Der Weltdschihad im Blickpunkt

Die vom UN-Sicherheitsrat bestätigte Waffenruhe zwischen dem syrischen Regime und den (gemäßigten) nicht-dschihadistischen Rebellenorganisationen in Syrien, trat in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2016 in Kraft. Seitdem konnte in den Regionen, für welche die Waffenruhe gilt, ein deutlicher Rückgang der Feindseligkeiten verzeichnet werden. Bislang gab es offenbar nur vereinzelte, lokal begrenzte Verletzungen des Waffenstillstandes. Eine russische und eine amerikanische Beobachtungsstelle (die russische auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeymim in Syrien und die amerikanische in Amman) überwachen die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung und versuchen Verstöße zu orten und einzudämmen.

In den Regionen, in denen der IS operiert, das heißt in Ost- und Nordsyrien, dauerten die Kämpfe zwischen IS-Aktivisten und der syrischen Armee sowie kurdischen Kräften an, letztere unterstützt von Luftangriffen Russlands, der USA, anderer Staaten der Anti-IS-Koalition und Syriens. Der Anführer der Al-Nusra-Front (Al-Qaida-Ableger in Syrien), die nicht Teil des Waffenstillstandsabkommens ist, rief die anderen Rebellenorganisationen auf, gegen das syrische Regime weiter zu kämpfen und die Angriffe gar zu verstärken.

Auf dem Schlachtfeld fielen in der vergangenen Woche einige Offensiven des IS auf: Südöstlich von Aleppo gelang es dem Islamischen Staat zusammen mit anderen Rebellenorganisationen, die Ortschaft Khanaser unter seine Kontrolle zu bringen und damit die wichtige Nachschubverbindung zwischen Homs und Aleppo zu unterbrechen. In der Stadt Tell Abyad nahe der türkischen Grenze griff der IS kurdische Kräfte an (mit Unterstützung türkischen Artilleriefeuers, das gegen die Kurden gerichtet war, die nach türkischer Sicht nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung sind). In der Stadt Al-Shaddadi südlich von Al-Hasakah griff der IS kurdische Einheiten an, welche die Stadt unlängst erobert hatten, wurden aber offenbar zurückgeschlagen. Im Irak beging der IS weitere mörderische Anschläge in schiitischen Vierteln Bagdads (über hundert Tote).
Der Weltdschihad im Blickpunkt (25. Februar – 2. März 2016) 2 169-15

Die Waffenstillstandsvereinbarung

Am 26. Februar 2016 um Mitternacht trat die vorerst auf zwei Wochen befristete Waffenstillstandvereinbarung (“Provisorische Vereinbarung zur Einstellung der Kampfhandlungen”) zwischen dem syrischen Regime und seinen Verbündeten, einerseits, und einem Teil der Rebellenorganisationen in Kraft. Der IS, die Al-Nusra-Front und einige weitere Terrorgruppierungen sind nicht Teil der Vereinbarung. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 unterzeichneten das syrische Regime und einige Rebellenorganisationen eine Waffenstillstandsvereinbarung unter Vermittlung der Großmächte und internationaler Organisationen.

Der UN-Sicherheitsrat billigte die gemeinsame Erklärung der USA und Russlands vom 22. Februar 2016 zu einer Waffenruhe in Syrien1 und ratifizierte das Abkommen mit der Resolution 2268.

Zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens wurden zwei Beobachtungszentren eingerichtet, ein russisches auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeymim in Syrien und ein amerikanisches in Amman. Das Beobachtungszentrum in Hmeymim ist mit russischen Offizieren besetzt und bedient sich modernster Kommunikationstechnik (RT, 27. Februar 2016). Das Zentrum verfügt zudem über Karten, auf denen die Standorte der einzelnen Gruppierungen eingezeichnet sind, die Teil der Waffenstillstandsvereinbarung bilden (Dimashk Al’an, 24. Februar 2016). Russland setzt Drohnen und weitere Erkundungsmittel zur Überwachung der Waffenruhe ein (Sputnik, 1. März 2016). Die russischen Beobachter veröffentlichen täglich einen Bericht über die Umsetzung des Abkommens. Laut einem hohen syrischen Offizier wird jede Verletzung der Waffenruhe registriert und dem Beobachtungszentrum Hmeymim gemeldet. Dieses informiert dann die amerikanische Seite in Amman (Facebook-Seite Dimashk Al’an, 28. Februar 2016).

Unmittelbar vor Inkrafttreten des Waffenstillstandabkommens intensivierten alle an den Kämpfen beteiligten Parteien ihre Angriffe in ganz Syrien, doch seit es in Kraft ist, ist eine deutlicher Rückgang der Kampfhandlungen zu spüren. Abgesehen von einzelnen lokal beschränkten Verletzungen wird die Waffenruhe überall dort eingehalten, wo sie vorgesehen war. In den Kriegszonen hingegen, in denen der IS operiert, dauerten die Kämpfe an (siehe weiter unten). Am ersten Tag der Waffenruhe wurden neun Verletzungen registriert, einschließlich Artilleriefeuer aus der Türkei auf kurdische Stellungen in Tel Abyad (Sky News, 28. Februar 2016). Russland bat das amerikanische Beobachtungszentrum in Amman, die Angelegenheit gegenüber der Türkei auf diplomatischen Kanälen zu erörtern2 (Al-Manar, 28. Februar 2016). Am 29. Februar 2016 meldete der Rote Halbmond die erste humanitäre Hilfslieferung der Vereinten Nationen an belagerte Städte und Dörfer in Syrien (AFP, 29. Februar 2016).

Al-Nusra-Front-Anführer ruft zum Widerstand gegen die Waffenstillstandsvereinbarung in Syrien auf

Am 26. Februat 2016 wurde eine Audiobotschaft veröffentlicht, die Abu Mohammed Al-Julani, dem Anführer der Al-Nusra-Front (dem Ableger der Al-Qaida in Syrien) zugeordnet wird. Der Titel der Botschaft lautete: „Was uns Gott und sein Bote versprochen haben“. Al-Julani greift das Waffenstillstandsabkommen (das seine Organisation ausklammert) heftig an. Es werde zum Scheitern der Revolution führen und zum Verbleib des Assad-Regimes. An das syrische Volk gewandt forderte er die Waffenstillstandsvereinbarung abzulehnen. Die Rebellenorganisationen rief Al-Julani sodann auf, den Kampf gegen das syrische Regime weiterzuführen und gar zu verstärken. Den Syrern riet er, den amerikanischen Versprechungen nicht zu glauben. Die Standpunkte der USA hätten sich in den letzten fünf Jahren als „unstet und lügnerisch“ erwiesen. Die einzigen Verhandlungen fänden auf dem Schlachtfeld statt, sagte er (Orient, 26. Februar 2016).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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