The ultimate mission to Israel 12

Khaled Abu Toameh, ein palästinensisch-arabisch-israelischer Journalist, geboren 1963 in Baqa al-Gharbiyye, jener Doppelstadt von der ein Teil in Israel und der andere, Baqa al-sharqiyya, in Samaria liegt. Khaled ist ein von mir sehr geschätzter Journalist, der sich stark für die Meinungsfreiheit in den palästinensischen Gebieten einsetzt. Aufgrund seiner humanitären Einstellung wird er immer medial angegriffen. Seine Berichterstattung über den Nahen Osten in internationalen Think Tanks und Zeitungen ist legendär.

Khaled Abu Toameh. Foto: Archiv

Er definiert sich selber als zugehörig zu den 1.6 Millionen Arabern, die in Israel leben und damit 20% der Bevölkerung ausmachen.

Seit 32 Jahren ist er in der Berichterstattung über Israel tätig, im TV, Radio, Print- und online Medien. Am Anfang seiner beruflichen Laufbahn war er für eine arabische Zeitung in Ost-Jerusalem tätig. Seit Jahren kommen tagtäglich tausende ausländische Journalisten nach Israel, um über „die palästinensische Sache“ zu berichten. Anders als in Gaza gibt es in Israel keine, wie immer geartete Einschränkung in der Pressefreiheit. Aber es braucht oftmals V-Leute, wie Khaled, um an die Informationen zu kommen.

Einschub: Doch, es gibt die Einschränkung der Pressefreiheit. Wann immer die IDF oder die Regierung befindet, dass über einen Vorfall nicht, oder noch nicht berichtet werden soll, wird ein sehr rigider Medienmaulkorb verhängt. Dies kann sicherheitstechnische Gründe haben, dem Personenschutz dienen, oder auch, um noch laufende Ermittlungen nicht zu behindern.

Khaleds Einschätzung zur derzeitigen Situation ist alles andere als positiv. Nachdem er seit mehr als 30 Jahren für beide Seiten journalistisch tätig war, geht er davon aus, dass nach den vielen Versuchen, den Friedensprozess voranzutreiben, den vielen Ansätzen, die man gesucht und gefunden hat, und die nichts gebracht haben, auch jeder weitere Versuch scheitern wird.

Die Gründe hierfür sieht er bei den Palästinensern:

Es gibt keine Führungspersönlichkeit, die Entscheidungen treffen könnte.
Es gibt keine Friedenserziehung.
Ad 1: Es gibt keine Konzessionen für den Frieden! Es hat sie weder bei Arafat gegeben, und auch bei Abbas sucht man sie vergebens.

Es ist eine Fehlannahme der Weltöffentlichkeit, zu glauben, dass, wenn nur genügend Geld und Waffen geliefert werden, sich irgendwann die Konzessionen quasi von allein einstellen werden. Erinnern wir uns an Camp David: Arafat verliess den Verhandlungsraum fluchtartig. Erschüttert ob dieser harschen Reaktion fragte Ehud Barak, was sich Yassir Arafat denn vorstelle? Ob denn die angebotenen 97% nicht genug seien? Die rüde Antwort: Nein, es müssen 100% sein. Und zwar des Gebietes von vor 1967, also, jenes Gebiet, das durch die vorläufigen Grenzen des Unabhängigkeitskrieges definiert war. Baraks Angebot stand: 97% des verlangten Gebietes oder nichts.

Zwölf Tage später fand in Ramallah ein Briefing zwischen der PA und palästinensischen Medienvertretern statt, das erläutern sollte, warum die Verhandlungen gescheitert waren. Arafats Erklärung war klar:

Die Juden haben mir nicht die geforderten 100% gegeben.
Sie wollten, dass ich den Konflikt beende, ich wollte aber keine Konzessionen machen.
Ich will nicht enden wie Sadat (der 1981 ermordet wurde, nachdem er 1979 mit Israel den Friedensvertrag unterschrieben hatte).
John Kerry, immer wieder in Sachen Friedensbemühungen in Israel unterwegs, sagte zu Beginn seiner Mission: „Ihr habt neun Monate Zeit, ein 100 Jahre andauerndes Problem zu lösen.“ Der Gordische Knoten war ein Kinderrätsel dagegen!

