Obwohl er in etwa 10 Monaten sein Amt verlassen muss, erwägt US-Präsident Barack Obama in noch nie dagewesener Geschwindigkeit eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen, nach einem Bericht des Wall Street Journal.
US-Präsident Obama beim Treffen mit Abbas. Foto: Archiv
Hochrangige US-Beamte sagten, dass Obama eine endgültige Verhandlungslösung zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde einzuleiten versucht unter Verwendung der Vereinten Nationen mit einer Resolutionen des Sicherheitsrats. Dies ist ein Schritt, der nicht nur über Israel und die Palästinensische Behörde effektiv bestimmen würde, sondern die Richtung der US-Politik auch für den Nachfolger des Präsident verpflichten würde.
Der Bericht kommt vor dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel am Dienstag, bei dem geplant ist, dass er sich mit Premierminister Benjamin Netanyahu und hochrangigen Beamten der palästinensische Behörde treffen wird.
Am Montag berichtete das Amt des Ministerpräsidenten, dass Netanyahus jährliche Reise in die USA, die noch in diesem Monat geplant war, abgesagt wurde. Israelische Beamte bemerkten, dass die Annullierung zum Teil auf der Weigerung von US-Präsident Obama beruht, ein Treffen mit dem Premierminister zu planen. Später am Montag veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung in der dies geleugnet und behauptet wurde, dass Obama in der Tat Netanyahu zu Gesprächen während seines Besuchs eingeladen hätte.
Nach dem Plan der von hochrangigen US-Beamten beschrieben wird, erwägt Obama das ruhende Nahost-Quartett (ein diplomatisches Gremium einschließlich der USA, UN, EU und Russland) wider zu beleben, um damit Druck auf Israel und die Palästinensische Behörde auszuüben damit die ihre Verhandlungen aktiv fortsetzen.
Der US-Präsident erwägt auch die Verwendung einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um gewaltsam die Zugeständnisse von Israel und der PA zu erreichen. Die USA haben bisher gegen solche Beschlüsse ein Veto eingelegt, obwohl Obama in der Vergangenheit damit gedroht hat, sie passieren zu lassen.
Eine Resolution des Sicherheitsrates wäre für alle Beteiligten bindend, im Gegensatz zu Maßnahmen in der Generalversammlung, die reine obligatorische Empfehlungen sind. Ein solcher Beschluss würde in Kraft bleiben, auch nachdem der Präsident sein Amt im Januar nächsten Jahres verlässt, um effektiv die Zukunft der amerikanischen Politik in der Region für Obamas Nachfolger zu gestalten.
Die Resolution würde Israel zum Baustopp über die Grüne Linie erfordern und würde Israel zwingen, Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen.
Zugleich würde die Palästinensische Behörde verpflichtet, offiziell Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und das Recht der langjährigen Forderung auf Rückkehr aufzugeben.
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