Der sogenannte UN-Menschenrechtsrat hat der Schaffung einer Datenbank von Unternehmen zugestimmt, die ihren Sitz in den Bereichen unter israelischer Besatzung haben.
Die Resolution wurde am Donnerstag ohne Gegenstimmen angenommen; 32 Nationen stimmten dafür und 15 enthielten sich der Stimme.
In der Datenbank werden Unternehmen registriert die Juden in Ostjerusalem und den Golanhöhen gehören, sowie diejenigen, die in jüdischen Siedlungen in der Westbank arbeiten, berichtete die Times of Israel.
Israel annektierte Jerusalem kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, was die internationale Gemeinschaft nie anerkannte.
Die Datenbank wurde auf Vorschlag der Palästinensischen Behörde und den arabischen Staaten eingeführt, die UN verurteilen damit die israelischen Siedlungen in der Westbank und fordern die Unternehmen in westlichen Ländern auf, keine Geschäfte mit ihnen zu machen. Die Staaten der Europäischen Union waren nicht gegen die Schaffung der Datenbank, sondern enthielten sich bei der Abstimmung.
Die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni sagte: „Die Tatsache, dass die Staaten die Israel am nächsten stehen der Entscheidung nicht entgegengetreten sind, ist ein dramatisches diplomatisches Versagen das sich gegen Israel richtet.“
Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Donnerstagabend, dass sich der Menschenrechtsrat „in einen Anti-Israel-Zirkus verwandelt hat, der die einzige Demokratie im Nahen Osten angreift und die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte im Iran, Syrien und Nordkorea ignoriert.“
„Das Absurde daran ist, anstatt [der Menschenrechtsrat] die palästinensischen Terroranschläge in Israel und die des Islamischen Staat IS in Europa verurteilt, er sich gegen Israel entscheidet“, sagte Netanyahu und fügte hinzu: „Israel fordert die verantwortungsvollen Regierungen in der Welt dazu auf, die Entscheidungen des Rates die Israel verunglimpfen, nicht zu respektieren.“
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, kritisierte die Entscheidung am Donnerstag in einer Erklärung.
„Der Menschenrechtsrat hat sich damit zu einem Komplizen der BDS [Boycott, Desinvestition und Sanktions-Bewegung] gemacht und sein Verhalten ist sowohl anti-israelisch als auch antisemitisch.“
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