Israelische Politiker bekämpfen sich auf Sicherheitskonferenz

Das Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS), war zum neunten Mal Gastgeber der jährlich stattfindenden zweitägigen internationalen Sicherheitskonferenz, die unter dem Thema stand „Ändern der Spielregeln?“

Das INSS gilt als Israels führender Think Tank über nationale und innere Sicherheit, internationale Beziehungen, und strategische Planung. Es belegt weltweit einen führenden Platz unter den 50 globalen Think Tanks, laut der University of Pennsylvania.

Justizministerin Ayelet Shaked auf der INSS-Konferenz. Foto: Kobi Richter/TPS

Die Konferenz konzentrierte sich in diesem Jahr auf wechselnde Entwicklungen in Israels langfristigen Sicherheitsstrategien, sowie auf die derzeitigen Bedrohungen wie den Aufstieg des islamischen Staates ISIS, der Cyber-Kriegsführung und der BDS-Angriffe zur Delegitimation Israels.

Hochrangige israelische Politiker und Beamte waren unter den Konferenzteilnehmern und sprachen über eine Vielzahl von Sicherheits- und politische Themen. Unter den Rednern waren Bildungsminister Naftali Bennett, Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud), Oppositionführer Isaac Herzog (Zionistischen Union) und Justizministerin Ayelet Shaked (jüdisches Heim).

„Kriegsführung durch Delegitimierung ist zum Eckstein geworden im Kampf gegen Israel. Unsere Feinde haben festgestellt, dass sie die IDF nicht durch direkte militärische Konfrontation besiegen können und haben daher zur Durchführung ihrer Pläne, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder die globale BDS-Bewegung eingeschaltet“, sagte Ministerin Shaked.

Shaked, konzentrierte ihre Rede auf die Aspekte der „legalen Kriegsführung“, die als Folge der militärischen Kampagnen der Feinde die nicht dazu geführt haben, Israel über die Jahre strategisch zu besiegen, entwickelt wurden. Sie sagte, dass „die Palästinensische Behörde heute sowohl mit rechtlichen und politischen Angriffen, als auch mit Hetze gegen Israeli kämpft.“

Allerdings war es Bildungsminister Naftali Bennett’s Rede, die einen Aufruhr unter den Kolleginnen und Mitgliedern der Regierung verursachte und Kritik von Koalition und Opposition gleichermaßen auf sich zog.

„Die zentrale Bedrohung der Sicherheit gegenüber Israel, kommt nicht von außerhalb seiner Grenzen. Sie kommt nicht von der Hamas oder der Hisbollah und nicht einmal vom Iran. Die zentrale Bedrohung ist unsere eigene geistige Stagnation und die Unfähigkeit der Regierung für innovatives Denken. Es ist die Gefangenschaft der israelischen Öffentlichkeit in bestehende Konzeptionen, die geändert werden müssen“, sagte Minister Bennett.

Verteidigungsminister Moshe Ya’alon reagierte auf Bennetts Worte auf dem Podium und sagte, Bennett’s Verhalten sei ein Produkt von „einer schlechten Regierungskultur“ und beschrieb seine Ausführungen als „kindisches und unverantwortliches Verhalten.“

„Dieses Verhalten bewirkt langfristige Schäden für unsere Sicherheit, um kurzfristige politische Gewinne zu ernten und dass muss aufhören“, sagte Ya’alon.

Der Oppositionsvorsitzende Isaac Herzog, schlug sowohl Ministerpräsident Netanyahu und Minister Naftali Bennett vor, die aktuelle Welle des Terrors als dritte Intifada zu erklären, vor der er schon im letzten Sommer gewarnt habe. Er behauptete auch, dass weder Ministerpräsident Netanyahu noch PA-Präsident Mahmoud Abbas den Mut besitzen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Herzog widmet einen Teil seiner Rede, Bennetts früheren Aussagen. „Ich erwarte, dass Bennett staatsbürgerliche Verantwortung zeigt und zurücktritt, nach den Dingen die er heute Morgen hier sagte“, fügte MK Herzog hinzu.

Ministerpräsident Netanyahu, antwortete am heutigen Mittwoch auf Bennett’s Aussagen auf der Konferenz. „Da hat jemand eindeutig nicht den Unterschied zwischen einem Minister und einem Troll in einem Sozial-Medien-Kommentar verstanden“, sagte der Ministerpräsident.

Von Michael Zeff und Alexander J. Apfel/TPS

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