Rafi Malachi, Chef der Grenzpolizei des Checkpoints in Kalandia, auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Ramallah, zum Thema:
Die Umsetzung des geltenden Rechts an der Nahtstelle zwischen Israel und Judäa und Samaria.
Im Gebiet von Judäa und Samaria arbeiten ca. 29.000 Beamte der Exekutive.
76,45 % sind Männer
23,55 % Frauen
Das Durchschnittsalter der Offiziere beträgt 39 Jahre,
Das durchschnittliche Dienstalter 13,56 Jahre.
87,23 % sind jüdisch
12,77 % sind nicht-jüdisch.
Im Gegensatz zur IDF in Israel dienen hier keine Araber, wohl aber Drusen und Tscherkessen.
In den Jahren 2012 – 2014 wurden bei bei 329 Selbstmordattentaten und einigen Tausend anderen Angriffen 1.316 Israelis getötet und 77.151 Personen verletzt. 64 % der Selbstmordattentäter waren unter 23 Jahren, 34 % waren zwischen 23 und 28 Jahren alt. 85 % waren alleinstehend.
In Judäa und Samaria hat die IDF neben ihren eigentlichen Aufgaben auch die Funktion der Polizei übernommen, die erst an zweiter Stelle der Hierarchie steht. Die Polizei wird in den Gebieten in zwei Gruppen aufgeteilt: die Grenzpolizei und die reguläre Polizei.
Unterstellt sind beide Gruppen dem Ministerium für innere Sicherheit.
Das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria ist umgeben von einem Grenzzaun, der auch als Nahtstelle zwischen Israel und den Gebieten von Judäa und Samaria bezeichnet wird. Der Gesamtverlauf, wird, sollte er denn jemals fertiggestellt werden, in seiner Endausbauphase 760 km betragen.
Der Grenzzaun mit Sandweg und geteerter Strasse südlich von Hebron. Foto: E. Scheiner
Gegenüber der Polizeistation liegt das Flüchtlingslager Shuafa in Jerusalem, von dem schon mehrfach die Rede war. Shuafa liegt innerhalb der sogenannten „Grünen Linie“ und damit auf dem Staatsgebiet von Israel. Die Einwohner von Shuafa sind bekannt als äusserst aggressiv im Umgang mit ihren jüdischen Nachbarn. Dies mag u. a. auf das schwierige soziale und wirtschaftliche Niveau des Vorortes zurückzuführen zu sein. Verantwortliche für zahlreiche Terroranschläge der letzten Jahre stammen aus diesem Gebiet. Um eine deutliche Grenze zwischen Shuafa und Jerusalem herzustellen, wurde das ehemalige Flüchtlingslager, das heute ein moderner, aufstrebender Vorort sein könnte, mit einer eigenen Mauer von den umgebenden Gebieten abgetrennt.
Nur etwa 30 Km des Grenzaunes sind als Mauer ausgebaut. Diese ist 8 Meter hoch und zusätzlich mit Wachtürmen, Stacheldraht und elektronischen Überwachungssystemen ausgestattet. Der Bau der eigentlichen Mauer wurde nur dort vorangetrieben, wo es besonders viele Terrorakte zu verzeichnen gab: um Beth Lehem, Jerusalem, und bei den Terrorhochburgen Tulkarem und Qualqyilia. Offensichtlich hat die Mauer ihren Zweck erfüllt, die Terrorangriffe aus diesen Gebieten hat seit Beginn des Mauerbaus drastisch nachgelassen. Ausserhalb des Mauerbereichs ist es ein etwa zwei Meter hoher Zaun, der in regelmässigen Abständen mit modernsten Hightech Überwachungsgeräten ausgestattet ist. Eine zusätzliche Sicherung gibt ein feingeharkter Sandweg, auf dem Fussspuren sofort jeden Versuch eines Eindringens nach Israel enttarnen, sowie einer Fahrspur, die ihrerseits nochmals mit einem kräftigen Stacheldrahtzaun gesichert ist. Kann die hierfür notwendige Baubreite nicht eingehalten werden, hat man sich ebenfalls für die Errichtung der Mauer entschieden. Auf dem Gebiet der Stadt Jerusalem gibt es 15 gesicherte Durchgänge durch die Grenzanlagen entlang des Zaunes. Um die Gebiete Judäa und Samaria gibt es in regelmässigen Abständen Durchlässe, je nach Notwendigkeit nur für Personen, für Esels-oder Pferdekarren oder auch für grössere Autos, um den Palästinensern den Zutritt zu ihren Feldern innerhalb der „Grünen Linie“ zu ermöglichen. Sie sind je nach Bedarf täglich geöffnet oder auch nur zur Erntezeit.
