Das US-Außenministerium buhlt nach Kerrys Kritik um die Gunst der PA

Das US-Außenministerium buhlte erneut um die Gunst der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), in dem es Kerrys Äußerungen zurücknahm in denen er die Anstiftungs-Kampagne der PA gegen Israel gerügt hatte.

Während einer Pressekonferenz am Montag, bestritt der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, dass US-Außenminister John Kerry die PA der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt hätte.

Während seiner Rede vor dem Saban Forum am Sonntag hatte Kerry gesagt, dass „die palästinensische Führung die Aufstachelung zur Gewalt stoppen und die Terroranschläge verurteilen sollte.“

Kerry hatte auch ausdrücklich auf die Rolle des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas bei der Hetze hingewiesen. „Er [Abbas] hat einige sehr brandgefährliche Kommentare abgegeben, wegen denen ich ihn angerufen habe […]“, sagte Kerry.

Aber sein Sprecher Kirby bestritt jetzt, dass der US-Außenminister dies am Montag gesagt habe.

„Der Außenminister sagte nicht, dass die palästinensische Führung in die Aufstachelung engagiert ist“, sagte Kirby. „Er betonte, wie wichtig es ist alles zu tun, um sie zu bekämpfen.“

„Er [Kerry] hat auch darauf hingewiesen, dass Präsident Abbas die palästinensischen Angriffe auf Israelis verurteil, so wie wir es immer wieder getan haben […] und er [Kerry] hat auch deutlich gemacht, dass Präsident Abbas selbst lange zur Gewaltlosigkeit aufgerufen hat.“

Kirby dementierte auch Kerrys Bemerkungen über die PA, in dem er sagte, dass „es Ebenen der Korruption innerhalb der PA gibt, die aufgegeben werden müssen“, bevor Frieden erreicht werden kann.

„Der Außenminister hatte nicht die Absicht zu behaupten, dass Präsident Abbas und die PA in die Korruption verwickelt sind […]“, sagte Kirby. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen ihre Institutionen zu entwickeln und wir werden weiterhin eng mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Die Transparenz zu fördern, die Korruption zu bekämpfen und den Schutz der Menschenrechte zu stärken […]“, fügte er hinzu.

Kirby griff dann Israel in Reaktion auf einen Zeitungsbericht zu Beginn dieser Woche an, dass private amerikanische Spender etwa 220 Millionen Dollar an die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria gespendet haben.

„Diese [US] Regierung, wie jede [US] Regierung seit 1967, betrachtet die Siedlungsaktivitäten als illegitim und kontraproduktiv für die Sache des Friedens“, ereiferte sich Kirby. „Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt jede Aktivität, die etwas anderes ergeben würde.“

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