US-Beamte haben Israel aufgefordert, dass auf dem Tisch liegende 10-Jahres-Entwicklungshilfe-Paket zu unterschreiben und sagen, es werde auch mit dem nächsten Präsidenten kein besseres Angebot bekommen.
PM Netanyahu und US-Außenminister Kerry in Berlin. Foto: GPO/Amos Ben Gershom
„Mit einem besonders herausfordernden Budget unterstreicht diese Regierung das Engagement für die Sicherheit Israels und wir sind bereit, eine gemeinsame Absichtserklärung mit Israel zu unterzeichnen, das die größte Ausgabe für Militärhilfe in der Geschichte darstellen würde“, sagte ein ungenannter hochrangiger US-Beamter am Sonntagabend.
„Es steht Israel natürlich frei auf die nächste Regierung zu warten, um eine neue Vereinbarung abzuschließen sollte es nicht mit unserem Versprechen zufrieden sein. Aber wir warnen das es unwahrscheinlich ist, dass sich der US-Haushalt in den nächsten 1-2 Jahren verbessern wird und es gibt vor allem keinen Präsidenten der Israels Sicherheit mehr verpflichtet ist, als Präsident Obama.“
Am Sonntag sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu seinem Kabinett, dass das Abkommen nicht während der laufenden [US]Regierung unterzeichnet werden könne, da die Probleme zu komplex sind und mehr Zeit in Anspruch nehmen, berichtet die Jerusalem Post. US-Präsident Barack Obama, scheidet im Januar 2017 aus dem Amt.
Das US-Hilfspaket mit einem Mittelwert von 3 Billionen Dollar pro Jahr, wird im Jahr 2018 auslaufen. Israel hofft angeblich darauf, dass der jährliche Betrag auf 5 Billionen erhöht wird, während die Obama-Regierung sagte, sie würde Israel etwa 4 Billionen Dollar anbieten.
Nach dem namenlosen Beamten, erhält Israel derzeit mehr als 50 Prozent der amerikanischen Außenmilitärhilfe.
Obama hat sich im Zuge des Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs Großmächten verpflichtet, eine robuste Verteidigungsbeziehung mit Israel aufrecht zu erhalten.
Die Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams der Obama-Regierung, waren im vergangenen Monat in Israel um Gespräche über das Hilfspaket zu führen.
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