Elf Mitglieder des US-Kongresses haben die Obama-Regierung aufgefordert, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch das israelische und ägyptische Militär zu untersuchen.
Der Antrag wurde von 10 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und einem Senator, alle Demokraten, im vergangenen Monat in einem Brief an US-Außenminister John Kerry geschickt, berichtet Politico am Mittwoch.
US-Senator Patrick Leahy
Wenn solche Verletzungen bewiesen werden, könnte dies zu einem Gesetz führen, die Militärhilfe für Israel und Ägypten zurückzuhalten.
„Es gibt eine beunruhigende Zahl von Berichten über mögliche schwere Verletzungen der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte in Israel und Ägypten. Beide an den Vorfällen beteiligte sind Empfänger, oder potenzielle Empfänger der US-Militärhilfe“, heißt es in dem Brief der auf den 17. Februar datiert ist. „Wir fordern Sie [Kerry] auf festzustellen, ob diese Berichte glaubwürdig sind und uns über Ihre Erkenntnisse zu informieren.“
Der Senator, der das Schreiben unterzeichnete ist Patrick Leahy aus Vermont, Autor des Leahy Gesetzes, das den Staat und dessen Verteidigungsabteilungen von der Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Militäreinheiten entbindet, die ungestraft Menschenrechte verletzen.
Kerry wird in dem Brief gefragt, ob eine der Verletzungen das Leahy Gesetz auslösen würde und wenn ja, „unter dem Gesetz entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“
Der Brief zitiert Berichte von Amnesty International, in denen über „außergerichtliche Tötungen“ von mindestens vier Palästinensern, Männer und Frauen berichtet wird.
Unter den Namen sind Fadi Alloun, der einen 15-jährigen jüdischen Teenager erstochen hatte und während der Verfolgung erschossen wurde;
Saad Al-Atrash, der erschossen wurde als er versuchte einen Soldaten in Hebron zu erstechen;
und Hadeel Hashlamoum, eine palästinensische Frau die erschossen wurde, nachdem sie mit einem Messer an einem Checkpoint in Hebron IDF-Soldaten erstechen wollte.
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