Netanyahu an Kerry: „Israel wird kein binationaler Staat sein“

„Israel wird kein binationaler Staat sein“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Reaktion auf US-Außenminister John Kerrys Warnung, dass sich Israel in Richtung auf eine Ein-Staaten-Situation mit den Palästinensern bewegt.

„Ich möchte klarstellen, Israel wird kein binationaler Staat. Aber damit es zu einem Frieden kommt, muss die andere Seite entscheiden, ob auch sie Frieden will. Zu meinem Bedauern, ist das nicht das was wir sehen“, sagte Netanyahu am Sonntagmorgen zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

John Kerry, stellte die Frage nach Israels Bekenntnis zu einer Zweistaaten-Lösung während einer Rede am Samstag auf dem Saban Forum in Washington, DC.

Sollte es zu einer Einstaatenlösung kommen, müsse Israel mit einer Auflösung der Palästinensischen Behörde rechnen, sagte Kerry und fragte sich: Wie es dann seinen Charakter als jüdischer demokratischer Staat beibehalten kann, während es die Rechte für die Palästinenser leugnet.

Kerry kritisierte auch die Rhetorik seitens des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und die palästinensische Hetze, während seiner Rede an die Versammlung von israelischen und amerikanischen politischen Führern, die vom Brookings Institut einberufen wurde.

„Wer Frieden will, muss diese Dinge unmissverständlich verurteilen, so wie ich es hier mache“, sagte Kerry.

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