Golanhöhen ab. Der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu eröffnete die Sitzung mit einer Erklärung, dass „die Golanhöhen immer unter israelischer Kontrolle bleiben.“

Netanyahu hatte auch die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die israelische Kontrolle über das Gebiet anzuerkennen.

Die Golanhöhen wurden von Israel während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 erobert und im Jahr 1981 erfolgte die Annexion, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, lehnte die Annexion als ungültig ab.

Syrien reagierte schnell, es verurteilte die Erklärung und forderte mit Hilfe der Vereinten Nationen, die Annexion „des Golan zurückzunehmen.“

Das deutsche Außenministerium reagierte auf Netanyahus Forderung nach Anerkennung am Montag und sagte, dass alle einseitigen Schritte den Status der Golanhöhen zu ändern, eine Verletzung des internationalen Rechts wären.

Der Sprecher des BRD-Außenministeriums, Martin Schaefer sagte, dass Israel die rechtliche Grundlage für die Annexion fehle und fügte hinzu, „es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und der UN-Charta, dass kein Staat das Recht beanspruchen kann ein anderes Staatsgebiet einfach so zu annektieren.“

Schaefer bemerkt aber auch, dass Deutschland nicht erwartet, dass Israel den Golan an Syrien zurückgeben wird, aufgrund der Sicherheitslage und des laufenden syrischen Bürgerkrieges.

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