US-Regierung unterstützt die EU bei der Teilung Israels

US-State Department Sprecher John Kirby hat am Dienstag angedeutet, dass die Obama-Regierung die umstrittene Entschließung der Europäischen Union von Montag unterstützt, nach der alle EU-Abkommen mit Israel nicht mehr für die Waffenstillstandslinien von 1949 gelten.

Kirby’s Aussagen, als Antwort auf die Fragen des Associated Press Reporter Matt Lee, sind ab Minute 44:50 im Video unten zu sehen.

„Unsere langjährige Position zu den Siedlungen ist klar. Wir sehen israelische Siedlungsaktivitäten als illegitim und kontraproduktiv für die Sache des Friedens. Wir bleiben zutiefst besorgt über Israels derzeitige Politik der Siedlungen, einschließlich Konstruktion, Planung und rückwärtige Legalisierungen“, sagte Kirby.

Er fügte hinzu, dass „die US-Regierung nie die israelischen Siedlungen verteidigt oder unterstützten hat, weil die Verwaltungen beider Parteien schon lange erkannt haben, dass die Siedlungsaktivitäten über die Linien von 1967 und die Fakten vor Ort die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Wir sehen das nicht anders.“

Ironischerweise hat die EU zu den verändernden Tatsachen vor Ort, durch die Finanzierung von illegalen arabischen Siedlungen im Bereich C von Judäa und Samaria beigetragen. Denn eine Reihe der unter das Oslo-Abkommen von 1994 fallenden Regionen, stehen unter voller israelischer Verwaltung.

Reporter Matt Lee versuchte in Kirbys Aussagen zu klären, ob er meinte, weil die USA „kein Problem“ mit der EU-Entscheidung haben, auch ihre Abkommen mit Israel über das jüdische biblische Kernland von Judäa und Samaria nicht mehr gelten. Kirby antwortete, dass es keine amerikanische Opposition hierüber gibt.

Kirby, wiederholte auch die Unterstützung der US-Regierung für die EU-Entscheidung im November letzten Jahres, um jüdische Produkte aus Judäa, Samaria und den Golanhöhen zu kennzeichnen.

„Wir [US-Regierung] glauben nicht, dass die Kennzeichnung der Herkunft von Produkten äquivalent zu einem Boykott ist“, sagte Kirby.

In Bezug auf den rechtlichen Status der israelischen Präsenz in Judäa und Samaria und über die Produkte aus der Region hat der Levy Bericht 2012 bewiesen, dass Israels dortige Präsenz nach internationalem Recht legal ist.

Quelle: ArutzSheva7

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