Abbas hat keinerlei Macht mehr – wenn er sie denn je gehabt hat –, Verhandlungen zu führen. Und selbst wenn es Kerry, Obama, Netanyahu gelingt, jetzt noch einen Vertrag auszuhandeln, er wäre das Papier und die Tinte nicht wert, mit dem er gefertigt worden wäre. Abbas wurde für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und ist seit nunmehr zehn Jahren im Amt. Der grösste Fehler, den er, der Präsident der Palästinenser machen könnte, wäre, nach Gaza zu gehen.

Sein Haus, seine Villa am Strand von Gaza City, wird schon lange von Hamasniks bewohnt. Sobald er auch nur durch den Übergang Erez nach Gaza hindurch gegangen sein wird, hat er alles verloren. Seine Macht, seinen politischen Anspruch, sein Geld. Abbas ist dazu verdammt, bis ans Ende seiner Tage in Ramallah zu bleiben – ausser, er will sich der Hamas unterwerfen.

Es liegt in der Natur der Araber, dass sie nie und unter keinen Umständen ihr Gesicht verlieren dürfen, wenn sie eine machtvolle Position behalten wollen. Lieber wird ein Sündenbock gesucht, in diesem Falle die Siedlungen in Judäa und Samaria, die zu dem Problem schlechthin aufgewertet werden. Damit wird der Blick abgelenkt von eigenen Schwächen. Jede Konzession, die zu weniger als 100% Erfolg führt, macht aus einem Unterhändler einen Verräter.

Ad 2: Es gibt in der gesamten arabischen Welt massive Kampagnen, die keine andere Absicht haben, als Israel zu delegitimieren. Kampagnen z. B. wie BDS, die mittlerweile schon weltweit aktiv ist. Es gibt eine gesamte Generation von palästinensischen Arabern, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurde. Sollte es je möglich sein, einen Friedensvertrag zu erreichen, dann muss mit der „geistigen Umerziehung“ sofort begonnen werden. Statt dem täglich wiederholten Lügenmärchen, dass es keine 3.000 Jahre alte jüdische Geschichte gäbe, statt dem regelmässig wiederholten Lügenmärchen, dass diese oder jene jüdische Stätte Teil der islamischen Welt sei, statt der wöchentlich verbreiteten Lüge, dass alle Juden Mörder seien, dass sie die Medien und die Banken kontrollieren würden, müsste die Wahrheit ans Licht kommen dürfen. 40 Jahre geht das nun schon so. Die sozialen Medien haben die Verbreitung noch viel einfacher und globaler gemacht. Wir haben eine ganze Generation dazu erzogen, Selbstmordattentäter zu preisen und zu glorifizieren.

Wenn morgen in Judäa und Samaria Wahlen abgehalten werden würden, es wären die Terrororganisationen Hamas, Jihad und ISIS, die gewinnen würden. Die Regierung, wenn es denn noch eine solche ist, treibt immer mehr auf die Arme von Hamas zu. Und beide Seiten, die moderate PA und die radikale Hamas verlangen 100% Erfolg.

1948 war das Ziel des radikalen Lagers, das neugegründete Israel wieder zu zerstören.

1967 war das Ziel des moderaten Lagers, dass sich Israel wieder hinter die Grenzen von 1949 zurückzieht.

Heute stellt sich hier in Israel die Frage: Wieviel Land geben wir für Frieden.

So gesehen hat sich die Lage heute leicht verbessert.

Aber, es gibt keinen palästinensischen Führer, der selbst hinter 10 dicht geschlossenen Türen einen ernsthaften Vorschlag über 97% akzeptieren würde. Also ist derzeit das maximal erreichbare Ziel, den Status quo aufrecht zu erhalten, die Gebiete von Judäa und Samaria weiterhin zu verteidigen und weiterhin jederzeit mit einem Krieg mit der Hamas rechnen zu müssen.

Ein unilateraler Rückzug aus Judäa und Samaria würde die sofortige Übernahme durch die Hamas bedeuten. Das wäre das physische Ende von Abbas. Israel und die PA sind aneinander gebunden durch den Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die Hamas. Will Abbas überleben, so muss er Politiker bleiben, und muss mit Israel zusammenarbeiten.

Noch sehen die israelische Polizei und die IDF in ihm keine wirkliche Gefahr, sollte die PLO aber weiterhin so gnadenlos gegen Israel hetzen, so spielen sie mit dem Feuer.

Von Esther Scheiner

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