Um den Pendlern aus Judäa und Samaria, sowohl jüdischen, aber auch palästinensischen Arabern, einen weitgehend problemlosen Weg nach Israel, aber auch innerhalb der Region und zwischen den Zonen, zu gewähren, wurden an allen wichtigen Orten Übergänge geschaffen.
B’tselem notiert für April 2015 insgesamt 96 fest dauerhafte Kontrollpunkte.
Allerdings relativieren sie die Zahl selber sofort wieder, 57 Kontrollpunkte befinden sich innerhalb von Judäa und Samaria, sind also Kontrollen zwischen den einzelnen Zonen und 17 (!) befinden sich in der kleinen jüdischen Enklave H2 in Hebron. Bleiben also noch 22 Kontrollpunkte, die an den Grenzen zwischen dem sog. „Israelischen Kernland“ und Judäa und Samaria installiert wurden.
Die mobil einsetzbaren Kontrollpunkte bestehen teilweise aus einfachen Betonblöcken, durch die Autofahrer in Schlangenlinien hindurchfahren müssen, um beim letzten Betonblock kontrolliert zu werden. Hierbei handelt es sich um einfache Kontrollen, die je nach Bedarf eingerichtet werden können. Die letzten Einsätze dazu gab es bei den Zufahrtsstrassen in palästinensisch bewohnte Gebiete innerhalb Israels während des Höhepunktes der Messerattacken in den letzten Wochen.
Das Reglement, wer welchen Kontrollpunkt benutzen darf, ist für Laien kompliziert und nicht zu durchschauen. Mal ist der Übergang nur Fussgängern erlaubt, mal nur Palästinensern mit israelischen ID Karten. Mal ist der Übergang nur für den Warentransport zugelassen, manchmal während einiger Stunden nur für den Transit aus humanitären Gründen. Glaubt man den überaktiven und ständig präsenten propalästinensischen NGOs, ist man geneigt zu vermuten, dass die IDF hier ein System der Schikane aufgebaut hat, und dass hier nur das Gesetz der Willkür herrscht.
Glaubhaft sind nur die Berichte von denen, die vor Ort waren und selber gesehen haben, wie z. B. der tägliche Transit vom seinerzeitigen Flüchtlingslager Kalandia nach Jerusalem vor sich geht.
Kalandia gehört zu den grössten Kontrollpunkten zwischen Judäa und Samaria und Israel. Er liegt an der Hauptverbindungsstrasse zwischen Ramallah und Jerusalem und ist für jede Art von Transport geöffnet. So fahren morgens und abends die Lkws von bekannten israelischen Unternehmen, die offensichtlich von Palästinensern gefahren werden durch die Kontrollen, gemischt mit Pkws mit israelischen Kennzeichen, Fussgänger können die Kontrollpunkte ebenfalls in beide Richtungen durchlaufen.
Als wir mit Rafi Malachi in Kalandia ankommen, ist es ca. 16 Uhr, die Rückreise der in Israel arbeitenden Personen hat bereits eingesetzt. Nachdem keine Israelis in die Zone A von Judäa und Samaria einreisen dürfen, irritiert mich die Tatsache, dass es eine sehr grosse Zahl von Pkws ist, die mit israelischem Kennzeichen unterwegs sind. Rafi löst das Rätsel: Es sind palästinensische Bewohner, die über eine reguläre israelische ID-Karte verfügen und sich somit überall frei bewegen können. Bisher hatte ich immer gedacht, sie seien die Ausnahme in Judäa und Samaria.
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von Esther Scheiner
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