EU zahlt an Palästinenser 9,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe

Bei einer Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Palästinensischen Ministerium für Kommunalverwaltung die am Mittwoch (20.01.) erfolgte, vereinbarte die EU rund zwei Millionen Euro an Zuschüssen für soziale Infrastrukturprojekten im Bereich C an die PA zu bezahlen.

Die Region die als Bereich C bezeichnet wird, besteht aus Abschnitten von Judäa und Samaria, die noch unter voller israelischer Kontrolle stehen.

Illegal von der EU finanzierte Bauten in den C-Gebieten. Foto: Regavim

„Die Europäische Union ist an der Fortsetzung ihrer Arbeit im Bereich C an zwei Fronten interessiert, humanitäre Hilfe und Entwicklung“, erklärte der EU-Vertreter Ralph Tarraf.

„Die EU leistet humanitäre Hilfe für die Gemeinden in Not in der Zone C, in Übereinstimmung mit dem humanitären Imperativ“, fuhr Tarraf fort. „Die EU arbeitet auch mit der Palästinensischen Behörde zusammen, um die Zone C zu entwickeln und um die Palästinenser die dort leben zu unterstützen.“

Obwohl Tarraf das Engagement der EU auf die Bereitstellung sowohl für humanitäre und Entwicklungshilfe für die Palästinenser betonte, wird das EU-Hilfspaket in Höhe von 9.5 Millionen Euro in erster Linie an „Masterpläne“ für Entwicklungshilfe und nicht für humanitäre Hilfe für die palästinensische Gemeinden im Gebiet C gezahlt.

„Die „Masterpläne“ sind eher ein Entwicklungsansatz, die den Gemeinden die Bereitstellung von Wassernetzen garantiert, um die dort lebenden Menschen zu entwickeln“, sagte der EU-Palästinensische Delegations Kommunikations Offizer, Shadi Othman, dem Tazpit Press Service (TPS).

Die „Masterpläne“, wurden in Abstimmung mit der EU und mit den palästinensischen Ortschaften entwickelt.

Das erste Paket der EU-Hilfe wird für die soziale Infrastruktur und für 15 Projekte in den neun palästinensische Gemeinden verwendet, um damit rund 3.000 Palästinenser zu unterstützen. Zu den sozialen Infrastrukturprojekten, gehören finanzielle Unterstützung für Kindergärten, Wassernetze, Straßen, Spielplätze und zusätzliche Klassenzimmer.

Othman sagte TPS, dass trotz des Fehlens einer israelischen Opposition gegen die Entwicklung von „Masterplänen“, Israel immer noch verlangt, dass solche Pläne zur Genehmigung vorgelegt werden.

„Die israelische Regierung hat gesagt, dass sie sich der Entwicklung der palästinensischen Gemeinden in der Zone C im Prinzip nicht widersetzt. Aber sie verlangt immer noch, dass ihr die „Masterpläne“ vorgelegt werden“, sagte er.

Othman erklärte auch, dass die Gebäude die aus solchen Plänen gebaut wurden, nicht von den jüngsten Zerstörungen von illegalen palästinensischen Gebäuden in der Zone C betroffen waren.

„Wir reden hier über zehn Häuser und Wohnmobile, die in einigen Fällen beschlagnahmt wurden. Wir sind in Kontakt mit der israelischen Regierung und wir haben einen offenen Dialog über diese Fragen.“

„Es gab eine klare Aufforderung vom Rat der EU und den 28 EU-Außenministern in ihren Schlussfolgerungen am vergangenen Montag, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Zone C zu ermöglichen“, erklärte Othman.

Othman fügte hinzu, dass die EU Israel zu einer „grundlegenden Änderung der Politik“ aufruft, um viele weitere soziale Infrastrukturprojekte zu ermöglichen.

„Die EU ist der Auffassung, dass Israel die Verantwortung hat, alle Formen der Entwicklung im Bereich C, ob soziale oder wirtschaftliche zu erleichtern und zu beschleunigen“, sagte Othman.

„Für die EU bleibt der Bereich C, Teil der besetzten Gebiete der Westbank [Judäa und Samaria] und ohne sie, wird es keinen palästinensischen Staat geben“, fügte er hinzu.

Damit setzt sich die EU über alle Bestimmungen der Osloer Verträge hinweg, wonach die Region die als Bereich C bezeichnet wird, die aus Abschnitten von Judäa und Samaria besteht, unter voller israelischer Kontrolle stehen.

Von Jonathan Benedek/TPS

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.