Bericht der israelischen Regierung über die 6. israelisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin

Die Regierungen von Israel und Deutschland trafen sich ab Montag, 15.Februar, zu gemeinsamen Beratungen in Berlin. Unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel fanden die Regierungskonsultationen bereits zum sechsten Mal statt, zuletzt im Jahr 2014 in Jerusalem. Neben Beratungen zwischen den Regierungschefs trafen die Minister aus Israel auf ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen.

6. israelisch-deutsche Regierungskonsultationen in Berlin. Foto: GPO

Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurden zahlreiche gemeinsame Absichtserklärungen für Kooperationen unterzeichnet.

Darunter:

Cyber-Security: Bilaterale Zusammenarbeit zur Sicherheit im Internet, darunter Koordination von Notfallteams, gemeinsame Ausbildung sowie Projekte zur Prävention .
Nanotechnologie: Ausweitung der gemeinsamen Forschung
Afrika-Initiative: Eine gemeinsame Initiative der Außenministerien beider Länder zur Entwicklung folgender Länder: Kenia, Ghana, Äthiopien, Burkina Faso, Kamerun und Burundi. Schwerpunkte sind folgende Themen: Nahrungsmittelversorgung, Klimawandel, Landwirtschaft, Wassermanagement, Unternehmertum, Gleichberechtigung sowie Women Empowerment. Zudem wurde über eine Erweiterung der Kooperationen in weiteren Ländern der Region beraten.
Sport: Fortsetzung und Erweiterung der Kooperation in allen Sportarten und körperlicher Bildung, Förderung von Toleranz und friedlichem Zusammenleben durch Sport.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Bundeskanzleramt betonte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Regierungskonsultationen mit Blick auf die deutsche Vergangenheit und die Shoah „zu den Wundern der Geschichte gehören.“ Sie lobte Israel als herausragend in dem Bereichen Startups und Cybertechnologie und betonte, dass Israel, das „als Demokratie in einem radikalisierten Umfeld zu unserer Sicherheit“ beitrage.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eröffnete mit den Worten: „Es ist schön, wieder in Berlin zu sein. Wir wissen, dass wir hier unter guten Freunden sind und das sage ich nicht der Form halber, sondern weil es von Herzen kommt“. Des Weiteren lobte er den herzlichen Empfang und die Gastfreundschaft, die ihm und seiner ganzen Delegation gegenübergebracht wurde.

Er unterstrich die einzigartige Partnerschaft, die sich durch ihre Tiefe und Verbundenheit auszeichne und dankte der Kanzlerin, den Ministern und der gesamten Delegation für die Kooperation und Formulierung gemeinsamer Ziele für beide Völker bei der Verteidigung und insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. Gerade hier seien die Herausforderungen groß, und darum „sind wir zusammen stärker als allein“. Außerdem sprach er den Bereich Entwicklungspolitik an, in welchem beide Nationen bereits seit den letzten bilateralen Konsultationen tätig sind und sich besonders in afrikanischen Staaten für Entwicklung und gegen islamistischen Terror engagieren.

„In all den genannten Bereichen und darüber hinaus ermöglicht unsere Kooperation sowohl Israel als auch Deutschland eine verbesserte Möglichkeit, Herausforderungen zu meistern, Bedrohnungen entgegenzutreten und die technologische und wissenschaftliche Zukunft zu sichern. Israel und Deutschland sind zwei hoch entwickelte Staaten und dies ist nicht selbstverständlich. Beide Nationen werden durch Kooperation stärker und ermöglichen sich gegenseitig Veränderung und Erneuerung. Und allein solchen Staaten gehört die Zukunft“, hob Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hervor.

Netanyahu betonte außerdem die Situation im Nahen Osten, insbesondere in den Nachbarstaaten Israels, und machte deutlich, dass sich Israel, wenn es auch geografisch weiter entfernt liegt, zumindest emotional sehr nah an Europa und insbesondere Deutschland fühle. Als „eine fortschrittliche, demokratische, innovative Gesellschaft, die dieselben Werte wie hierzulande teile“ beschrieb der Premier sein Volk. Und genau dies sei auch ein Grund, die Tragödie und politischen Turbulenzen im Nahen Osten nicht noch zu verschlimmern. Auch wenn Millionen von Menschen in die aktuellen Tragödien involviert sind, so stelle Israel eine klare Stärke in der Region da, die dazu im Stande sei, viele weitere Millionen Menschen zu schützen.

Netanjahu schloss mit den Worten, dass die in der Hauptstadt stattgefundenen Gespräche einmal mehr die Stärke der bilateralen Beziehungen unter Beweis stellten, die im vergangenen Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern durften. In diesem halben Jahrhundert wurde eine enge Freundschaft aufgebaut und dies trotz der gemeinsamen Vorgeschichte. Aus solchen Erfahrungen, so Netanyahu, schöpft sich auch weiterhin Hoffnung für die Verbesserung aktueller politischer Situationen für die gesamte Welt.

Im Anschluss besuchte Ministerpräsident Netanyahu gemeinsam mit Kanzlerin Merkel die Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“ im Deutschen Historischen Museum, das erstmals in Deutschland Kunstwerke aus der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zeigt. Die überwiegend grafischen Blätter in der Ausstellung stammen von Häftlingen aus verschiedenen Konzentrationslagern, Arbeitslagern und Ghettos und sind unter unmenschlichen Bedingungen im Geheimen entstanden. Ministerpräsident Netanyahu bedankte sich bei Kanzlerin Merkel, dass sie sich die Zeit genommen habe, gemeinsam mit ihm und seiner Frau Sara die Ausstellung zu besuchen.

Video der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu:

Am Abend reisten der Ministerpräsident und seine Minister nach Israel zurück. In einer gemeinsamen Erklärung beider Regierung erklärten sie unter anderem den Vorsatz, im Jahr 2017 zu erneuten Regierungskonsultationen zusammenzukommen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel

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