Wo landen die Hilfsgelder für Palästinenser?

Ein oft zitierter Schlüssel zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist die wirtschaftliche Entwicklung. Aus diesem Grund scheint es ein breites Verständnis für die Notwendigkeit der Ausweitung der Entwicklungshilfe zu geben, um den Palästinensern zu helfen, die physische und soziale Infrastruktur aufzubauen, die das Entstehen einer tragfähigen und blühenden Gesellschaft ermöglicht. Aber wenige haben ernsthaft hinterfragt, wie viel Geld überwiesen wird und wie es genutzt wird.

Tzipi Hotovely. Foto: GPO

Solch eine Unterstützung wird nur dann den Frieden voranbringen, wenn sie genutzt wird, um Toleranz und Koexistenz zu fördern. Wenn sie eingesetzt wird, um Unnachgiebigkeit zu verstärken, dann schadet sie mehr, als dass sie nützt – und je mehr Hilfe hineingeht, desto schlimmer ist das Ergebnis. Das ist genau das, was in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist. Große Summen ausländischer Hilfszahlungen wurde genutzt, um Terroristen zu unterstützen und die Feindseligkeit zu verstärken.

Jahrelang haben die hochrangigsten Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) den Terrorismus unterstützt, gebilligt und verherrlicht. „Jeder Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wurde“, so sagte Präsident Mahmud Abbas vergangenen September im palästinensischen Fernsehen, „ist heiliges Blut, so lange es für Allah war.“ Zahllose palästinensische Offizielle und das öffentliche Fernsehen haben wiederholt den Mord an Juden gepriesen.

Die Unterstützung für den Terrorismus endet nicht mit der Hetze. Das palästinensische Regime in Ramallah zahlt monatlich zwischen 370 und 3300 Euro an Terroristen und ihre Familien, letzteres ist fünfmal mehr als der durchschnittliche Monatsverdienst eines palästinensischen Arbeiters.

Nach den Zahlen des Haushaltsberichts, der im Juni 2014 von Israels Außenministerium zusammengetragen wurde, betrug das jährliche Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Unterstützung palästinensischer Terroristen damals ungefähr 69 Millionen Euro. Das waren ungefähr 16 Prozent der ausländischen Spenden, die die PA jährlich erhält. Im Jahr 2012 machten ausländische Hilfsgelder ungefähr ein Viertel des Haushalts der PA von 2,85 Milliarden Euro aus. Jüngere Zahlen sind nicht verfügbar, da die PA die Höhe der Hilfszahlungen nicht mehr offenlegt.

Peinlich berührt durch das Bekanntwerden der Zweckentfremdung von ausländischen Hilfszahlungen, hat die PA im August 2014 die Aufgabe der Geldzahlungen an Terroristen und ihre Familien an einen PLO-geführten Fonds übertragen, der ebenfalls von Herrn Abbas geleitet wird. Um jeden Zweifel an der rein kosmetischen Natur dieser Änderung zu beseitigen, hat der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah erst kürzlich im September 2015 versichert, dass die PA jede „notwendige Unterstützung“ zur Sicherung der Terrorstipendien leisten werde.

Dieser bürokratische Trick beruhigte offensichtlich das Gewissen der Regierungen der Geberländer, die auch weiterhin die Hilfsgelder überweisen. Es ist schwer, einen anderen Fall zu finden, bei dem mit vergleichbarer Nachsicht gegenüber einem Hilfsgeldempfänger, der Terrorismus unterstützt, agiert wurde.

Die Situation ist besonders verstörend, wenn man den unverhältnismäßigen Anteil an
Entwicklungsunterstützung, den die Palästinenser erhalten, in Betracht zieht, der auf Kosten bedürftiger Bevölkerungen andernorts geht. Einem Bericht vom Global Humanitarian Assistance zufolge haben die Palästinenser 732 Millionen Euro im Jahr 2013 als internationale Hilfe erhalten. Nur nach Syrien ist mehr gegangen. Dies entspricht einer Unterstützung von 163 Euro pro Palästinenser, was bei weitem die höchste Unterstützung pro Kopf weltweit ist. Syrien, wo mehr als 250 000 Menschen getötet wurden und 6,5 Millionen Menschen seit 2011 auf der Flucht sind, erhält pro Person 98 Euro. (…)

Zum vollständigen in englischer Sprache Kommentar auf dem Blog der Israelischen Botschaft »

Kommentar von Tzipi Hotovely

Tzipi Hotovely ist stellvertretende Außenministerin Israels.

Quelle: Botschaft des Staates Israel

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